Rechtsextremismus
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Parteipolitik |
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Rechtsextreme Politik, auch als extreme Rechte oder Rechtsextremismus bezeichnet, ist eine Politik, die weiter rechts im politischen Links-Rechts-Spektrum angesiedelt ist als die normale politische Rechte, insbesondere in Bezug auf autoritäre und ultranationalistische sowie nativistische Ideologien und Tendenzen. ⓘ
In der Vergangenheit wurde der Begriff verwendet, um die Erfahrungen mit Faschismus, Nazismus und Falangismus zu beschreiben. Heute umfasst der Begriff rechtsextreme Politik Neofaschismus, Neonazismus, die Dritte Position, Alt-Right, rassistische Vorherrschaft und andere Ideologien oder Organisationen, die Aspekte autoritärer, ultranationalistischer, chauvinistischer, fremdenfeindlicher, theokratischer, rassistischer, homophober, transphober und/oder reaktionärer Ansichten aufweisen. ⓘ
Rechtsextreme Politik hat zu Unterdrückung, politischer Gewalt, Zwangsassimilierung, ethnischer Säuberung und Völkermord an Menschengruppen geführt, die auf ihrer vermeintlichen Minderwertigkeit oder ihrer wahrgenommenen Bedrohung für die einheimische ethnische Gruppe, die Nation, den Staat, die nationale Religion, die vorherrschende Kultur oder konservative soziale Einrichtungen beruhen. ⓘ
Rechtsextremisten orientieren sich an einer ethnischen Zugehörigkeit, bestreiten und bekämpfen den Anspruch aller Menschen auf soziale und rechtliche Gleichheit und vertreten ein antipluralistisches, antidemokratisches und autoritäres Gesellschaftsverständnis. Politisch wollen sie den Nationalstaat zu einer autoritär geführten „Volksgemeinschaft“ umgestalten. „Volk“ und „Nation“ werden dabei rassistisch oder ethnopluralistisch definiert. ⓘ
Kennzeichen solcher Konzepte sind verschiedene rechtsextreme Symbole und Zeichen, Geschichtsrevisionismus hinsichtlich bestimmter Epochen, etwa zum italienischen Faschismus und zur Zeit des Nationalsozialismus, Islamfeindlichkeit oder „Islamkritik“, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit bis hin zum Fremdenhass sowie antisemitische, antiamerikanische und/oder andere Verschwörungstheorien. Bei organisierten rechtsextremen Gewalttaten spricht man von Rechtsterrorismus. ⓘ
Nationale Staatsbehörden definieren und behandeln Rechtsextremismus verschieden. Gegenmaßnahmen umfassen zivile und strafrechtliche Mittel der streitbaren Demokratie (→ Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland, Rechtsextremismus in Österreich, Rechtsextremismus in der Schweiz). ⓘ
Überblick
Konzept und Weltanschauung
Der Kern der rechtsextremen Weltanschauung ist der Organismus, d. h. die Vorstellung, dass die Gesellschaft als ein vollständiges, organisiertes und homogenes Lebewesen funktioniert. Angepasst an die Gemeinschaft, die sie konstituieren oder wiederherstellen wollen (sei es auf der Grundlage von Ethnizität, Nationalität, Religion oder Rasse), führt dieses Konzept dazu, dass sie jede Form von Universalismus zugunsten von Autophilie und Alterophobie ablehnen, oder mit anderen Worten, die Idealisierung eines "Wir", das ein "Sie" ausschließt. Die extreme Rechte neigt dazu, Unterschiede zwischen Nationen, Rassen, Individuen oder Kulturen zu verabsolutieren, da sie ihre Bemühungen um den utopischen Traum der "geschlossenen" und natürlich organisierten Gesellschaft stören, die als Voraussetzung für die Wiedergeburt einer Gemeinschaft angesehen wird, die endlich wieder mit ihrer quasi ewigen Natur verbunden ist und auf festen metaphysischen Grundlagen steht. ⓘ
Da sie ihr Gemeinwesen in einem Zustand des Verfalls sehen, der von den herrschenden Eliten begünstigt wird, stellen sich die Rechtsextremen als eine natürliche, gesunde und alternative Elite dar, deren Aufgabe es ist, die Gesellschaft vor dem angekündigten Untergang zu retten. Sie lehnen sowohl ihr nationales politisches System als auch die globale geopolitische Ordnung (einschließlich ihrer Institutionen und Werte, z. B. des politischen Liberalismus und des egalitären Humanismus) ab, die nach ihrer Darstellung aufgegeben oder von ihren Unreinheiten gereinigt werden müssen, damit die "erlösende Gemeinschaft" schließlich die gegenwärtige Phase der Grenzkrise verlassen und die neue Ära einleiten kann. Die Gemeinschaft selbst wird durch große archetypische Figuren (das Goldene Zeitalter, der Erlöser, Dekadenz und globale Verschwörungstheorien) idealisiert, die nicht-rationalistische und nicht-materialistische Werte wie die Jugend oder den Totenkult verherrlichen. ⓘ
Der Politikwissenschaftler Cas Mudde vertritt die Auffassung, dass die extreme Rechte als eine Kombination von vier weit gefassten Konzepten betrachtet werden kann, nämlich Exklusivismus (z. B. Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Ethnozentrismus, Ethnopluralismus, Chauvinismus oder Wohlfahrts-Chauvinismus), antidemokratische und nichtindividualistische Züge (z. z. B. Personenkult, Hierarchismus, Monismus, Populismus, Antiparteilichkeit, organisches Staatsverständnis), ein traditionalistisches Wertesystem, das das Verschwinden historischer Bezugsrahmen beklagt (z. z. B. Recht und Ordnung, Familie, ethnische, sprachliche und religiöse Gemeinschaft und Nation sowie die natürliche Umwelt) und ein sozioökonomisches Programm, das Korporatismus, staatliche Kontrolle bestimmter Sektoren, Agrarismus und einen mehr oder weniger starken Glauben an das freie Spiel der sozialdarwinistischen Marktkräfte beinhaltet. Mudde schlägt dann eine Unterteilung des rechtsextremen Nebels in gemäßigte und radikale Strömungen vor, je nach dem Grad ihrer Ausgrenzung und ihres Essentialismus. ⓘ
Definition und vergleichende Analyse
In der Enzyklopädie der Politik: The Left and the Right heißt es, dass zur rechtsextremen Politik "Personen oder Gruppen gehören, die extreme nationalistische, fremdenfeindliche, rassistische, religiös-fundamentalistische oder andere reaktionäre Ansichten vertreten". Der Begriff "rechtsextrem" wird in der Regel auf Faschisten und Neonazis angewandt, er wird aber auch für Personen verwendet, die sich rechts von der rechten Mainstream-Politik befinden. ⓘ
Nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Lubomír Kopeček "ist die beste Arbeitsdefinition der heutigen extremen Rechten die von Cas Mudde für das westeuropäische Umfeld vorgeschlagene Vier-Elemente-Kombination aus Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, Recht und Ordnung und Sozialchauvinismus". Unter Berufung auf diese Konzepte umfasst die rechtsextreme Politik Aspekte des Autoritarismus, Antikommunismus und Nativismus, ist aber nicht darauf beschränkt. Die Behauptung, dass überlegene Menschen mehr Rechte haben sollten als unterlegene, wird häufig mit der extremen Rechten in Verbindung gebracht, da sie historisch gesehen eine sozialdarwinistische oder elitäre Hierarchie befürwortet, die auf dem Glauben an die Legitimität der Herrschaft einer vermeintlich überlegenen Minderheit über die unterlegene Masse beruht. Was die soziokulturelle Dimension von Nationalität, Kultur und Migration betrifft, so vertritt eine rechtsextreme Position die Ansicht, dass bestimmte ethnische, rassische oder religiöse Gruppen getrennt bleiben sollten, und zwar in dem Glauben, dass die Interessen der eigenen Gruppe Vorrang haben sollten. ⓘ
Beim Vergleich der westeuropäischen und der postkommunistischen mitteleuropäischen extremen Rechten schreibt Kopeček, dass "die mitteleuropäische extreme Rechte auch durch einen starken Antikommunismus gekennzeichnet war, und zwar viel ausgeprägter als in Westeuropa", was "trotz der Heterogenität der rechtsextremen Parteien eine grundlegende ideologische Klassifizierung innerhalb einer einheitlichen Parteienfamilie" ermögliche. Kopeček kommt zu dem Schluss, dass ein Vergleich der mitteleuropäischen rechtsextremen Parteien mit denen Westeuropas zeigt, dass "diese vier Elemente auch in Mitteleuropa vorhanden sind, wenn auch in etwas abgewandelter Form, trotz unterschiedlicher politischer, wirtschaftlicher und sozialer Einflüsse." Im amerikanischen und allgemeineren angelsächsischen Umfeld ist der gebräuchlichste Begriff die "radikale Rechte", die eine breitere Bedeutung hat als die europäische radikale Rechte. Mudde definiert die amerikanische radikale Rechte als eine "alte Schule des Nativismus, Populismus und der Feindseligkeit gegenüber der Zentralregierung, die sich nach dem Zweiten Weltkrieg zu einer Kombination aus Ultranationalismus und Antikommunismus, christlichem Fundamentalismus, militaristischer Orientierung und ausländerfeindlicher Gesinnung entwickelt hat." ⓘ
Jodi Dean argumentiert, dass "der Aufstieg des rechtsextremen Antikommunismus in vielen Teilen der Welt" als "eine Politik der Angst, die sich die durch den Kapitalismus hervorgerufene Unzufriedenheit und Wut zunutze macht" interpretiert werden sollte. [...] Partisanen rechtsextremer Organisationen wiederum nutzen den Antikommunismus, um jede politische Strömung herauszufordern, die nicht in eine klar exponierte nationalistische und rassistische Agenda eingebettet ist. Für sie sind sowohl die UdSSR als auch die Europäische Union, Linksliberale, Ökologen und supranationale Unternehmen 'kommunistisch', um ihrer Zweckmäßigkeit willen." ⓘ
In Hate in the Homeland: The New Global Far Right (Die neue globale extreme Rechte) untersucht Cynthia Miller-Idriss die extreme Rechte als eine globale Bewegung, die ein Bündel sich überschneidender "antidemokratischer, antiegalitärer, weißer Vorherrschaftsüberzeugungen" darstellt, die "in Lösungen wie Autoritarismus, ethnische Säuberung oder ethnische Migration und die Errichtung separater Ethnostaaten oder Enklaven entlang rassischer und ethnischer Linien eingebettet sind". ⓘ
Moderne Debatten
Terminologie
Der Begriff enthält eine inhaltliche – politisch „rechts“ stehend – und eine formale Komponente – Extremismus. Beide Bestandteile sind nicht eindeutig und unterliegen der Kritik. Die auf die Sitzordnung in der Französischen Nationalversammlung von 1789 zurückgehende Einteilung des politischen Spektrums nach „rechts“ und „links“ bezieht sich auf eine unbestimmte „Mitte“ der Gesellschaft, die historisch stark schwankend definiert wurde. Positionen, die vor 1945 mehrheitsfähig waren und als gemäßigt galten, etwa der Vertragsrevisionismus in der Weimarer Republik, gelten heute als rechtsextrem. ⓘ
Zudem bewertet der Begriff etwas als „extrem(istisch)“ und definiert so indirekt die politische „Mitte“ als vom „äußeren Rand“ her gefährdete Normalität. Dies diente meist dazu, die bestehende Ordnung gegen so definierte Theorien, Personen, Gruppen und ihre Politik zu verteidigen. Daher bezeichnen sich als rechtsextrem Eingestufte selbst kaum mit diesem Begriff, sondern heute meist als „konservativ“, „rechtskonservativ“ oder „national“. Dadurch wird die Abgrenzung vom verfassungsgemäßen demokratischen Konservatismus und Patriotismus, die der unscharfe Begriff „Rechtsextremismus“ leisten soll, erschwert. Die entsprechende Abgrenzung vollziehen Politologen, Soziologen und Verfassungsschützer mittels näherer inhaltlicher Abgrenzungen, die der überkommene Begriff an sich nicht enthält. ⓘ
Umgangssprachlich werden die Begriffe „Rechtsextremismus“ und „Rechtsradikalismus“ oft gleichgesetzt oder nicht scharf voneinander abgegrenzt. Brigitte Bailer-Galanda vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes kritisierte 2008:
„Leider findet sich auch in der wissenschaftlichen Fachliteratur die gleichzeitige und offensichtlich synonym verstandene Anwendung zumindest der Begriffe Rechtsradikalismus und Rechtsextremismus, wodurch selbst bei Interessierten begriffliche Verwirrung ausgelöst und gefördert wird.“ ⓘ
Die Vossische Zeitung benannte 1924 als rechtsradikal „alle die Gruppen, Bünde und Vereinigungen, die sich teils völkisch, teils deutschsozial, teils großdeutsch, teils nationalsozialistisch nennen […].“ ⓘ
Seit den 1970er Jahren verwendet der deutsche Verfassungsschutz den Begriff „Rechtsextremismus“ für verfassungsfeindliche, gegen die Freiheitliche demokratische Grundordnung (FDGO) gerichtete Inhalte und Aktivitäten, den Begriff „Rechtsradikalismus“ dagegen für politische Ziele im demokratischen Spektrum, die als Ausdruck legitimer Radikalkritik an einer bestehenden Gesellschaftsordnung verstanden werden. ⓘ
Die Definition beider Begriffe ist (Stand 2008) in der Wissenschaft umstritten und wird durch ihre historisch uneinheitliche Verwendung erschwert. Der Vorschlag einiger Autoren, „das Attribut extremistisch für die Beobachtungsgegenstände der Verfassungsschutzbehörden zu reservieren und die Bezeichnung Radikalismus für das wesentlich breitere sozialwissenschaftliche Betätigungsfeld zu verwenden“, konnte sich bislang nicht durchsetzen. ⓘ
Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer schlug 2018 den Begriff des „autoritären Nationalradikalismus“ vor, da die korrespondierenden Phänomene Rechtspopulismus und Rechtsextremismus darauf abzielen, Institutionen zu destabilisieren, die wichtig für die Gesellschaft seien. ⓘ
Nach Ansicht von Jean-Yves Camus und Nicolas Lebourg liegen die modernen Unklarheiten in der Definition der rechtsextremen Politik in der Tatsache begründet, dass der Begriff im Allgemeinen von politischen Gegnern verwendet wird, um "alle Formen des parteiischen Nationalismus zu disqualifizieren und zu stigmatisieren, indem sie auf die historischen Experimente des italienischen Faschismus [und] des deutschen Nationalsozialismus reduziert werden". Mudde stimmt dem zu und stellt fest, dass "der Begriff nicht nur zu wissenschaftlichen, sondern auch zu politischen Zwecken verwendet wird". Mehrere Autoren definieren den Rechtsextremismus als eine Art Gegenthese zu ihren eigenen Überzeugungen". Während die Existenz einer solchen politischen Position unter Wissenschaftlern weithin anerkannt ist, akzeptieren Personen, die mit der extremen Rechten in Verbindung stehen, diese Bezeichnung nur selten und bevorzugen Begriffe wie "nationale Bewegung" oder "nationale Rechte". Es gibt auch eine Debatte darüber, inwieweit die Bezeichnungen "Neofaschist" oder "Neonazi" angemessen sind. Nach den Worten von Mudde "werden die Bezeichnungen Neonazi und in geringerem Maße Neofaschismus heute ausschließlich für Parteien und Gruppen verwendet, die ausdrücklich den Wunsch äußern, das Dritte Reich wiederherzustellen oder sich auf den historischen Nationalsozialismus als ideologischen Einfluss berufen". ⓘ
Eine Frage ist, ob Parteien als radikal oder extrem zu bezeichnen sind, eine Unterscheidung, die das deutsche Bundesverfassungsgericht bei der Entscheidung über das Verbot einer Partei trifft oder nicht. Innerhalb der breiteren Familie der extremen Rechten ist die extreme Rechte revolutionär, lehnt die Volkssouveränität und die Mehrheitsherrschaft ab und unterstützt manchmal Gewalt, während die radikale Rechte reformistisch ist, freie Wahlen akzeptiert, aber grundlegende Elemente der liberalen Demokratie wie Minderheitenrechte, Rechtsstaatlichkeit oder Gewaltenteilung ablehnt. ⓘ
Nach einer Untersuchung der wissenschaftlichen Literatur kam Mudde 2002 zu dem Schluss, dass die Begriffe "Rechtsextremismus", "Rechtspopulismus", "Nationalpopulismus" oder "Neopopulismus" von Wissenschaftlern häufig als Synonyme verwendet werden, in jedem Fall mit "auffallenden Ähnlichkeiten", außer bei einigen wenigen Autoren, die sich mit der extremistischen Theorietradition beschäftigen. ⓘ
Beziehung zur rechten Politik
Der italienische Philosoph und Politikwissenschaftler Norberto Bobbio vertritt die Auffassung, dass es vor allem die Einstellung zur Gleichheit ist, die die linke Politik von der rechten Politik im politischen Spektrum unterscheidet: "Die Linke betrachtet die wichtigsten Ungleichheiten zwischen den Menschen als künstlich und negativ, die durch einen aktiven Staat überwunden werden sollten, während die Rechte glaubt, dass Ungleichheiten zwischen den Menschen natürlich und positiv sind und vom Staat entweder verteidigt oder in Ruhe gelassen werden sollten." ⓘ
Aspekte der rechtsextremen Ideologie lassen sich in der Agenda einiger zeitgenössischer rechter Parteien erkennen: insbesondere die Vorstellung, dass überlegene Personen die Gesellschaft dominieren sollten, während unerwünschte Elemente ausgemerzt werden sollten, was in extremen Fällen zu Völkermorden geführt hat. Charles Grant, Direktor des Centre for European Reform in London, unterscheidet zwischen Faschismus und rechtsnationalistischen Parteien, die oft als rechtsextrem bezeichnet werden, wie etwa der Front National in Frankreich. Mudde stellt fest, dass die erfolgreichsten europäischen rechtsextremen Parteien im Jahr 2019 "ehemalige rechte Mainstream-Parteien sind, die sich in populistische rechtsradikale Parteien verwandelt haben." Laut dem Historiker Mark Sedgwick "gibt es keine allgemeine Einigung darüber, wo der Mainstream aufhört und das Extrem beginnt, und wenn es jemals eine Einigung darüber gegeben hätte, würde die jüngste Verschiebung des Mainstreams diese in Frage stellen." ⓘ
Die Befürworter der Hufeisentheorie zur Interpretation des politischen Spektrums von links und rechts gehen davon aus, dass die äußerste Linke und die äußerste Rechte mehr Gemeinsamkeiten mit den Extremisten haben als mit den Zentristen oder Gemäßigten. Die Hufeisentheorie findet jedoch in akademischen Kreisen keine Unterstützung und wurde kritisiert, u. a. mit der Begründung, dass es Zentristen waren, die rechtsextreme und faschistische Regime unterstützt haben, die sie an der Macht den sozialistischen vorziehen. ⓘ
Art der Unterstützung
Jens Rydgren beschreibt eine Reihe von Theorien darüber, warum Einzelpersonen rechtsextreme politische Parteien unterstützen, und die wissenschaftliche Literatur zu diesem Thema unterscheidet zwischen nachfrageseitigen Theorien, die die "Interessen, Emotionen, Einstellungen und Präferenzen der Wähler" verändert haben, und angebotsseitigen Theorien, die sich auf die Programme der Parteien, ihre Organisation und die Gelegenheitsstrukturen innerhalb der einzelnen politischen Systeme konzentrieren. Die gängigsten nachfrageseitigen Theorien sind die These der sozialen Spaltung, die These der relativen Deprivation, die These der Modernisierungsverlierer und die These des ethnischen Wettbewerbs. ⓘ
Der Aufstieg rechtsextremer Parteien wurde auch als Ablehnung postmaterialistischer Werte seitens einiger Wähler betrachtet. Diese Theorie, die als umgekehrte postmaterielle These bekannt ist, beschuldigt sowohl linke als auch progressive Parteien, eine postmaterielle Agenda (einschließlich Feminismus und Umweltschutz) zu vertreten, die traditionelle Wähler aus der Arbeiterklasse verprellt. In einer anderen Studie wird argumentiert, dass Personen, die rechtsextremen Parteien beitreten, bestimmen, ob sich diese Parteien zu wichtigen politischen Akteuren entwickeln oder ob sie an den Rand gedrängt bleiben. ⓘ
In frühen akademischen Studien wurden psychoanalytische Erklärungen für die Unterstützung der extremen Rechten angenommen. In der 1933 erschienenen Publikation Die Massenpsychologie des Faschismus von Wilhelm Reich wurde die Theorie vertreten, dass die Faschisten in Deutschland aufgrund sexueller Unterdrückung an die Macht kamen. Für einige rechtsextreme Parteien in Westeuropa ist die Frage der Einwanderung zum beherrschenden Thema geworden, so dass einige Wissenschaftler diese Parteien als "Anti-Immigranten"-Parteien bezeichnen. ⓘ
Intellektuelle Geschichte
Hintergrund
Die Französische Revolution von 1789 führte zu einem grundlegenden Wandel des politischen Denkens, indem sie die etablierten Ideen zur Förderung der Hierarchie durch neue Ideen über universelle Gleichheit und Freiheit in Frage stellte. In dieser Zeit entstand auch das moderne politische Links-Rechts-Spektrum. Demokraten und Befürworter des allgemeinen Wahlrechts befanden sich auf der linken Seite der gewählten französischen Versammlung, während die Monarchisten am weitesten rechts saßen. ⓘ
Die stärksten Gegner des Liberalismus und der Demokratie im 19. Jahrhundert, wie Joseph de Maistre und Friedrich Nietzsche, standen der Französischen Revolution sehr kritisch gegenüber. Diejenigen, die im 19. Jahrhundert für eine Rückkehr zur absoluten Monarchie eintraten, bezeichneten sich selbst als "Ultramonarchisten" und vertraten eine "mystische" und "providentialistische" Weltsicht, in der die Königshäuser als "Aufbewahrungsorte des göttlichen Willens" angesehen wurden. Die Opposition gegen die liberale Moderne beruhte auf der Überzeugung, dass Hierarchie und Verwurzelung wichtiger sind als Gleichheit und Freiheit, wobei die beiden letzteren entmenschlichend wirken. ⓘ
Entstehung
In der öffentlichen Debatte in Frankreich nach der bolschewistischen Revolution von 1917 wurde der Begriff "rechtsextrem" verwendet, um die stärksten Gegner der extremen Linken zu bezeichnen, also diejenigen, die die Ereignisse in Russland unterstützten. Einige Denker der extremen Rechten beriefen sich jedoch auf den Einfluss einer antimarxistischen und anti-egalitären Definition des Sozialismus, die auf einer militärischen Kameradschaft beruhte, die die marxistische Klassenanalyse ablehnte, oder auf das, was Oswald Spengler einen "Sozialismus des Blutes" genannt hatte, der von Wissenschaftlern manchmal als eine Form des "sozialistischen Revisionismus" bezeichnet wird. Zu ihnen gehörten Charles Maurras, Benito Mussolini, Arthur Moeller van den Bruck und Ernst Niekisch. Diese Denker spalteten sich schließlich entlang nationalistischer Linien von der ursprünglichen kommunistischen Bewegung ab, wobei Karl Marx und Friedrich Engels den nationalistischen Theorien mit der Idee widersprachen, dass "die arbeitenden Menschen kein Land [hätten]". Der Hauptgrund für diese ideologische Verwirrung ist in den Folgen des Deutsch-Französischen Krieges von 1870 zu suchen, der laut dem Schweizer Historiker Philippe Burrin [fr] die politische Landschaft in Europa völlig umgestaltet hatte, indem er die Idee eines antiindividualistischen Konzepts der "nationalen Einheit" verbreitete, das sich über die Spaltung in rechts und links erhob. ⓘ
Mit der Einführung des Konzepts der "Massen" in die politische Debatte durch die Industrialisierung und das allgemeine Wahlrecht entstand eine neue, auf nationalen und sozialen Ideen basierende Rechte, die von Zeev Sternhell als "revolutionäre Rechte" bezeichnet wurde und eine Vorahnung des Faschismus darstellt. Die Kluft zwischen der Linken und den Nationalisten wurde durch das Aufkommen antimilitaristischer und antipatriotischer Bewegungen wie dem Anarchismus oder dem Syndikalismus, die noch weniger Gemeinsamkeiten mit der extremen Rechten aufwiesen, noch verschärft. Letztere begannen, einen "nationalistischen Mystizismus" zu entwickeln, der sich völlig von dem der Linken unterschied, und der Antisemitismus wurde zu einem Credo der extremen Rechten, was einen Bruch mit dem traditionellen wirtschaftlichen "Antijudaismus" bedeutete, der von Teilen der extremen Linken verteidigt wurde, zugunsten einer rassistischen und pseudowissenschaftlichen Vorstellung von Alterität. In ganz Europa bildeten sich verschiedene nationalistische Ligen wie die Pan-Deutsche Liga oder die Ligue des Patriotes mit dem gemeinsamen Ziel, die Massen über soziale Grenzen hinweg zu vereinen. ⓘ
Völkische und revolutionäre Rechte
Die völkische Bewegung entstand im späten 19. Jahrhundert und ließ sich von der deutschen Romantik und ihrer Faszination für ein mittelalterliches Reich inspirieren, das in einer harmonischen hierarchischen Ordnung organisiert sein sollte. Auf der Idee von "Blut und Boden" aufbauend, war sie eine rassistische, populistische, agrarische, romantisch-nationalistische und antisemitische Bewegung, die sich ab 1900 als Folge einer wachsenden exklusiven und rassischen Konnotation entwickelte. Sie idealisierten den Mythos einer "ursprünglichen Nation", die zu ihrer Zeit noch in den ländlichen Regionen Deutschlands zu finden war, eine Form von "primitiver Demokratie, die ihren natürlichen Eliten frei unterworfen war". Die Denker um Arthur de Gobineau, Houston Stewart Chamberlain, Alexis Carrel und Georges Vacher de Lapouge verzerrten Darwins Evolutionstheorie, um einen "Rassenkampf" und eine hygienistische Weltsicht zu propagieren. Die von den Völkern propagierte Reinheit des biologisch-mystischen und ursprünglichen Volkes wurde als durch fremde, insbesondere jüdische Elemente korrumpiert angesehen. ⓘ
Übersetzt in Maurice Barrès' Konzept der "Erde und der Toten", beeinflussten diese Ideen die präfaschistische "revolutionäre Rechte" in ganz Europa. Letztere hatte ihren Ursprung in der intellektuellen Krise des Fin de Siècle und war, in den Worten von Fritz Stern, die tiefe "kulturelle Verzweiflung" von Denkern, die sich durch den Rationalismus und Szientismus der modernen Welt entwurzelt fühlten. Sie zeichnete sich durch eine Ablehnung der etablierten Gesellschaftsordnung aus, mit revolutionären Tendenzen und antikapitalistischen Positionen, einer populistischen und plebiszitären Dimension, der Befürwortung von Gewalt als Handlungsmittel und dem Aufruf zur individuellen und kollektiven Palingenese ("Regeneration, Wiedergeburt"). ⓘ
Zeitgenössisches Denken
Die wichtigsten Denker der zeitgenössischen rechtsextremen Politik weisen laut Mark Sedgwick vier Schlüsselelemente auf, nämlich Apokalyptik, Angst vor den globalen Eliten, Glaube an Carl Schmitts Freund-Feind-Unterscheidung und die Idee der Metapolitik. Die apokalyptische Denkrichtung beginnt in Oswald Spenglers Der Untergang des Abendlandes und wird von Julius Evola und Alain de Benoist geteilt. Sie setzt sich fort in Der Tod des Westens von Pat Buchanan sowie in den Ängsten vor einer Islamisierung Europas. Damit verbunden ist die Angst vor den globalen Eliten, die für den Niedergang verantwortlich gemacht werden. Ernst Jünger war besorgt über wurzellose kosmopolitische Eliten, während de Benoist und Buchanan gegen den Managerstaat und Curtis Yarvin gegen "die Kathedrale" sind. Schmitts Freund-Feind-Unterscheidung hat die französische Nouvelle Droite zu ihrer Idee des Ethnopluralismus inspiriert, die in Verbindung mit dem amerikanischen Rassismus für die Alt-Right sehr einflussreich geworden ist.
In einem Buch aus dem Jahr 1961, das in der gesamten europäischen extremen Rechten als einflussreich gilt, stellte der französische neofaschistische Schriftsteller Maurice Bardèche die Idee vor, dass der Faschismus das 20. Jahrhundert unter einem neuen, an die Veränderungen der Zeit angepassten metapolitischen Gewand überleben könnte. Anstatt zu versuchen, dem Untergang geweihte Regime mit ihrer Einheitspartei, Geheimpolizei oder öffentlichen Zurschaustellung des Cäsarismus wiederzubeleben, argumentierte Bardèche, dass seine Theoretiker den philosophischen Kerngedanken des Faschismus ungeachtet seines Rahmens fördern sollten, d. h. das Konzept, dass nur eine Minderheit, "die körperlich Gesünderen, die moralisch Reineren, die sich des nationalen Interesses am meisten bewusst sind", die Gemeinschaft am besten repräsentieren und den weniger Begabten in einem, wie Bardèche es nennt, neuen "Feudalvertrag" dienen kann. ⓘ
Ein weiterer Einfluss auf das zeitgenössische rechtsextreme Denken war die Traditionalistische Schule, zu der auch Julius Evola gehörte und die Steve Bannon und Aleksandr Dugin, Berater von Donald Trump und Wladimir Putin, sowie die Jobbik-Partei in Ungarn beeinflusst hat. ⓘ
In Bezug auf Lateinamerika stellt Dr. Rene Leal von der Universität Santiago, Chile, fest, dass die repressive Ausbeutung der Arbeiter unter neoliberalen Regierungen in der Region das Wachstum der rechtsextremen Politik in der Region beschleunigt hat. ⓘ
Geschichte nach Ländern
Afrika
Ruanda
Eine Reihe rechtsextremer und paramilitärischer Gruppen verübte den Völkermord in Ruanda im Rahmen der rassistischen Ideologie der Hutu Power, die von dem Journalisten und Hutu-Supremisten Hassan Ngeze entwickelt wurde. Am 5. Juli 1975, genau zwei Jahre nach dem ruandischen Staatsstreich von 1973, wurde die rechtsextreme Nationale Republikanische Bewegung für Demokratie und Entwicklung (MRND) unter Präsident Juvénal Habyarimana gegründet. Zwischen 1975 und 1991 war die MRND die einzige legale politische Partei des Landes. Sie wurde von Hutus, insbesondere aus Habyarimanas Heimatregion Nordruanda, dominiert. Eine elitäre Gruppe von MRND-Parteimitgliedern, die bekanntermaßen Einfluss auf den Präsidenten und seine Frau Agathe Habyarimana hatten, ist als Akazu bekannt, eine informelle Organisation von Hutu-Extremisten, deren Mitglieder den ruandischen Völkermord von 1994 planten und anführten. Der prominente Hutu-Geschäftsmann und Mitglied der akazu, Félicien Kabuga, war einer der Hauptfinanziers des Völkermords und lieferte Tausende von Macheten, die bei der Durchführung des Völkermords eingesetzt wurden. Kabuga gründete auch den Sender Radio Télévision Libre des Mille Collines, der für die Ausstrahlung von Propaganda und die Steuerung der Völkermörder genutzt wurde. Kabuga wurde am 16. Mai 2020 in Frankreich verhaftet und wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. ⓘ
Interahamwe
Die Interahamwe wurde um 1990 als Jugendorganisation der MRND gegründet und genoss die Unterstützung der Hutu-Power-Regierung. Die Interahamwe wurde nach dem Sieg der von Tutsi geführten Ruandischen Patriotischen Front im ruandischen Bürgerkrieg im Juli 1994 aus Ruanda vertrieben und wird von vielen afrikanischen und westlichen Regierungen als terroristische Organisation betrachtet. Die Interahamwe und Splittergruppen wie die Demokratischen Kräfte zur Befreiung Ruandas führen von den Nachbarländern aus weiterhin einen Aufstand gegen Ruanda, wo sie auch in lokale Konflikte und Terrorismus verwickelt sind. Die Interahamwe waren die Hauptverantwortlichen für den Völkermord in Ruanda, bei dem von April bis Juli 1994 schätzungsweise 500.000 bis 1.000.000 Tutsi, Twa und gemäßigte Hutus getötet wurden und der Begriff Interahamwe auf alle zivilen Banden ausgeweitet wurde, die Tutsi töteten. ⓘ
Koalition zur Verteidigung der Republik
Zu den anderen beteiligten rechtsextremen Gruppen und Paramilitärs gehörte die antidemokratische Koalition zur Verteidigung der Republik (CDR), die eine vollständige Trennung von Hutus und Tutsis forderte. Die CDR verfügte über einen paramilitärischen Flügel, die Impuzamugambi. Zusammen mit der Interahamwe-Miliz spielten die Impuzamugambi eine zentrale Rolle beim Völkermord in Ruanda. ⓘ
Südliches Afrika
Herstigte Nasionale Partei
Die rechtsextreme Partei in Südafrika entstand 1969 als Herstigte Nasionale Party (HNP), die von Albert Hertzog als Abspaltung von der vorherrschenden rechtsgerichteten South African National Party gegründet wurde, einer ethno-nationalistischen Partei der Afrikaner, die das rassistische, segregationistische Programm der Apartheid umsetzte, das rechtliche System der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Trennung der Rassen, mit dem die politische und wirtschaftliche Kontrolle Südafrikas durch die weiße Minderheit aufrechterhalten und ausgebaut werden sollte. Die HNP wurde gegründet, nachdem die South African National Party die diplomatischen Beziehungen zu Malawi wiederhergestellt und ein Gesetz erlassen hatte, das den Māori-Spielern und -Zuschauern während der Tournee des neuseeländischen Rugby-Union-Teams 1970 in Südafrika die Einreise erlaubte. Die HNP setzte sich für eine calvinistische, rassentrennende und Afrikaans sprechende Nation ein. ⓘ
Afrikanische Weerstandsbeweging
1973 gründete Eugène Terre'Blanche, ein ehemaliger Polizeibeamter, die Afrikaner Weerstandsbeweging (Afrikanische Widerstandsbewegung), eine südafrikanische paramilitärische Neonazi-Organisation, die oft als weiße Vorherrschaft bezeichnet wird. Seit ihrer Gründung im Jahr 1973 durch Eugène Terre'Blanche und sechs weitere rechtsextreme Afrikaner widmet sie sich dem sezessionistischen Afrikaner-Nationalismus und der Schaffung einer unabhängigen Buren-Afrikaner-Republik in einem Teil Südafrikas. Während der Verhandlungen zur Beendigung der Apartheid in Südafrika in den frühen 1990er Jahren terrorisierte und tötete die Organisation schwarze Südafrikaner. ⓘ
Togo
Togo wird seit 1969 von Mitgliedern der Familie Gnassingbé und der rechtsextremen Militärdiktatur regiert, die früher als Versammlung des togoischen Volkes bekannt war. Trotz der Legalisierung politischer Parteien im Jahr 1991 und der Ratifizierung einer demokratischen Verfassung im Jahr 1992 wird das Regime weiterhin als repressiv angesehen. 1993 stellte die Europäische Union als Reaktion auf die Menschenrechtsverletzungen des Regimes die Hilfe ein. Nach dem Tod von Eyadema im Jahr 2005 übernahm sein Sohn Faure Gnassingbe die Macht, trat dann zurück und wurde in Wahlen wiedergewählt, die weithin als betrügerisch bezeichnet wurden und zu Gewalt führten, die bis zu 600 Todesopfer forderte und 40.000 Flüchtlinge aus Togo vertrieb. Im Jahr 2012 löste Faure Gnassingbe die RTP auf und gründete die Union für die Republik. ⓘ
Während der gesamten Regierungszeit der Familie Gnassingbé herrschte in Togo extreme Unterdrückung. Laut einem Bericht des US-Außenministeriums, der sich auf die Verhältnisse im Jahr 2010 stützt, sind Menschenrechtsverletzungen weit verbreitet und umfassen "übermäßige Gewaltanwendung durch die Sicherheitskräfte, einschließlich Folter, die zu Todesfällen und Verletzungen führte; offizielle Straflosigkeit; harte und lebensbedrohliche Haftbedingungen; willkürliche Verhaftungen und Inhaftierungen; lange Untersuchungshaft; Einflussnahme der Exekutive auf die Justiz; Verletzung der Rechte der Bürger auf Privatsphäre; Einschränkungen der Presse-, Versammlungs- und Bewegungsfreiheit; behördliche Korruption; Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen; Kindesmissbrauch, einschließlich weiblicher Genitalverstümmelung (FGM), und sexuelle Ausbeutung von Kindern; regionale und ethnische Diskriminierung; Menschenhandel, insbesondere Frauen- und Kinderhandel; gesellschaftliche Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen; behördliche und gesellschaftliche Diskriminierung von Homosexuellen; gesellschaftliche Diskriminierung von Menschen mit HIV; und Zwangsarbeit, auch von Kindern. " ⓘ
Nord- und Südamerika
Brasilien
Vor dem Zweiten Weltkrieg hatten die Nazis in Brasilien Propaganda unter den Deutschen gemacht und verteilt. Durch die schätzungsweise 100 Tausend einheimischen Deutschen und 1 Million deutscher Nachkommen, die zu dieser Zeit in Brasilien lebten, knüpfte das NS-Regime enge Verbindungen zu Brasilien. Im Jahr 1928 wurde die brasilianische Sektion der NSDAP in Timbó, Santa Catarina, gegründet. Diese Sektion erreichte 2.822 Mitglieder und war die größte Sektion der NSDAP außerhalb Deutschlands. Zu dieser Zeit lebten etwa 100 Tausend gebürtige Deutsche und etwa eine Million Nachkommen in Brasilien. ⓘ
In den 1920er und 1930er Jahren entstand eine lokale Form des religiösen Faschismus, der Integralismus, eine paramilitärische Organisation mit grünen Hemden, uniformierten Reihen, streng reglementierten Straßendemonstrationen und einer Rhetorik gegen Marxismus und Liberalismus. Nach der Niederlage Deutschlands im Zweiten Weltkrieg flohen viele Nazi-Kriegsverbrecher nach Brasilien und versteckten sich in den deutsch-brasilianischen Gemeinden. Der berühmteste Fall war Josef Mengele, ein Arzt, der als "Todesengel" im Konzentrationslager Auschwitz bekannt wurde. Mengele führte grausame medizinische Experimente durch. Mengele ertrank in Bertioga an der Küste des Bundesstaates São Paulo, ohne jemals erkannt worden zu sein. ⓘ
Die extreme Rechte ist in ganz Brasilien weiterhin aktiv, und in der Neuzeit gab es eine Reihe rechtsextremer Parteien, darunter Patriota, die Brasilianische Arbeiterpartei, die Partei des Wiederaufbaus der Nationalen Ordnung, die Nationale Erneuerungsallianz und die Sozialliberale Partei, sowie Todesschwadronen wie das Kommando zur Jagd auf Kommunisten. Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro ist Mitglied der Allianz für Brasilien, einer rechtsextremen nationalistischen politischen Gruppierung, die eine politische Partei werden will. Bolsonaro wurde von zahlreichen Medienorganisationen als rechtsextrem bezeichnet. ⓘ
Zentralamerikanische Todesschwadronen
In Guatemala setzte die rechtsextreme Regierung von Carlos Castillo Armas Todesschwadronen ein, nachdem sie 1954 durch einen Staatsstreich an die Macht gekommen war. Zusammen mit anderen Rechtsextremisten gründete Castillo Armas die Nationale Befreiungsbewegung (Movimiento de Liberación Nacional, MLN). Die Gründer der Partei bezeichneten sie als "Partei der organisierten Gewalt". Die neue Regierung machte die während der guatemaltekischen Revolution eingeleiteten demokratischen Reformen und das Agrarreformprogramm (Dekret 900), das das wichtigste Projekt von Präsident Jacobo Arbenz Guzman war und die Interessen der United Fruit Company und der guatemaltekischen Landbesitzer direkt berührte, umgehend rückgängig. ⓘ
Mano Blanca, auch bekannt als die Bewegung der organisierten nationalistischen Aktion, wurde 1966 als Vorwand für die MLN gegründet, um ihre gewalttätigeren Aktivitäten durchzuführen, zusammen mit vielen anderen ähnlichen Gruppen, darunter die Neue Antikommunistische Organisation und der Antikommunistische Rat von Guatemala. Mano Blanca war während der Regierungen von Oberst Carlos Arana Osorio und General Kjell Laugerud García aktiv und wurde 1978 von General Fernando Romeo Lucas Garcia aufgelöst. ⓘ
Mit der Unterstützung und Koordination der guatemaltekischen Streitkräfte begann die Mano Blanca eine Kampagne, die vom US-Außenministerium als "Entführungen, Folter und Hinrichtungen im Schnellverfahren" beschrieben wurde. Eines der Hauptziele von Mano Blanca war die Revolutionäre Partei, eine antikommunistische Gruppe, die die einzige größere reformorientierte Partei war, die unter dem vom Militär dominierten Regime tätig sein durfte. Andere Ziele waren die verbotenen linken Parteien. Der Menschenrechtsaktivist Blase Bonpane beschrieb die Aktivitäten von Mano Blanca als integralen Bestandteil der Politik der guatemaltekischen Regierung und damit auch der Politik der Regierung der Vereinigten Staaten und der Central Intelligence Agency. Insgesamt war die Mano Blanca für Tausende von Morden und Entführungen verantwortlich, was den Reiseschriftsteller Paul Theroux dazu veranlasste, sie als "die guatemaltekische Version einer freiwilligen Gestapo-Einheit" zu bezeichnen. ⓘ
Chile
Die Nationalsozialistische Bewegung Chiles (MNSCH) wurde in den 1930er Jahren mit finanzieller Unterstützung der deutschen Bevölkerung in Chile gegründet. Im Jahr 1938 wurde der MNSCH nach einem Putschversuch aufgelöst und gründete sich als Partei des Freiheitlichen Volksbundes neu. Später fusionierte er mit der Agrarpartei zur Partei der Landarbeit (PAL). Die PAL ging aus verschiedenen Fusionen hervor und wurde zur Partido Nacional Popular (Chile) [es], dann zur Nationalen Aktion und schließlich zur Nationalen Partei. ⓘ
Nach dem Zusammenbruch von Nazi-Deutschland flohen viele Nazis nach Chile. Die Nationale Partei unterstützte den chilenischen Staatsstreich von 1973, mit dem die Militärdiktatur von Augusto Pinochet errichtet wurde, und viele Mitglieder übernahmen Positionen in Pinochets Regierung. Pinochet stand von 1973 bis 1990 an der Spitze einer rechtsextremen Diktatur in Chile. Laut dem Autor Peter Levenda war Pinochet "offen pro-nazistisch" und setzte ehemalige Gestapo-Mitglieder ein, um sein eigenes Personal der Dirección de Inteligencia Nacional (DINA) auszubilden. Pinochets DINA schickte politische Gefangene in die chilenisch-deutsche Stadt Colonia Dignidad, wobei das Vorgehen der Stadt von der Pinochet-Regierung verteidigt wurde. Die Central Intelligence Agency und Simon Wiesenthal lieferten auch Beweise dafür, dass Josef Mengele - der berüchtigte Nazi-Konzentrationslagerarzt, der wegen seiner tödlichen Experimente an Menschen als "Todesengel" bekannt ist - in Colonia Dignidad anwesend war. Das ehemalige DINA-Mitglied Michael Townley erklärte ebenfalls, dass in der Kolonie Experimente mit biologischen Kriegswaffen durchgeführt wurden. ⓘ
Nach dem Ende der Regierung Pinochet spaltete sich die Nationale Partei in die eher zentristische Nationale Erneuerung (RN) ab, während einzelne Anhänger Pinochets die Unabhängige Demokratische Union (UDI) gründeten. Die UDI ist eine rechtsextreme politische Partei, die von ehemaligen Pinochet-Funktionären gegründet wurde. Im Jahr 2019 wurde die rechtsextreme Republikanische Partei von José Antonio Kast gegründet, einem UDI-Politiker, der der Meinung war, dass seine ehemalige Partei Pinochet zu oft kritisierte. Cox und Blanco zufolge ist die Republikanische Partei in der chilenischen Politik auf ähnliche Weise entstanden wie die spanische Vox-Partei, wobei sich beide Parteien von einer bestehenden rechten Partei abspalteten, um desillusionierte Wähler zu sammeln. ⓘ
Todesschwadronen in El Salvador
Während des salvadorianischen Bürgerkriegs erlangten rechtsextreme Todesschwadronen, die im Spanischen unter dem Namen Escuadrón de la Muerte, wörtlich "Schwadron des Todes", bekannt sind, Berühmtheit, als ein Scharfschütze im März 1980 Erzbischof Óscar Romero während einer Messe ermordete. Im Dezember 1980 wurden drei amerikanische Nonnen und eine Laienhelferin von einer Militäreinheit vergewaltigt und ermordet, von der sich später herausstellte, dass sie auf besonderen Befehl gehandelt hatte. Die Todesschwadronen waren an der Ermordung Tausender von Bauern und Aktivisten beteiligt. Finanziert wurden die Todesschwadronen vor allem von rechtsgerichteten salvadorianischen Geschäftsleuten und Landbesitzern. ⓘ
Die salvadorianischen Todesschwadronen erhielten während der Regierungen von Jimmy Carter, Ronald Reagan und George H. W. Bush indirekt Waffen, Finanzmittel, Ausbildung und Beratung. Einige Todesschwadronen wie die Sombra Negra sind in El Salvador immer noch aktiv. ⓘ
Todesschwadronen in Honduras
Auch in Honduras waren in den 1980er Jahren rechtsextreme Todesschwadronen aktiv, von denen das Bataillon 3-16 die berüchtigtste war. Hunderte von Menschen, Lehrer, Politiker und Gewerkschaftsbosse wurden von den von der Regierung unterstützten Kräften ermordet. Das Bataillon 316 wurde von den Vereinigten Staaten durch die Central Intelligence Agency in erheblichem Umfang unterstützt und ausgebildet. Mindestens neunzehn Mitglieder waren Absolventen der School of the Americas. Ab Mitte 2006 spielten sieben Mitglieder, darunter Billy Joya, später wichtige Rollen in der Regierung von Präsident Manuel Zelaya. ⓘ
Nach der Verfassungskrise in Honduras 2009 wurde das ehemalige Mitglied des Bataillons 3-16, Nelson Willy Mejía Mejía, Generaldirektor der Einwanderungsbehörde, und Billy Joya war de facto der Sicherheitsberater von Präsident Roberto Micheletti. Napoleón Nassar Herrera, ein weiteres ehemaliges Mitglied des Bataillons 3-16, war unter Zelaya und unter Micheletti Oberkommissar der Polizei für die Nordwestregion und wurde unter Micheletti sogar Sprecher des Sicherheitsministeriums "für den Dialog". Zelaya behauptete, Joya habe die Todesschwadron reaktiviert, die seit dem Amtsantritt der Regierungen Micheletti und Lobo Dutzende von Regierungsgegnern ermordet hat. ⓘ
Mexiko
Nationale Synarchistische Union
Die größte rechtsextreme Partei in Mexiko ist die Nationale Synarchistische Union. Historisch gesehen handelt es sich um eine Bewegung der römisch-katholischen extremen Rechten, die in gewisser Weise dem klerikalen Faschismus und dem Falangismus ähnelt und die linke und säkularistische Politik der Partei der Institutionellen Revolution und ihrer Vorgänger, die Mexiko von 1929 bis 2000 und von 2012 bis 2018 regiert haben, stark ablehnt. ⓘ
Peru
Während des internen Konflikts in Peru und der schwierigen Präsidentschaft von Alan García entwarfen die peruanischen Streitkräfte den Plan Verde, einen Putschplan, der ursprünglich die Einsetzung einer Regierung vorsah, die den Völkermord an verarmten und indigenen Peruanern, die Kontrolle oder Zensur der Medien und die Einrichtung einer neoliberalen Wirtschaft unter der Kontrolle einer Militärjunta in Peru durchführen sollte. Die militärischen Planer entschieden sich auch gegen den Staatsstreich, da sie davon ausgingen, dass Mario Vargas Llosa, ein neoliberaler Kandidat, bei den peruanischen Parlamentswahlen 1990 gewählt werden würde. Vargas Llosa berichtete später, dass Anthony C. E. Quainton, der Botschafter der Vereinigten Staaten in Peru, ihm persönlich mitgeteilt habe, dass angeblich durchgesickerte Dokumente der Central Intelligence Agency (CIA), die angeblich seinen Gegner Alberto Fujimori unterstützten, authentisch seien, was angeblich auf Fujimoris Beziehung zu Vladimiro Montesinos, einem ehemaligen Offizier des Nationalen Nachrichtendienstes (SIN), der für die CIA das peruanische Militär ausspionieren sollte, zurückzuführen sei. Nach seinem Amtsantritt wurde schließlich eine Vereinbarung zwischen den Streitkräften und Fujimori getroffen, in der Fujimori viele der im Plan Verde festgelegten Ziele umsetzte. Fujimori etablierte dann den Fujimorismus, eine Ideologie mit autoritären und faschistischen Zügen, und führte Peru nach dem peruanischen Staatsstreich von 1992 neben Montesinos als Diktator, bis er im Jahr 2000 während des Vladivideos-Skandals nach Japan floh. Während seines Aufenthalts in Japan kündigte Fujimori an, bei den Oberhauswahlen in Japan im Juli 2007 für die rechtsextreme Neue Volkspartei zu kandidieren. ⓘ
Nach der Verhaftung und dem Prozess gegen Alberto Fujimori übernahm seine Tochter Keiko Fujimori die Führung der Fujimoirst-Bewegung und gründete die rechtsextreme Partei Popular Force. Die Parlamentswahlen 2016 in Peru führten dazu, dass die Partei von 2016 bis 2019 die meisten Sitze im peruanischen Kongress innehatte, was den Beginn einer politischen Krise markierte. Im Vorfeld der peruanischen Parlamentswahlen 2021 gewannen der rechtsextreme Politiker Rafael López Aliaga und seine Partei Popular Renewal in der ersten Wahlkampfrunde an Popularität. ⓘ
Vereinigte Staaten
In der US-amerikanischen Politik werden die Begriffe "extreme Rechte", "far-right" und "ultra-right" verwendet, um "militante Formen der aufständischen revolutionären rechten Ideologie und des separatistischen ethnozentrischen Nationalismus" zu beschreiben, wie z. B. Christian Identity, die Creativity Movement, der Ku Klux Klan, die National Socialist Movement, die National Alliance, die Joy of Satan Ministries und der Order of Nine Angles. Diese rechtsextremen Gruppen teilen verschwörungstheoretische Ansichten über die Macht, die überwiegend antisemitisch sind, und lehnen die pluralistische Demokratie zugunsten einer organischen Oligarchie ab, die die als homogen empfundene völkische Nation vereinen würde. Die extreme Rechte in den Vereinigten Staaten setzt sich aus verschiedenen neofaschistischen, neonazistischen, weißnationalistischen und weißhassenden Organisationen und Netzwerken zusammen, die dafür bekannt sind, dass sie sich auf eine "Beschleunigung" des Rassenkonflikts durch gewaltsame Mittel wie Attentate, Morde, Terroranschläge und den Zusammenbruch der Gesellschaft berufen, um die Errichtung eines weißen Ethnostaats zu erreichen. ⓘ
Rechtsradikale
Seit den 1870er Jahren und bis ins späte 19. Jahrhundert hinein gab es im Süden zahlreiche paramilitärische Gruppen weißer Rassisten, die sich gegen die Anhänger der Republikanischen Partei organisierten und sie einschüchterten. Beispiele für solche Gruppen waren die Rothemden und die White League. Der Zweite Ku-Klux-Klan, der 1915 gegründet wurde, verband protestantischen Fundamentalismus und Moralismus mit Rechtsextremismus. Seine größte Unterstützung fand er im städtischen Süden, im Mittleren Westen und an der Pazifikküste. Während der Klan anfangs von der oberen Mittelschicht unterstützt wurde, entfremdeten seine Bigotterie und Gewalttätigkeit diese Mitglieder, so dass er schließlich von weniger gebildeten und ärmeren Mitgliedern dominiert wurde. ⓘ
Zwischen den 1920er und 1930er Jahren entwickelte der Ku-Klux-Klan eine explizit nativistische, pro-angelsächsische, protestantische, antikatholische, anti-irische, anti-italienische und antijüdische Haltung angesichts der wachsenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Unsicherheit, die mit der Ankunft europäischer Einwanderer auf amerikanischem Boden verbunden war, zu denen vor allem Iren, Italiener und osteuropäische Juden gehörten. Der Ku-Klux-Klan behauptete, dass es in den Vereinigten Staaten eine geheime katholische Armee gäbe, die dem Papst gegenüber loyal sei, dass sich eine Million Kolumbusritter bewaffnet hätten und dass irisch-amerikanische Polizisten Protestanten als Ketzer erschießen würden. Ihre sensationslüsternen Behauptungen entwickelten sich schließlich zu regelrechten politischen Verschwörungstheorien, die so weit gingen, dass der Klan behauptete, römische Katholiken planten, Washington einzunehmen und den Vatikan an die Macht zu bringen, und dass alle Attentate auf Präsidenten von römischen Katholiken verübt worden seien. Der prominente Klan-Führer D. C. Stephenson glaubte an die antisemitische Mär von der jüdischen Kontrolle der Finanzen und behauptete, dass internationale jüdische Bankiers hinter dem Ersten Weltkrieg steckten und planten, die wirtschaftlichen Möglichkeiten der Christen zu zerstören. Andere Klanmitglieder glaubten an die jüdische Bolschewismus-Verschwörungstheorie und behaupteten, die russische Revolution und der Kommunismus seien von den Juden inszeniert worden. Sie druckten häufig Teile der Protokolle der Weisen von Zion nach, und New York City wurde als eine böse Stadt verurteilt, die von Juden und Katholiken kontrolliert werde. Die Objekte der Klan-Angst variierten je nach Ort und umfassten Afroamerikaner sowie römisch-katholische Amerikaner, Juden, Gewerkschaften, Alkohol, Orientalen und Wobblies. Die Klans waren auch elitenfeindlich und griffen "die Intellektuellen" an, da sie sich als egalitäre Verteidiger des einfachen Mannes sahen. Während der Weltwirtschaftskrise gab es eine große Zahl kleiner nativistischer Gruppen, deren Ideologien und Unterstützungsgrundlagen denen früherer nativistischer Gruppen ähnelten. Es entstanden jedoch protofaschistische Bewegungen wie Huey Longs Share Our Wealth und Charles Coughlins National Union for Social Justice, die sich von anderen rechten Gruppen unterschieden, indem sie das Großkapital angriffen, Wirtschaftsreformen forderten und den Nativismus ablehnten. Die Gruppe von Coughlin entwickelte später eine rassistische Ideologie. ⓘ
Während des Kalten Krieges und der Roten Angst sah die extreme Rechte "Spione und Kommunisten, die Einfluss auf die Regierung und die Unterhaltung nahmen". Trotz des überparteilichen Antikommunismus in den Vereinigten Staaten war es also die Rechte, die den großen ideologischen Kampf gegen die Kommunisten führte". Die 1958 gegründete John Birch Society ist ein prominentes Beispiel für eine rechtsextreme Organisation, die sich hauptsächlich mit dem Antikommunismus und der wahrgenommenen Bedrohung durch den Kommunismus befasst. Der militante Neonazi Robert Jay Matthews von der White Supremacist Group The Order unterstützte die John Birch Society vor allem, als die konservative Ikone Barry Goldwater aus Arizona auf der Liste der Republikanischen Partei für die Präsidentschaft kandidierte. Rechtsextreme Konservative betrachten John Birch als das erste Opfer des Kalten Krieges. In den 1990er Jahren wandten sich viele Konservative gegen den damaligen Präsidenten George H. W. Bush, der weder dem gemäßigten noch dem rechtsextremen Flügel der Republikanischen Partei gefiel. Infolgedessen wurde Bush von Pat Buchanan angeführt. In den 2000er Jahren argumentierten Kritiker des konservativen Unilateralismus von Präsident George W. Bush, dass dieser sowohl auf Vizepräsident Dick Cheney, der diese Politik seit Anfang der 1990er Jahre vertrat, als auch auf rechtsextreme Kongressabgeordnete zurückzuführen sei, die ihre Sitze während der konservativen Revolution von 1994 gewonnen hatten. ⓘ
Obwohl es in den Vereinigten Staaten in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts immer wieder kleine freiwillige Milizen gab, gewannen diese Gruppen Anfang der 1990er Jahre an Popularität, nachdem es zu einer Reihe von Unruhen zwischen bewaffneten Bürgern und Vertretern der Bundesregierung gekommen war, wie z. B. 1992 bei der Belagerung von Ruby Ridge und 1993 bei der Belagerung von Waco. Diese Gruppen brachten ihre Besorgnis über das zum Ausdruck, was sie als Tyrannei der Regierung in den Vereinigten Staaten empfanden, und vertraten im Allgemeinen konstitutionalistische, libertäre und rechtslibertäre politische Ansichten, mit einem starken Schwerpunkt auf dem zweiten Verfassungszusatz für Waffenrechte und Steuerprotesten. Sie vertraten auch viele der gleichen Verschwörungstheorien wie die Vorgängergruppen der radikalen Rechten, insbesondere die Verschwörungstheorie der Neuen Weltordnung. Beispiele für solche Gruppen sind die Patrioten- und Milizbewegungen Oath Keepers und die Three Percenters. Eine Minderheit von Milizgruppen, wie die Aryan Nations und die Posse Comitatus, waren weiße Nationalisten und sahen die Miliz- und Patriotenbewegungen als eine Form des weißen Widerstands gegen eine ihrer Meinung nach liberale und multikulturelle Regierung. Milizen und patriotische Organisationen waren an der Pattsituation bei den Bundys 2014 und der Besetzung des Malheur National Wildlife Refuge 2016 beteiligt. ⓘ
Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 begann die Antidschihad-Bewegung, die von Gruppen wie Stop Islamization of America und Einzelpersonen wie Frank Gaffney und Pamela Geller unterstützt wurde, in der amerikanischen Rechten an Boden zu gewinnen. Die Mitglieder der Antidschihad-Bewegung wurden weithin als "islamfeindlich" bezeichnet, weil sie die islamische Religion und ihren Gründer Mohammed lautstark kritisierten und glaubten, dass von den in Amerika lebenden Muslimen eine erhebliche Bedrohung ausginge. Ihre Befürworter glaubten, dass die Vereinigten Staaten vom "islamischen Suprematismus" bedroht seien, und beschuldigten den Council on American-Islamic Relations und sogar prominente Konservative wie Suhail A. Khan und Grover Norquist, radikale islamistische Gruppen und Organisationen wie die Muslimbruderschaft zu unterstützen. Die Alt-Right entstand während der Präsidentschaftswahlen 2016 in den Vereinigten Staaten zur Unterstützung der Präsidentschaftskampagne von Donald Trump (siehe: Trumpismus). Sie hat Einflüsse aus dem Paläokonservatismus, dem Paläoliberalismus, dem weißen Nationalismus, der Manosphäre sowie den identitären und neoreaktionären Bewegungen. Die Alt-Right unterscheidet sich von früheren rechtsradikalen Bewegungen durch ihre starke Internetpräsenz auf Websites wie 4chan. ⓘ
Chetan Bhatt, in White Extinction: Metaphysical Elements of Contemporary Western Fascism (Metaphysische Elemente des zeitgenössischen westlichen Faschismus): "Die 'Angst vor dem Aussterben der Weißen' und die damit verbundenen Ideen der Bevölkerungseugenik sind weit verbreitet und stehen für eine umfassendere politische Angst vor der 'Verdrängung der Weißen' in den USA, Großbritannien und Europa, die das rechte Phänomen, das mit dem beschönigenden Wort 'Populismus' bezeichnet wird, angeheizt hat - ein Begriff, der die Aufmerksamkeit auf den Rassismus und den weißen Majoritarismus, der ihn antreibt, geschickt umgeht." ⓘ
In den 1960er Jahren war die American Nazi Party (ANP) von größerer Bedeutung. Bis heute aktiv ist die National Alliance (NA). Auch der Ku-Klux-Klan ist heute noch vor allem in den Südstaaten aktiv. Die fundamentalistische Organisation richtet sich insbesondere gegen Afroamerikaner, Juden und Katholiken. Daneben gibt es die der NSDAP/AO nachempfundene NSDAP-Aufbauorganisation von Gary „Gerhard“ Lauck. In den USA werden aufgrund des dort besonders ausgeprägten Rechts auf Freiheit der Meinungsäußerung Menschen, die NS- und sonstiges rechtsextremes Gedankengut verbreiten, nicht rechtlich verfolgt. ⓘ
Die mit der Militia-Bewegung sympathisierenden Terry Nichols und Timothy McVeigh verübten am 19. April 1995 einen Bombenanschlag auf das Murrah Federal Building in Oklahoma City. Bei diesem bis zum 11. September 2001 schwersten Terroranschlag in der Geschichte der Vereinigten Staaten wurden 168 Menschen getötet. Beide Täter wurden mittlerweile verurteilt, McVeigh wurde hingerichtet. Der Hintergrund des Anschlages gilt als multikausal, rechtsextreme Motive werden nicht ausgeschlossen. ⓘ
Das Southern Poverty Law Center schätzt in seinem Jahresbericht, dass die Anzahl der rechtsradikalen Gruppen 2008 um über vier Prozent gestiegen ist. Die Gesamtzahl solcher Gruppen beziffert es auf 926. ⓘ
Am 7. April 2009 gab das Department of Homeland Security in Koordination mit dem Federal Bureau of Investigation ein nur zum Dienstgebrauch bestimmtes Memorandum über Rechtsextremismus heraus. Da es in diesem Zusammenhang amerikanische Veteranen erwähnte, kam es zu einer öffentlichen Kontroverse, aufgrund deren United States Secretary of Homeland Security Janet Napolitano eine offizielle Stellungnahme veröffentlichte. Schließlich kündigte Napolitano im Mai 2009 an, das Memorandum von den Webseiten des DHS entfernen und durch einen präziseren Bericht ersetzen zu lassen. ⓘ
Asien
Japan
Im Jahr 1996 schätzte die Nationale Polizeibehörde, dass es in Japan über 1.000 rechtsextreme Gruppen mit insgesamt etwa 100.000 Mitgliedern gibt. Diese Gruppen sind im Japanischen als Uyoku dantai bekannt. Auch wenn es zwischen den Gruppen politische Unterschiede gibt, vertreten sie im Allgemeinen eine Philosophie des Anti-Links-Sinns, der Feindseligkeit gegenüber China, Nord- und Südkorea und der Rechtfertigung von Japans Rolle und Kriegsverbrechen im Zweiten Weltkrieg. Uyoku dantai-Gruppen sind bekannt für ihre gut sichtbaren Propagandafahrzeuge, die mit Lautsprechern ausgestattet sind und auf denen der Name der Gruppe und Propagandaslogans zu lesen sind. Auf den Fahrzeugen werden patriotische oder japanische Lieder aus der Kriegszeit gespielt. Aktivisten, die solchen Gruppen angehören, haben Molotowcocktails und Zeitbomben eingesetzt, um gemäßigte japanische Politiker und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens einzuschüchtern, darunter den ehemaligen stellvertretenden Außenminister Hitoshi Tanaka und den Vorsitzenden von Fuji Xerox, Yotaro Kobayashi. Ein ehemaliges Mitglied einer rechtsgerichteten Gruppe setzte das Haus des Politikers der Liberaldemokratischen Partei, Koichi Kato, in Brand. Koichi Kato und Yotaro Kobayashi hatten sich gegen Koizumis Besuche des Yasukuni-Schreins ausgesprochen. Die offen revisionistische Nippon Kaigi gilt als "die größte rechtsgerichtete Organisation in Japan". ⓘ
Europa
Kroatien
Einzelpersonen und Gruppen in Kroatien, die eine rechtsextreme Politik verfolgen, werden meist mit der historischen Ustaše-Bewegung in Verbindung gebracht und haben daher Verbindungen zum Neonazismus und Neofaschismus. Diese politische Bewegung aus dem Zweiten Weltkrieg war eine extremistische Organisation, die damals von den deutschen Nazis und den italienischen Faschisten unterstützt wurde. Die Verbindung zur Ustaše wurde von Slavko Goldstein als Neo-Ustaschismus bezeichnet. Die meisten aktiven rechtsextremen politischen Parteien in Kroatien bekennen sich offen zu ihrer Kontinuität mit der Ustascha. Dazu gehören die Kroatische Partei der Rechte und die Authentische Kroatische Partei der Rechte. Die kroatische extreme Rechte vertritt häufig die falsche Theorie, dass das Konzentrationslager Jasenovac ein "Arbeitslager" war, in dem keine Massenmorde stattfanden. ⓘ
Die Koalition unter Führung der rechtsextremen Heimatbewegung von Miroslav Škoro belegte bei den Parlamentswahlen 2020 den dritten Platz und erhielt 10,89 % der Stimmen und 16 Sitze. ⓘ
Estland
Die bedeutendste rechtsextreme Bewegung in Estland war die Vaps-Bewegung. Ihr ideologischer Vorläufer Valve Liit wurde von Admiral Johan Pitka gegründet und später wegen Verunglimpfung der Regierung verboten. Die Organisation wurde schnell politisiert und Vaps entwickelte sich bald zu einer faschistischen Massenbewegung. Im Jahr 1933 stimmten die Esten über die von der Vaps vorgeschlagenen Verfassungsänderungen ab, und die Partei gewann später einen großen Teil der Stimmen. Der Staatsälteste Konstantin Päts verhängte jedoch den Ausnahmezustand und ließ die Führung der Vaps inhaftieren. Im Jahr 1935 wurden alle politischen Parteien verboten. Im Jahr 1935 wurde ein Putschversuch der Vaps aufgedeckt, was zum Verbot des Jugendflügels der Finnischen Patriotischen Volksbewegung führte, der die Vaps heimlich unterstützt und bewaffnet hatte. ⓘ
Während des Zweiten Weltkriegs war die Estnische Selbstverwaltung eine kollaborierende, nazifreundliche Regierung in Estland, die von dem Vaps-Mitglied Hjalmar Mäe geleitet wurde. Im 21. Jahrhundert wurde die in der Koalition regierende Konservative Volkspartei Estlands als rechtsextrem bezeichnet. Die neonazistische Terrororganisation Feuerkrieg Division wurde gegründet und ist im Land aktiv, wobei einige Mitglieder der Konservativen Volkspartei Estlands mit der Feuerkrieg Division in Verbindung gebracht wurden. Die Jugendorganisation "Blaues Erwachen" der Partei organisiert jedes Jahr am estnischen Unabhängigkeitstag einen Fackelmarsch durch Tallinn. Die Veranstaltung wurde vom Simon-Wiesenthal-Zentrum scharf kritisiert, das sie als "Nürnberg-ähnlich" bezeichnete und die Ideologie der Teilnehmer mit der der estnischen Nazi-Kollaborateure verglich. ⓘ
Finnland
In Finnland war die Unterstützung für die Rechtsextremen zwischen 1920 und 1940 am größten, als die Akademische Karelische Gesellschaft, die Lapua-Bewegung, die Patriotische Volksbewegung und die Vientirauha im Land aktiv waren und Hunderttausende von Mitgliedern hatten. Rechtsextreme Gruppen übten in dieser Zeit erhebliche politische Macht aus und setzten die Regierung unter Druck, kommunistische Parteien und Zeitungen zu verbieten und Freimaurer aus den Streitkräften auszuschließen. Während des Kalten Krieges wurden alle Parteien, die als faschistisch galten, gemäß den Pariser Friedensverträgen verboten, und alle ehemaligen faschistischen Aktivisten mussten sich eine neue politische Heimat suchen. Trotz der Finnlandisierung nahmen viele weiterhin am öffentlichen Leben teil. Drei ehemalige Mitglieder der Waffen-SS dienten als Verteidigungsminister: Sulo Suorttanen und Pekka Malinen sowie Mikko Laaksonen [fi]. ⓘ
Die Skinhead-Kultur gewann in den späten 1980er Jahren an Dynamik und erreichte in den späten 1990er Jahren ihren Höhepunkt. Es wurden zahlreiche Hassverbrechen gegen Flüchtlinge begangen, darunter auch eine Reihe rassistisch motivierter Morde. ⓘ
Heute ist die bekannteste Neonazi-Gruppe die Nordische Widerstandsbewegung, die mit mehreren Morden, Mordversuchen und Angriffen auf politische Gegner in Verbindung gebracht wird. Sie wurde 2006 gegründet und 2019 verboten. Zu den prominenten rechtsextremen Parteien gehören die Blau-Schwarze Bewegung und Power Belongs to the People. ⓘ
Frankreich
1968 begann sich in Frankreich die Nouvelle Droite zu konstituieren. Führender Protagonist war Alain de Benoist mit seiner Theoriegruppe GRECE. 1969 gründete sich der Ordre Nouveau (ON), der 1972 maßgeblich die Gründung des Front National (FN) vorantrieb. 1973 wurde der ON verboten. ⓘ
Erst ab 1984 konnte sich der FN als rechtsextreme Partei im französischen Parteiensystem fest etablieren. Die ersten Wahlerfolge gründeten sich auf Gruppen aus dem traditionellen Mittelschichten; kleine Unternehmer, Bauern, Handwerker und einige freie Berufe waren die Hauptwählergruppe. Vor allem Enttäuschungen über die regierende Linkskoalition halfen Jean-Marie Le Pen, seine Anhänger mit neoliberalen Parolen zu mobilisieren. Während der Kommunalwahlen 1983 gelang es der Rechten, Migration zum Wahlkampfthema zu machen. Alle Parteien bemühten sich hier, Härte zu zeigen. Dem FN kam zu ersten nennenswerten Wahlerfolgen; gleichzeitig stiegen rassistische Straftaten drastisch an. Im Zeitraum 1980–1985 wurden 130 rassistisch motivierte Morde verzeichnet. Landesweit erhielt der FN Mitte der 1990er Jahre 15 Prozent der Wählerstimmen und erreichte damit dieselbe Größenordnung wie der RPR (heute UMP) des ehemaligen Staatschefs Jacques Chirac. Ihm warfen der zurückgetretene RPR-Chef Philippe Séguin und der zum FN übergetretene Enkel von General Charles de Gaulle „Unterwerfung“ Frankreichs unter die USA und die EU vor. ⓘ
Le Pen, der langjährige Vorsitzende des FN, war wegen zahlreicher Skandale auch in der eigenen Partei umstritten. FN-Plakatkleber lieferten sich vor der letzten Parlamentswahl wiederholt mit Plakatklebern der Sozialisten und der Kommunisten handgreifliche Konflikte. Auch Parteichef Le Pen wurde verurteilt, weil er eine Journalistin geschlagen hatte. Er pflegte Freundschaften mit Gerhard Frey und Wladimir Schirinowski, dem er 1993 als erster zu seinem Achtungserfolg gratulierte. ⓘ
Französische Politikwissenschaftler unterteilen die extreme Rechte in folgende Strömungen:
- Nationalistes contre-révolutionnaires, die sich auf die Tradition der katholischen Monarchie vor 1789 beziehen und die Errungenschaften der Französischen Revolution wie Demokratie, Parlamentarismus und Laizismus ablehnen, hier haben auch Vertreter des katholischen Traditionalismus großen Einfluss.
- Nationalistes révolutionnaires betrachten sich hingegen als sozialrevolutionär und beziehen sich oft auf den historischen Faschismus, sie lehnen das Christentum ab und sind teilweise neuheidnisch geprägt.
- Andere Strömungen sind demokratisch, aber autoritär und nationalpopulistisch orientiert, sie werden aus historischen Gründen bonapartistisch genannt. Großen Einfluss in diesen Kreisen haben auch die Ideen von Charles Maurras, der einen hierarchischen Ständestaat zur Vermeidung von Klassenkämpfen vorschlug und im Vichy-Regime leitende Positionen innehatte. ⓘ
Im FN vereinigten sich Vertreter aller dieser Gruppen wie auch gemäßigtere Nationalisten. ⓘ
Hochburgen des FN sind das Elsass, die von wirtschaftlichen und sozialen Problemen geprägten früheren Industriezentren in Lothringen und Nord-Pas de Calais sowie die südfranzösischen Regionen Provence-Alpes-Côte d’Azur und Languedoc-Roussillon. In mehreren Großstädten des Südens, darunter Toulon, stellte der FN den Bürgermeister. Darum fühlten sich die vorwiegend nordafrikanischen Einwanderer bedroht. Die Leiter der „Charlemagne Hammer Skin“-Gruppe stammten ebenfalls aus dem Süden Frankreichs. ⓘ
Nach dem Misserfolg bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2007, bei denen auch Kandidaten anderer Parteien die Themen Einwanderung, Integration und nationale Identität ansprachen, geriet der FN in eine Krise, die schließlich im Januar 2011 mit der Wahl von Marine Le Pen, der Tochter des Parteigründers, zur neuen Vorsitzenden beendet wurde. Sie steht für eine Öffnung der Partei hin zu Demokratie und Laizismus und eine Abkehr von Antisemitismus und offenem Rassismus. Stattdessen definiert sie die Nation über die „Kultur“. Von rechtsextremen Parteien wie der British National Party (BNP) oder der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) hält die Partei seither Abstand und versucht sich als Kraft der rechten Mitte zu positionieren; ihr zentrales Thema ist dabei die Islamkritik und die Warnung vor einer „Islamisierung“ Frankreichs. Von Experten wird die Glaubwürdigkeit dieser Kehrtwende aber bezweifelt, da viele Parteimitglieder an alten Positionen festhalten. Tanja Wolf ordnete den FN in ihrer 2019 veröffentlichten Typologie rechtsextremer und rechtspopulistischer Parteien in Europa als „rechtspopulistische Partei mit rechtsextremen Tendenzen“ ein. Der Front National benannte sich 2018 in Rassemblement National („Nationale Sammlungsbewegung“) um. ⓘ
Noch weiter rechts als der (reformierte) FN stehen Gruppen wie Renouveau français. Dies gilt auch für den Bloc identitaire und die Ligue du Sud, die ähnlich wie die Lega Nord die Ablehnung von Einwanderung und anti-islamischen Rassismus mit der Betonung regionaler Identitäten gegenüber dem Zentralstaat verbinden und vor allem in Südfrankreich über einen gewissen Einfluss verfügen. Der Bloc identitaire war Vorbild für die Identitäre Bewegung in Deutschland und Österreich. ⓘ
Seit 2007 besteht zudem die rechtsextreme und betont antizionistische Bewegung Égalité et Reconciliation („Gleichheit und Versöhnung“) des Antisemiten Alain Soral. Dieser unterhält enge Verbindungen zu dem Komiker Dieudonné M’bala M’bala und dem Karikaturisten Joe Le Corbeau (bürgerlich Noël Gérard), die ebenfalls antisemitische und holocaustrelativierende Inhalte verbreiten. Damit stehen sie für einen entgegengesetzten Kurs zum Front National, der sich unter Marine Le Pen vom Antisemitismus distanziert hat und sich seither als Freund Israels und „Schutzschild der Juden“ präsentiert. Ebenfalls im bewussten Gegensatz zum islamfeindlichen Front National sprechen Dieudonné und Sorals Bewegung mit ihren antizionistischen und verschwörungstheoretischen Parolen auch junge Muslime aus den Banlieues an. Dieudonné unterhält zudem Beziehungen zu islamistischen Organisationen. ⓘ
Deutschland
1945 übernahmen die alliierten Mächte die Kontrolle über Deutschland und verboten das Hakenkreuz, die Nazipartei und die Veröffentlichung von Mein Kampf. Ausdrücklich nationalsozialistische und neonazistische Organisationen sind in Deutschland verboten. 1960 beschloss das westdeutsche Parlament einstimmig, "die Aufstachelung zum Hass, die Provokation von Gewalt sowie die Beleidigung, Verspottung oder Verleumdung von 'Teilen der Bevölkerung' in einer Weise, die geeignet ist, den Frieden zu stören", zu verbieten. Das deutsche Gesetz verbietet alles, was "die gewaltsame und despotische Herrschaft der Nationalsozialisten gutheißt, verherrlicht oder rechtfertigt". Der § 86a des Strafgesetzbuches verbietet die "Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" außerhalb von "Kunst oder Wissenschaft, Forschung oder Lehre". Das Gesetz verbietet vor allem die Verwendung von nationalsozialistischen Symbolen, Fahnen, Abzeichen, Uniformen, Parolen und Grußformen. Im 21. Jahrhundert besteht die deutsche extreme Rechte aus verschiedenen kleinen Parteien und zwei größeren Gruppen, nämlich der Alternative für Deutschland (AfD) und Pegida. Im März 2021 wurde die AfD vom deutschen Verfassungsschutz beobachtet, was das erste Mal in der Nachkriegszeit war, dass eine große Oppositionspartei einer solchen Überwachung unterzogen wurde. ⓘ
Griechenland
Metaxismus
Die Rechtsextremen in Griechenland kamen zunächst unter der Ideologie des Metaxismus an die Macht, einer protofaschistischen Ideologie, die von Diktator Ioannis Metaxas entwickelt wurde. Der Metaxismus forderte die Wiederherstellung der griechischen Nation und die Errichtung eines ethnisch homogenen Staates. Der Metaxismus lehnte den Liberalismus ab und vertrat die Ansicht, dass die Interessen des Einzelnen den Interessen der Nation untergeordnet werden sollten. Er wollte das griechische Volk als disziplinierte Masse im Dienste der Schaffung eines "neuen Griechenlands" mobilisieren. ⓘ
Die Metaxas-Regierung und ihre offiziellen Doktrinen werden oft mit herkömmlichen totalitär-konservativen Diktaturen wie Francisco Francos Spanien oder António de Oliveira Salazars Portugal verglichen. Die metaxistische Regierung bezog ihre Autorität aus dem konservativen Establishment, und ihre Doktrinen unterstützten stark traditionelle Institutionen wie die griechisch-orthodoxe Kirche und das griechische Königshaus; sie war im Wesentlichen reaktionär und besaß nicht die radikalen theoretischen Dimensionen von Ideologien wie dem italienischen Faschismus und dem deutschen Nationalsozialismus. ⓘ
Die Besetzung Griechenlands durch die Achsenmächte und ihre Folgen
Das Metaxis-Regime wurde nach dem Einmarsch der Achsenmächte in Griechenland beendet. Die Besetzung Griechenlands durch die Achsenmächte begann im April 1941. Die Besetzung ruinierte die griechische Wirtschaft und brachte für die griechische Zivilbevölkerung schreckliche Härten mit sich. Die jüdische Bevölkerung Griechenlands wurde fast ausgerottet. Von der Vorkriegsbevölkerung von 75-77.000 überlebten nur etwa 11-12.000, indem sie sich entweder dem Widerstand anschlossen oder sich versteckten. Nach der kurzlebigen Interimsregierung von Georgios Papandreou ergriff das Militär während des griechischen Staatsstreichs von 1967 die Macht in Griechenland und ersetzte die Interimsregierung durch die von den USA unterstützte rechtsgerichtete griechische Junta. Die Junta war eine Reihe von Militärjuntas, die Griechenland von 1967 bis 1974 regierten. Die Diktatur war gekennzeichnet durch eine rechtsgerichtete Kulturpolitik, die Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten und die Inhaftierung, Folter und Verbannung politischer Gegner. Die Herrschaft der Junta endete am 24. Juli 1974 unter dem Druck der türkischen Invasion auf Zypern und führte zum Metapolitefsi ("Regimewechsel") zur Demokratie und zur Gründung der Dritten Griechischen Republik. ⓘ
Im 21. Jahrhundert ist die dominierende rechtsextreme Partei in Griechenland die neonazistisch und mataxistisch inspirierte Goldene Morgenröte. Bei den griechischen Parlamentswahlen im Mai 2012 gewann die Goldene Morgenröte eine Reihe von Sitzen im griechischen Parlament, die Partei erhielt 6,92 % der Stimmen. Die von Nikolaos Michaloliakos gegründete Goldene Morgenröte hat ihren Ursprung in der Bewegung, die sich für eine Rückkehr zur rechten Militärdiktatur in Griechenland einsetzt. Nach einer Untersuchung des Mordes an Pavlos Fyssas, einem antifaschistischen Rapper, im Jahr 2013 durch einen Anhänger der Partei wurden Michaloliakos und mehrere andere Abgeordnete und Mitglieder der Goldenen Morgenröte verhaftet und wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung in Untersuchungshaft genommen. Der Prozess begann am 20. April 2015 und dauert noch bis 2019 an. Später verlor die Goldene Morgenröte bei den griechischen Parlamentswahlen 2019 alle ihre verbliebenen Sitze im griechischen Parlament. Eine Umfrage aus dem Jahr 2020 zeigte, dass die Popularität der Partei von 2,9 % bei den Wahlen im Vorjahr auf nur noch 1,5 % gesunken war. ⓘ
Ungarn
Das Königreich Ungarn war während des Zweiten Weltkriegs eine Achsenmacht. Bis 1944 führte Ungarn geheime Verhandlungen mit den Alliierten. Als Deutschland diese geheimen Verhandlungen entdeckte, marschierte es im März 1944 in Ungarn ein und sabotierte damit die Versuche, den Krieg zu beenden, bis die Budapester Offensive später im selben Jahr begann. ⓘ
Italien
Italien war unter Benito Mussolini die erste faschistische Diktatur in Europa. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die Partei Movimento Sociale Italiano (MSI) von Giorgio Almirante gegründet. Sie war durchgängig im italienischen Parlament vertreten, konnte sich aber bis auf die Unterstützung der kurzlebigen Regierung von Fernando Tambroni (Mai–Juli 1960) nie an der Macht beteiligen. Ihre Wahlergebnisse lagen relativ stabil bei 5–8 Prozent. Mehrere noch radikalere Abspaltungen gingen aus dem MSI hervor: So die militanten Ordine Nuovo (1954) und die Avanguardia Nazionale (1959). Nach 1995 wurde der MSI aufgelöst und aus ihm wurde die Alleanza Nazionale (AN), die sich zu einer nationalkonservativen Partei wandelte. Das neofaschistische Erbe haben Kleinstparteien wie die Fiamma Tricolore angetreten. Bis auf einige Achtungserfolge, wie etwa die Wahl des Rechtsextremisten Luca Romagnoli zum Europaabgeordneten, sind diese Gruppen keine Hauptakteure im politischen Geschehen. Von ziemlicher Bedeutung ist hingegen die Unterwanderung der italienischen Ultrà-Bewegung durch Rechtsradikale. ⓘ
Großes Aufsehen erregen vor allem im Ausland die fremdenfeindlichen Äußerungen prominenter Mitglieder der Regierungspartei Lega Nord, die zum Teil als rechtsextrem eingestuft wird. Ferner existieren zahlreiche Neonazigruppen mit traditionell guten Verbindungen zu deutschen Rechtsextremisten, vor allem in Südtirol. Dort kam es in den letzten Jahren vereinzelt zu Auseinandersetzungen zwischen italienischen und deutschen Nationalisten. ⓘ
Die extreme Rechte ist in Italien seit dem Sturz Mussolinis kontinuierlich politisch präsent. Die neofaschistische Partei Italienische Sozialbewegung (1946-1995), die von der vorangegangenen Italienischen Sozialrepublik (1943-1945) beeinflusst war, wurde vom Ende des Zweiten Weltkriegs bis in die späten 1980er Jahre zu einem der wichtigsten Bezugspunkte für die europäische extreme Rechte. ⓘ
Silvio Berlusconi und seine Partei Forza Italia dominierten die Politik ab 1994. Einigen Wissenschaftlern zufolge verschaffte sie dem Neofaschismus eine neue Seriosität. Caio Giulio Cesare Mussolini, Urenkel von Benito Mussolini, kandidierte bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 2019 als Mitglied der rechtsextremen Partei Brüder Italiens. Im Jahr 2011 hatte die neofaschistische CasaPound-Partei schätzungsweise 5.000 Mitglieder. Der Name ist von dem faschistischen Dichter Ezra Pound abgeleitet. Sie wurde auch durch das Manifest von Verona, die Charta der Arbeit von 1927 und die Sozialgesetzgebung des Faschismus beeinflusst. Es gab eine Zusammenarbeit zwischen CasaPound und der identitären Bewegung. ⓘ
Die europäische Migrantenkrise hat sich in Italien zu einem zunehmend spaltenden Thema entwickelt. Innenminister Matteo Salvini wirbt um rechtsextreme Wähler. Seine Partei Lega Nord hat sich zu einer einwanderungsfeindlichen, nationalistischen Bewegung entwickelt. Beide Parteien nutzen Mussolini-Nostalgie, um ihre Ziele zu erreichen. ⓘ
Niederlande
Obwohl die Niederlande neutral waren, wurden sie am 10. Mai 1940 im Rahmen des Falles Gelb von Nazi-Deutschland überfallen. Etwa 70 % der jüdischen Bevölkerung des Landes wurden während der Besatzung getötet, ein weitaus höherer Prozentsatz als in vergleichbaren Ländern wie Belgien und Frankreich. Der größte Teil des Südens des Landes wurde in der zweiten Hälfte des Jahres 1944 befreit. Der Rest, insbesondere der Westen und der Norden des Landes, die noch unter der Besatzung standen, litten Ende 1944 unter einer Hungersnot, die als Hungerwinter bekannt wurde. Am 5. Mai 1945 wurde das gesamte Land durch die vollständige Kapitulation der deutschen Streitkräfte endgültig befreit. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs gibt es in den Niederlanden eine Reihe kleiner rechtsextremer Gruppen und Parteien, von denen die größte und erfolgreichste die von Geert Wilders geführte Partei für die Freiheit ist. Zu den anderen rechtsextremen niederländischen Gruppierungen gehören die neonazistische Niederländische Volksunion (1973 bis heute), die Zentrumspartei (1982-1986), die Zentrumspartei '86 (1986-1998), der Niederländische Block (1992-2000), die Neue Nationale Partei (1998-2005) und die ultranationalistische Nationale Allianz (2003-2007). ⓘ
Polen
Der Nationalismus war für Polen die Ideologie, die seit den Teilungen Polens im 18. Jahrhundert die Beseitigung von Fremdherrschaft durch Russland, Preußen und Österreich, Deutschland von 1939 bis 1945 und die Sowjetunion von 1947 bis 1989 sowie die Herstellung von Demokratie und Volkssouveränität gefordert hatte, während er in Deutschland vor allem die Ideologie imperialistischer Expansion war. Daher ist Nationalismus in Polen weniger diskreditiert als in westeuropäischen Ländern. Häufig wird auf diesen Umstand rechtfertigend hingewiesen, um zu begründen, warum in den aktuellen Auseinandersetzungen zwischen Polen und der EU – ob es um die Öffnung des Landes für Gentechnik-Anbau, die Rolle ausländischer Banken im polnischen Finanzsektor oder den unbeschränkten Grunderwerb von Ausländern geht – das Beharren polnischer (auch sozialdemokratischer) Politiker auf nationalen Interessen nicht mit herkömmlichem aggressivem Nationalismus verwechselt werden sollte. ⓘ
Als geistiger Wegbereiter des polnischen Nationalismus gilt Roman Dmowski, auf dessen Ideen polnische Nationalisten heute noch Bezug nehmen. In den Umbruchzeiten der frühen 1990er Jahre kam auch in Polen der radikale Nationalismus wieder auf. Traditionelle Ressentiments wurden dabei verstärkt durch das schon kurz nach der Wende aufkommende Gefühl vieler Polen, dass ihr Land wieder fremdbestimmt werde und abhängig bleibe, nur dass die Kolonialmacht nicht mehr im Osten, sondern im Westen beheimatet sei. Gerade in letzter Zeit sind deshalb – neben der angeblichen „Bevormundung“ durch die EU – immer mehr Deutschland und die Deutschen zum Objekt nationalistischer Propaganda in Polen geworden. Traditionell ein Problem war in Polen auch der katholische Antisemitismus. Die gesellschaftlich einflussreiche katholische Kirche in Polen leistet dem Rechtsextremismus mit ihrem ambivalenten Verhalten zu den Massenmorden an Juden in Polen Vorschub: Einerseits entschuldigte sie sich erst kürzlich für die Gräuel, andererseits sind die starken antisemitischen Vorbehalte noch immer zu spüren. So sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche in Polen, Józef Glemp, kurz vor der mit einem Gottesdienst feierlich begangenen Entschuldigung: „Ich überlege mir, ob die Juden nicht anerkennen sollten, dass sie gegenüber den Polen schuldig sind, insbesondere was die Zusammenarbeit mit den Bolschewisten und die Mittäterschaft bei den Deportationen nach Sibirien betrifft.“ ⓘ
Die rechtsextreme Szene in Polen wird durch die sozialen Probleme des Landes gestärkt. Von den jungen Menschen unter 25 Jahren sind mehr als die Hälfte arbeitslos oder arbeiten in ungesicherten Hilfsjobs im In- oder Ausland. Nachdem sich im Zuge des Wirtschaftsaufschwungs der Jahre 2006–2010 die Lage zunächst verbessert hatte, wurde Polen von der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise getroffen; die Jugendarbeitslosigkeit stieg wieder auf 26 Prozent. Die Disparität zwischen Verarmung und Konsumangebot lässt Frustrationen entstehen, die vielfach einen Nährboden für Gewalt und Kriminalität bilden. Andererseits lassen sie den Wunsch nach einer Identität jenseits des trostlosen Alltags und in Abgrenzung zu „den Anderen“ (Deutschen, Homosexuellen, Juden, „Zigeunern“ usw.) wach werden. Diese Umstände machen sich Fußball-Fanclubs und Hooligan-Gruppen ebenso zu Nutze wie nationalistische Gruppen wie die Jugendorganisation der Liga Polskich Rodzin (Liga der polnischen Familien) und die Młodzież Wszechpolska (Allpolnische Jugend). In diesem Klima entwickelte sich eine Neonaziszene, die sich der deutschen stark annähert und teilweise mit dieser gemeinsame Aktionen veranstaltet, so geschehen bei einer Jagd auf deutsche und polnische Punks in Frankfurt (Oder). Übergriffe auf Konzentrationslager und jüdische Friedhöfe sind keine Seltenheit. Wie in Deutschland sind Ausländer in manchen Regionen einer Gefährdung durch Rechtsextremisten ausgesetzt. Polen ist, wie die meisten osteuropäischen Staaten, Umschlagplatz für Devotionalien und Waffen aller Art. Auch hier veranstaltet die starke Blood-and-Honour-Bewegung oft und gerne Skinheadkonzerte. ⓘ
Nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Polens wurde eine Reihe rechtsextremer Gruppen bekannt, darunter die Nationale Wiedergeburt Polens, die Europäische Nationale Front und der Verein für Tradition und Kultur "Niklot". Die Allpolnische Jugend und das Nationale Radikale Lager wurden 1989 bzw. 1993 neu gegründet und wurden zu den bekanntesten rechtsextremen Organisationen in Polen. Im Jahr 1995 schätzte die Anti-Defamation League die Zahl der rechtsextremen und White-Power-Skinheads in Polen auf 2.000. Seit Ende der 2000er Jahre haben sich kleinere faschistische Gruppen zu den neonazistischen Autonomen Nationalisten zusammengeschlossen. Eine Reihe rechtsextremer Parteien haben bei Wahlen kandidiert, darunter die Liga Polnischer Familien und die Nationale Bewegung - mit begrenztem Erfolg. ⓘ
Im Jahr 2019 erzielte die Konföderation Freiheit und Unabhängigkeit das bisher beste Ergebnis einer rechtsextremen Koalition: Sie erhielt 1.256.953 Stimmen, was 6,81 % der Gesamtstimmen bei einer Wahl mit einer historisch hohen Wahlbeteiligung entsprach. Mitglieder rechtsextremer Gruppen machen einen großen Teil der Teilnehmer am jährlichen Unabhängigkeitsmarsch im Zentrum Warschaus aus, der seit 2009 anlässlich des Unabhängigkeitstages stattfindet. An dem Marsch zum 99. Jahrestag der Unabhängigkeit im Jahr 2017 nahmen etwa 60 000 Menschen teil, die mit Plakaten wie "Sauberes Blut" auf dem Marsch zu sehen waren. ⓘ
Rumänien
Großrumänien-Partei
Die führende rechtsextreme Partei in Rumänien ist die Großrumänien-Partei, die 1991 von Tudor, der früher als "Hofdichter" des kommunistischen Diktators Nicolae Ceaușescu und seines literarischen Mentors, des Schriftstellers Eugen Barbu, bekannt war, gegründet wurde, ein Jahr nachdem Tudor die Wochenzeitschrift România Mare ins Leben gerufen hatte, die bis heute das wichtigste Propagandainstrument der PRM ist. In der Folgezeit brachte Tudor eine begleitende Tageszeitung namens Tricolorul heraus. Der historische Begriff Großrumänien bezieht sich auf die Idee, das ehemalige Königreich Rumänien aus der Zwischenkriegszeit wiederherzustellen. Als größtes Gebilde, das den Namen Rumänien trug, wurden die Grenzen mit der Absicht markiert, die meisten von ethnischen Rumänen bewohnten Gebiete in einem einzigen Land zu vereinen, und der Begriff ist heute eine Parole für rumänische Nationalisten. Aufgrund der internen Bedingungen im kommunistischen Rumänien nach dem Zweiten Weltkrieg war die Verwendung des Ausdrucks in Veröffentlichungen bis nach der rumänischen Revolution 1989 verboten. Der anfängliche Erfolg der Partei war teilweise auf die tiefe Verwurzelung des Nationalkommunismus von Ceaușescu in Rumänien zurückzuführen. ⓘ
Sowohl die Ideologie als auch die politischen Schwerpunkte der Großrumänien-Partei spiegeln sich in den häufig stark nationalistisch geprägten Artikeln Tudors wider. Die Partei hat das Verbot der ethnisch ungarischen Partei, der Demokratischen Union der Ungarn in Rumänien, gefordert, weil sie angeblich die Abspaltung Siebenbürgens plante. ⓘ
Serbien
Im Königreich Jugoslawien gab es in der späten Zwischenkriegszeit mehrere rechtsextreme Organisationen und Parteien wie die Jugoslawische Nationale Bewegung (Zbor), die Jugoslawische Radikale Union (JRZ) und die Organisation der jugoslawischen Nationalisten (ORJUNA). Der Zbor wurde von Dimitrije Ljotić geleitet, der während des Zweiten Weltkriegs mit den Achsenmächten kollaborierte. Ljotić war ein Anhänger des italienischen Faschismus und befürwortete die Errichtung eines zentralisierten jugoslawischen Staates, der von Serben dominiert werden sollte, sowie eine Rückkehr zu christlichen Traditionen. Zbor war die einzige registrierte politische Partei in Jugoslawien, die offen Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit propagierte. Die JRZ wurde 1934 von Milan Stojadinović, einem rechtsgerichteten Politiker, der während seiner Amtszeit als Ministerpräsident den italienischen Faschismus unterstützte, als politische Partei eingetragen. Die JRZ war ursprünglich eine Koalition aus Anhängern von Stojadinović, Anton Korošec und Mehmed Spaho, und die Partei war die wichtigste Hochburg für jugoslawische ethnische Nationalisten und Anhänger der Karađorđević-Dynastie. Die ORJUNA war in den 1920er Jahren eine prominente Organisation, die vom Faschismus beeinflusst war. Während des Zweiten Weltkriegs erlangten die Tschetniks, eine ethnisch ultranationalistische Bewegung, große Bedeutung. Die Tschetniks waren entschieden antikommunistisch und unterstützten den Monarchismus und die Schaffung eines großserbischen Staates. Sie und ihr Anführer Draža Mihailović kollaborierten in der zweiten Hälfte des Zweiten Weltkriegs mit den Achsenmächten. ⓘ
Nach der Wiederherstellung des Mehrparteiensystems in Serbien im Jahr 1990 gewannen mehrere rechtsgerichtete Bewegungen und Parteien an Zulauf, von denen die Serbische Radikale Partei die erfolgreichste war. Vojislav Šešelj, der die Partei gründete, propagierte in den 1990er Jahren populäre Vorstellungen von einer "internationalen Verschwörung gegen die Serben", was ihm bei den Wahlen 1992 und 1997 Popularität verschaffte. In den 1990er Jahren wurde die SRS aufgrund ihrer lautstarken Unterstützung von ethnischem Ultranationalismus und Irredentismus auch als neofaschistisch bezeichnet. Ihre Popularität ging nach den Wahlen 2008 zurück, als ihr amtierender Vorsitzender Tomislav Nikolić sich von der Partei abspaltete und die Serbische Fortschrittspartei gründete. Neben der SRS erlangten in den 2000er Jahren mehrere neofaschistische und neonazistische Bewegungen wie Nacionalni stroj, Obraz und die Bewegung 1389 an Popularität. Dveri, eine Organisation, die sich in eine politische Partei verwandelt hat, war ebenfalls ein prominenter Förderer rechtsextremer Inhalte und war vor allem für ihre klerikalfaschistischen, sozialkonservativen und antiwestlichen Positionen bekannt. Seit 2019 hat die rechtsextreme serbische Partei Oathkeepers vor allem aufgrund ihrer ultranationalistischen Ansichten, einschließlich der offen neofaschistischen Leviathan-Bewegung, an Popularität gewonnen. ⓘ
Vereinigtes Königreich
Bereits 1945 propagierte Oswald Mosley, Gründer der Partei Union Movement, eine europaweite Zusammenarbeit rechtsextremer Organisationen. Er bemühte sich nach dem Ende des Krieges, an die Erfolge der britischen Faschisten vor 1939 anzuknüpfen und seiner Bewegung eine neue Massenbasis zu geben. Doch seine Bemühungen scheiterten. Mosley gründete 1948 die Partei Union Movement (1973 umbenannt in Action Party), die sich offiziell erst 1994 auflöste. Von dieser spaltete sich 1974 die noch heute existente League of Saint George ab. 1962 gründete sich die erste offen neonazistische Organisation, das National Socialist Movement (NSM). 1967 folgte die Gründung der neofaschistischen British National Front. Hier entstand, gespeist von der starken Hooligan- und Skinheadszene, um 1990 die „Blood and Honour“-Bewegung, die sich um die rassistische Band „Skrewdriver“ versammelte. Dem 1993 verstorbenen „Skrewdriver“-Sänger Ian Stuart Donaldson wurde auf den Konzerten der Bewegung regelmäßig gehuldigt. Neuerdings unterstützt die Bewegung die Anti-Euro-Kampagne der rechtsradikalen British National Party. Diese zahlenmäßig stärkste Rechtsradikalenorganisation hat ihre Hochburgen traditionell in den Innenstädten, konnte aber durch die Unterstützung von „Blood and Honour“ ihr Agitationsfeld auf die Farmer und Vorstädter ausweiten, deren Ängste vor Preisverfall und Immigration sie zu bedienen sucht. Den Kampf um die Innenstädte vor allem der Städte mit einem hohen Migrantenanteil (dies sind meist auch die alten Industriestädte mit wirtschaftlichen und sozialen Problemen wie Arbeitslosigkeit und Kriminalität, Liverpool, Sheffield oder Wolverhampton) führte hingegen die zahlenmäßig schwächere British National Front, die allerdings seit den 1980er Jahren im Niedergang begriffen ist. ⓘ
Einige Wahlerfolge erzielte die BNP bei den Europawahlen 2009; sie entsendet seither zwei Vertreter in das Europäische Parlament. Als Hauptgründe gelten Enttäuschung über Korruption bei den etablierten Parteien, Kritik am ausgeprägten Multikulturalismus und Ängste vor „Überfremdung“; vor allem muslimische Einwanderer aus Pakistan oder Bangladesch standen in der Kritik. Seither hat die Partei allerdings wieder an Stimmen verloren, auch weil andere Parteien stärker Einwanderungs- und Integrationsprobleme thematisierten und die Partei aufgrund ihres teilweise offenen Rassismus für Wähler der Mitte als zu radikal gilt. ⓘ
Offen terroristisch geht „Combat 18“ (die Zahlen stehen für den 1. und den 8. Buchstaben im Alphabet, A. H.; übersetzt „Kampfgruppe Adolf Hitler“) gegen Migranten in England, Schottland und Wales vor. Die Türen der Betroffenen werden mit Farbe markiert, die Häuser mit Brandsätzen angegriffen. Auch Sprengstoffanschläge werden Combat 18 angerechnet. Die Combat 18 ist die stärkste Neonazibewegung in Schottland. Mit der dortigen Nationalpartei sympathisiert sie jedoch nicht, denn Anhänger der rechtsradikalen Szene in Schottland und Nordirland sind Protestanten, die eine starke Verwurzelung mit England vorgeben (so genannte „Unionisten“). Sie begehen zwar vorwiegend religiös motivierte Straftaten, sympathisieren aber oft mit der nationalsozialistischen Ideologie und mit „Blood and Honour“. Auf der britischen Insel sind Fußballspiele immer wieder der Rahmen für rassistische oder religiös motivierte Übergriffe mit einer jährlich zweistelligen Zahl von Opfern. In Schottland wurden schon Jugendspieler der Vereine Opfer der Gewalt. Eine Reihe von Sprengstoffanschlägen auf Londoner Schwulenbars wird der Gruppe „International Third Position“ zugerechnet, deren Unterschlupf in Spanien im November 1999 nur noch verlassen aufgefunden wurde. ⓘ
Mutmaßlich rassistische Übergriffe von englischen Polizeibeamten lösten in den Städten Oldham und Leeds im Juni 2001 schwere Krawalle vorwiegend den Minderheiten angehöriger Jugendlicher aus. Einige Sprecher widersprachen aber, dass es sich um Rassenunruhen handele; vielmehr gehe es um einen Konflikt zwischen Jugendlichen und der Polizei. Ähnliche Übergriffe von Polizeibeamten soll es bereits wiederholt gegeben haben. Dies ermöglichte es Vertretern der rechtsradikalen Parteien, in einer dieser Städte gleich zwei Sitze zu erlangen. ⓘ
Die English Defence League ist eine islamfeindliche Organisation und Kleinpartei, bei der personelle Überschneidungen zur gewaltbereiten rechtsextremen Szene bestehen. ⓘ
Als der Niedergang des britischen Empire unausweichlich wurde, wandten sich die britischen rechtsextremen Parteien den inneren Angelegenheiten zu. In den 1950er Jahren hatte die Einwanderung aus den ehemaligen Kolonien des Vereinigten Königreichs, insbesondere aus Indien, Pakistan, der Karibik und Uganda, zugenommen. Unter der Führung von John Bean und Andrew Fountaine wandte sich die BNP gegen die Aufnahme dieser Menschen in das Vereinigte Königreich. Einige ihrer Kundgebungen, wie z. B. 1962 am Trafalgar Square, endeten in Rassenunruhen. Nach einigen anfänglichen Erfolgen geriet die Partei in Schwierigkeiten und wurde durch interne Auseinandersetzungen zerstört. 1967 schloss sie sich mit John Tyndall und den Überbleibseln von Chestertons Liga der Empire-Loyalisten zur größten rechtsextremen Organisation Großbritanniens, der Nationalen Front (NF), zusammen. Die BNP und die NF unterstützten den extremen Loyalismus in Nordirland und zogen Mitglieder der Konservativen Partei an, die desillusioniert waren, nachdem Harold Macmillan das Recht auf Unabhängigkeit der afrikanischen Kolonien anerkannt und die Apartheid in Südafrika kritisiert hatte. ⓘ
Einige nordirische loyalistische Paramilitärs haben Verbindungen zu rechtsextremen und neonazistischen Gruppen in Großbritannien, darunter Combat 18, das British National Socialist Movement und die NF. Seit den 1990er Jahren sind loyalistische Paramilitärs für zahlreiche rassistische Angriffe in loyalistischen Gebieten verantwortlich. In den 1970er Jahren wurden die Kundgebungen der NF zu einem festen Bestandteil der britischen Politik. In einigen städtischen Arbeitervierteln erzielte die NF weiterhin gute Wahlergebnisse und gewann eine Reihe von Sitzen im Gemeinderat, doch kam die Partei nie auch nur annähernd in die Nähe einer Vertretung im Parlament. Seit den 1970er Jahren ist die Unterstützung der NF rückläufig, während Nick Griffin und die BNP an Popularität gewonnen haben. Um die Wende zum 21. Jahrhundert gewann die BNP eine Reihe von Sitzen im Stadtrat. Die Partei setzte ihre einwanderungsfeindliche Politik fort, und eine schädliche BBC-Dokumentation führte dazu, dass Griffin wegen Aufstachelung zum Rassenhass angeklagt wurde, obwohl er freigesprochen wurde. ⓘ
Ozeanien
Australien
Die Rechtsextremen, die in Sydney mit der Gründung der New Guard (1931) und der Centre Party (1933) bekannt wurden, spielen seit dem Zweiten Weltkrieg eine wichtige Rolle im politischen Diskurs Australiens. Diese protofaschistischen Gruppen waren monarchistisch, antikommunistisch und autoritär eingestellt. Auf die frühen rechtsextremen Gruppen folgte die explizit faschistische Australia First Movement (1941). In den 1960er und 1970er Jahren erhielt die extreme Rechte in Australien eine explizit rassistische Konnotation und wandelte sich in selbsternannte nazistische, faschistische und antisemitische Bewegungen sowie in Organisationen, die sich gegen nicht-weiße und nicht-christliche Einwanderung wandten, wie die neonazistische National Socialist Party of Australia (1967) und die militante weiß-supremistische Gruppe National Action (1982). ⓘ
Seit den 1980er Jahren wird der Begriff vor allem für diejenigen verwendet, die den Wunsch äußern, die ihrer Meinung nach jüdisch-christliche, anglo-australische Kultur zu bewahren, und für diejenigen, die sich gegen die Landrechte der Aborigines, den Multikulturalismus, die Einwanderung und Asylsuchende einsetzen. Seit 2001 haben sich in Australien moderne neonazistische, neofaschistische oder rechtsextreme Gruppen wie die True Blue Crew, die United Patriots Front, die Conservative National Party von Fraser Anning und der Antipodean Resistance entwickelt. ⓘ
Neuseeland
In Neuseeland gibt es seit dem Zweiten Weltkrieg eine kleine Anzahl rechtsextremer Organisationen, darunter die Conservative Front, die New Zealand National Front und die National Democrats Party. Rechtsextreme Parteien haben in Neuseeland keine nennenswerte Unterstützung, und ihre Proteste werden oft von Gegenprotesten in den Schatten gestellt. Nach den Schießereien in der Moschee von Christchurch im Jahr 2019 schloss die Nationale Front "öffentlich ihren Laden" und ging wie andere rechtsextreme Gruppen weitgehend in den Untergrund. ⓘ
Fidschi
Nationalistische Vanua Tako Lavo-Partei
Die Nationalist Vanua Tako Lavo Party war eine rechtsextreme politische Partei, die sich für einen fidschianischen ethnischen Nationalismus einsetzte. Im Jahr 2009 wurde der Parteivorsitzende Iliesa Duvuloco verhaftet, weil er gegen die Notstandsgesetze des Militärregimes verstoßen hatte, indem er Flugblätter verteilte, die zu einem Aufstand gegen das Militärregime aufriefen. Im Januar 2013 führte das Militärregime Verordnungen ein, mit denen die Partei im Wesentlichen aus dem Register gestrichen wurde. ⓘ
Online
Es gibt eine Reihe von rechtsextremen Internetseiten und Foren, die sich mit der extremen Rechten befassen und von ihr frequentiert werden. Dazu gehören Stormfront und Iron March. ⓘ
Stormfront
Stormfront ist die älteste und bekannteste Neonazi-Website und wird vom Southern Poverty Law Center und anderen Medienorganisationen als "Mordhauptstadt des Internets" bezeichnet. Im August 2017 wurde Stormfront für etwas mehr als einen Monat vom Netz genommen, als seine Registrierstelle den Domainnamen beschlagnahmte, weil Beschwerden vorgebracht wurden, dass die Seite für Hass werbe und einige ihrer Mitglieder mit Mord in Verbindung gebracht würden. Das Lawyers' Committee for Civil Rights Under Law (Anwaltskomitee für Bürgerrechte unter dem Gesetz) beanspruchte die Lorbeeren für diese Aktion, nachdem es sich dafür eingesetzt hatte, dass der Webhoster von Stormfront, Network Solutions, seine Nutzungsbedingungen durchsetzt, die es Nutzern untersagen, seine Dienste zur Aufstachelung zur Gewalt zu nutzen. ⓘ
Iron March
Iron March war ein faschistisches Webforum, das 2011 von dem russischen Nationalisten Alexander "Slavros" Mukhitdinov gegründet wurde. Ein Unbekannter lud im November 2019 eine Datenbank von Iron March-Nutzern in das Internet Archive hoch, und es wurden mehrere Neonazi-Nutzer identifiziert, darunter ein Leiter eines ICE-Gefängnisses und mehrere aktive Mitglieder der US-Streitkräfte. Mitte 2018 brachte das Southern Poverty Law Center Iron March mit fast 100 Morden in Verbindung. Mukhitdinov blieb zum Zeitpunkt der Leaks eine undurchsichtige Figur. ⓘ
Rechtsextremer Terrorismus
Der Rechtsterrorismus ist ein Terrorismus, der durch verschiedene rechtsextreme Ideologien und Überzeugungen motiviert ist, darunter Antikommunismus, Neofaschismus, Neonazismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Einwanderungsfeindlichkeit. Diese Art von Terrorismus tritt nur sporadisch und mit wenig oder gar keiner internationalen Zusammenarbeit auf. Der moderne Rechtsterrorismus trat erstmals in den 1980er Jahren in Westeuropa und nach der Auflösung der Sowjetunion auch in Osteuropa in Erscheinung. ⓘ
Ziel der Rechtsterroristen ist es, Regierungen zu stürzen und sie durch nationalistisch oder faschistisch orientierte Regierungen zu ersetzen. Zum Kern dieser Bewegung gehören neofaschistische Skinheads, rechtsextreme Hooligans, jugendliche Sympathisanten und intellektuelle Führer, die glauben, dass sich der Staat von fremden Elementen befreien muss, um die rechtmäßigen Bürger zu schützen. Allerdings fehlt ihnen in der Regel eine feste Ideologie. ⓘ
Cas Mudde zufolge wurden rechtsextremer Terrorismus und Gewalt im Westen in jüngster Zeit in der Regel von Einzelpersonen oder Personengruppen verübt, "die bestenfalls eine periphere Verbindung" zu politisch relevanten Organisationen der extremen Rechten haben. Dennoch, so Mudde weiter, "ist die rechtsextreme Gewalt in den letzten Jahren planvoller, regelmäßiger und tödlicher geworden, wie die Terroranschläge in Christchurch (2019), Pittsburgh (2018) und Norwegen (2011) zeigen." ⓘ
Hauptmerkmale
Rechtsextremismus ist eine Sammelbezeichnung für Ideologien, deren gemeinsamer Kern die Überbewertung der ethnischen Zugehörigkeit, die Infragestellung der Gleichheit aller Menschen sowie ein antipluralistisches und autoritär geprägtes Gesellschaftsverständnis ist. Die Verwendung von Verschwörungstheorien kann eine rationale Analyse gesellschaftlicher Missstände ersetzen. Dies dient sowohl der Entlastung als auch der Integration rechtsextremer Gruppen. Zudem werden Verschwörungstheorien herangezogen, um historische Anknüpfungspunkte an den Faschismus und Nationalsozialismus zu schaffen (→ Geschichtsrevisionismus). Häufig Verwendung findet die Behauptung einer „Verschwörung des Weltjudentums“ oder das Anknüpfen an verschwörungstheoretische Elemente des Antiamerikanismus. ⓘ
Zu den strukturellen Merkmalen des Rechtsextremismus zählen Dogmatismus, Sendungsbewusstsein und ein ausgeprägtes Schwarz-Weiß-Denken. Im politischen Stil lässt sich eine Gewaltlatenz und Gewaltakzeptanz erkennen, die ihren Ausdruck vor allem in verbalen Angriffen auf politische Gegner und Andersdenkende findet. ⓘ
Ethnizismus
Rechtsextremisten betonen bei allen sonstigen Unterschieden eine naturgegebene Zugehörigkeit von Menschengruppen zu einem als Ethnie (Abstammungseinheit) oder Rasse verstandenen Volk oder einer Nation. Die Menschen seien durch biologische Abstammung sowie kulturell so stark vorgeprägt, dass kein friedliches, gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Zusammenleben verschiedener Ethnien in einem Staat möglich sei. Die Gesellschaft müsse daher zu einem homogenen „Volkskörper“ vereinheitlicht werden. Damit gehen überhöhter Nationalismus und oft auch Rassismus einher, also die Überhöhung des eigenen Volkes gegenüber anderen Ethnien und Nationen. Zur Rechtfertigung wird bis heute auf Rassentheorien verwiesen, die rassistischen Argumentationen eine scheinbare wissenschaftliche Erklärungsgrundlage liefern sollen. ⓘ
Deren Gestalt kann variieren und wird meist nur vage umrissen. Das „Volk“ wird nicht immer eindeutig „rassisch“ definiert, sondern oft mit einem Ethnopluralismus umschrieben, der die Eigenarten der Völker betont, um die eigene Abstammungseinheit von anderen Völkern und ethnischen Minderheiten abzugrenzen und Konzepte eines Multikulturalismus abzuwehren. Statt der Höherwertigkeit der eigenen Nation betont dieses Konzept teilweise eine Höherwertigkeit der eigenen Kultur und leitet daraus einen Anspruch auf Vorherrschaft ab. Im älteren Sozialdarwinismus wird dagegen ein Zwang zur nationalen Selbstbehauptung nach innen wie außen postuliert. ⓘ
Ungleichheit der Menschen
Rechtsextremisten begründen einen minderen Wert und Rechtsstatus bestimmter Individuen und Gruppen durch ethnische, kulturelle, geistige und biologische Unterschiede. Daraus folgen zwangsläufig Freund-Feind-Haltungen und Intoleranz gegenüber Menschen anderer Herkunft und Prägung. Fremden- und Ausländerfeindlichkeit gehen ineinander über; abgelehnt werden meist nicht alle Ausländer, sondern ganz bestimmte ethnisch, rassisch und/oder kulturell als fremd erscheinende Gruppen, die von der eigenen, meist nicht genauer definierbaren Norm abweichen. Es wird zwischen positiv eingeschätzten (willkommenen) und negativ eingeschätzten (unwillkommenen) Ausländern unterschieden und die aktive Ausgrenzung der zweiten Gruppe betrieben. ⓘ
Antipluralismus
Rechtsextremisten sehen keine Möglichkeit einer friedlichen Koexistenz unterschiedlicher Interessen und Ansichten in einem Staat. Die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen und Meinungsverschiedenheiten werden als schädlich für die Gemeinschaft angesehen. Die Ursache von gesellschaftlichen Konflikten wird in der Ungleichheit der Menschen gesehen. Deswegen sollen pluralistische politische Institutionen durch autoritäre ersetzt werden. Der Rechtsstaat wird als eine die Volksgemeinschaft „zersetzende“ Institution angesehen und seine Grundlagen, wie der Parlamentarismus, eine demokratische Opposition und die Gewährung von gleichen Grundrechten, delegitimiert und/oder bekämpft. Auch die Bemühungen um die Integration von Menschen anderer Herkunft sowie das Konzept einer multikulturellen Gesellschaft werden abgelehnt und als „Verbrechen am eigenen Volk“ diffamiert. ⓘ
Autoritarismus
Rechtsextremisten wollen den Nationalstaat durch eine autoritär geführte Volksgemeinschaft ersetzen. Charakteristisch ist ein autoritäres, auf hierarchische und zentralistische Strukturen unter Führung nationaler „Eliten“ ausgerichtetes Politikverständnis. Es wird ein identischer Volkswille behauptet, sodass „Freiheit“ bedeutet, sich diesem unterzuordnen. Individuelle Selbstbestimmung und Chancengleichheit werden zu Gunsten von sozialem Einheitszwang bekämpft. Außenpolitisch folgt daraus – je nach besonderer Ländersituation – meist eine auf Abgrenzung, militärische und ökonomische Machtsteigerung, ethnische „Säuberungen“ und/oder territoriale Expansion ausgerichtete Politik. ⓘ
Internationale Szene-Tendenzen
Die wachsende international operierende rechtsextreme Szene nutzt vor allem das Internet zur Kommunikation. Es werden aber auch gemeinsame Demonstrationen, Rechtsrock-Konzerte und Veranstaltungen organisiert. Eine wichtige Rolle spielt die internationale Vernetzung beim Vertrieb von in einigen Staaten verbotenen Produkten mit speziellen Symboliken. Richard Stöss sieht im Ausmaß der Vernetzung von Rechtsextremisten einen wichtigen Indikator für das Bedrohungspotential, das von ihnen ausgeht. Eine kollektive Identität entsteht dabei über die Vorstellung der Zugehörigkeit zu einer gemeinsamen Rasse sowie zu einem gemeinsamen Kulturkreis (Abendland). ⓘ
Rechtsextreme Netzwerke
Im europäischen Parlament gibt es Versuche, eine rechtsextreme Fraktion aufzubauen. Die Fraktion Identität, Tradition, Souveränität bestand von Januar bis November 2007. Vorausgegangen waren Bemühungen um eine einheitliche europäische Wahlplattform für die Europawahl 2004 unter dem Dach der Europäischen Nationalen Front. Ein erster Versuch von Rechtsextremisten, sich auf europäischer Ebene zu konstituieren, war die Gründung des Nazi-Netzwerkes Europäische Soziale Bewegung 1951 in Malmö (Schweden). ⓘ
In Nordamerika gründeten sich die neonazistischen Hammerskins, die heute in vielen Ländern Ableger haben. International agieren auch das von Ian Stuart Donaldson gegründete Netzwerk Blood and Honour („Blut und Ehre“) und sein „bewaffneter Arm“ Combat 18. ⓘ
Einfluss auf andere Szenen und Subkulturen
Ein relativ konstanter Anteil der Bevölkerung moderner Industriestaaten vertritt rechtsextreme Einstellungen, in Deutschland laut der SINUS-Studie zum Rechtsextremismus etwa 12 bis 13 Prozent. Allerdings gibt es Subkulturen, in denen Rechtsextremisten sich bevorzugt bewegen, ihre Meinungen und Ansichten offen vertreten und/oder neue Anhänger zu gewinnen suchen. Zu Propagandazwecken suchen sich rechtsextreme Agitatoren häufig Protestkulturen, bei denen thematische Anknüpfungspunkte bestehen. Dabei setzen sich nur einige Szenen, etwa Rock Against Communism, ausschließlich aus bekennenden Rechtsextremisten zusammen. Bei den Skinheads bilden sie nur ein Teilspektrum. Wegen der großen medialen Aufmerksamkeit dafür wird fast die gesamte Skinhead-Szene öffentlich mit Rechtsextremismus assoziiert. Dies deckt sich zum Teil mit Strategien von Rechtsextremisten, eine Szene über bestimmte Kleidermarken, Symbole und das Imitieren von Verhaltensformen für sich zu vereinnahmen (siehe auch: Querfront-Strategien), um eine breite gesellschaftliche Akzeptanz oder zumindest Hegemonie vorzutäuschen. ⓘ
Hooligans und Ultras
Hooligans sind Personen, die vor allem im Rahmen bestimmter Sportereignisse wie beispielsweise Fußballspielen durch aggressives Verhalten auffallen. Sie sind nicht nur von gewöhnlichen Fans und Ultras, sondern auch von anderen Gruppen, Szenen und Einzelpersonen zu unterscheiden, da sie eine bestimmte, charakteristische Art von Gewalt kultivieren. Die ersten Vorfälle von Hooligans gehen bis ans Ende des 19. Jahrhunderts zurück. Anhand der Namen der Hooligangruppen kann man in einigen Fällen erkennen, ob sie politisch motiviert sind oder nicht. Die Polizei geht davon aus, dass weniger als 6 % der Hooligans organisiert sind, aber weit mehr rechtsextreme Einstellungen haben, was etwa das Rufen von rassistischen oder fremdenfeindlichen Parolen in Stadien nahelegt. Viele dieser Hooligans gehören der Skinhead-Szene, einige auch der Ultra-Szene an. ⓘ
2008 wurde in Sachsen-Anhalt erstmals eine rechtsextreme Hooligangruppe, die Blue White Street Elite, durch das Innenministerium verboten. Gegen das Verbot klagte die Gruppe. Nach Rückverweisung durch das Bundesverfassungsgericht im Revisionsverfahren wurde das Verbot im zweiten Rechtsgang vom Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt im Jahr 2010 aufgehoben. Das OVG kam zu der Erkenntnis, dass die Gruppe keine Vereinigung im Sinne des Vereinsgesetzes sei und das Verbot daher rechtswidrig sei (Az. 3 K 380/10). ⓘ
Musik
Seit Beginn der 1980er Jahre werden verschiedene Formen der Unterhaltungsmusik immer mehr als Vehikel für rechtsextremes und neonazistisches Gedankengut benutzt. Dafür hat sich im deutschen Sprachraum, auch unter den Rezipienten selbst, die Bezeichnung „Rechtsrock“ eingebürgert. Im Englischen ist „RAC“ als Abkürzung für Rock Against Communism gebräuchlich. ⓘ
Rechtsextremisten und völkische Esoterik
Rechtsextreme Esoterik oder Völkische Esoterik bezeichnet Systeme von Ideen, Wertvorstellungen und Theorien, die esoterische Vorstellungen mit völkischem oder rassistischem Gedankengut verbinden und häufig an die Ariosophie anknüpfen. Der Historiker und Journalist Stefan Meining versteht „Rechte Esoterik“ als „Sammelbezeichnung für weltanschauliche Richtungen und Praktiken […], die sich in den verschiedensten Ausprägungen durch übersinnliche Erleuchtung, Geheimwissen, Gruppen- und Elitebewußtsein auszeichnen und in ihren Schriften antiaufklärerische Erklärungsmuster mit kruden Weltverschwörungsthesen vermengen.“ ⓘ
Neopaganismus
Rechtsextremisten benutzen gelegentlich „nordische“ Symbole, Runen und Namen als Erkennungszeichen. Beispiele für rechtsextreme neuheidnische Organisationen in Deutschland sind die Deutsche Heidnische Front (deutsche Sektion der Allgermanischen Heidnischen Front) und der Armanen-Orden. ⓘ
In einigen rechtsextremen Gruppen wird eine „Germanische Heilkunde“ propagiert, die mit Argumenten der Alternativmedizin für angeblich germanische Heilpraktiken wirbt. Das Postulat einer germanischen Heilkunde geht auf die NS-Zeit zurück (siehe dazu auch: Neue Deutsche Heilkunst). ⓘ
Heimat-, Tier- und Naturschutz
Ausgehend von einem rückwärtsgewandten, romantisierenden Heimat-Begriff versuchen Neonazis in nationalsozialistischer Tradition wieder die Themen Natur- und Heimatschutz zu besetzen. Dabei wird Umwelt- und Naturschutz mit völkischen, rassistischen, islamfeindlichen und antisemitischen Inhalten verknüpft, beispielsweise durch die Behauptung von einer „unverwechselbare[n] völkische[n] Eigenart und Überlebensfähigkeit (‚Ewigkeit‘)“. Seit den 1980er Jahren wird insbesondere die Ablehnung des Schächtens propagiert und mit anti-islamischer Propaganda und Antisemitismus verbunden. Als wesentliche ökologische Publikation des Rechtsextremismus in Deutschland gilt das Magazin Umwelt & Aktiv. ⓘ
Die Bedeutung des Schutzes der Natur in der Ideologie des Rechtsextremismus, aufbauend auf dem Nationalsozialismus, ist nicht zu überschätzen. Natur war ein Schlüsselbegriff der nationalsozialistischen Ideologie, und die Zeitspanne von 1933 bis 1945 war eine entscheidende Zeit für die Entwicklung des Naturschutzes. Er profitierte immens, was vielen Rechtsextremisten oft besser bekannt ist als Naturschützern. Die angenommene Überlegenheit der „deutschen Rasse“ wurde von den Nationalsozialisten von einem Mythos abgeleitet, der für die „Germanen“ – und in der Nachfolge für die Deutschen – ein besonderes Verhältnis zur Natur unterstellte. Dabei bauten sie auf der Schrift des Tacitus De origine et situ Germanorum auf und gingen davon aus, dass die „Germanen“ ein unvermischtes, „reinrassiges“ Volk seien, das zudem durch die sie umgebende unwirtliche Umwelt – Schnee, Frost, tiefe Wälder, wilde Tiere usw. – physisch und psychisch abgehärtet worden sei. Daher stammten die angeblich überlegenen Eigenschaften, die sie über andere Völker erhöben und die sie über Generationen ausgebildet und genetisch weitergegeben hätten. Damit sollte die „Überlegenheit“ der deutschen Nation begründet werden. Es war aus dieser Sicht konsequent, dass die „deutsche Urnatur“ einen herausgehobenen Wert erhielt und eines besonderen Schutzes bedurfte. In der Folge erließ Hermann Göring z. B. 1935 das Reichsnaturschutzgesetz. Die Landwirte als der Berufsstand, der am nächsten mit der „heiligen deutschen Erde“ verbunden war, erhielt eine besondere Fürsorge, wie z. B. durch das Reichserbhofgesetz von 1933. ⓘ
Rechtsextremisten greifen das geschilderte Argumentationsmuster im Bereich Natur- und Umweltschutz fast ungebrochen auf. Aussagen in diesem Zusammenhang sind z. B. auf der Homepage der NPD in Mecklenburg-Vorpommern unter dem Stichwort „Verantwortungsbewusste Landwirtschaft“ zu lesen. Hier wird nach wie vor der Bauernstand heroisiert. Er wird in artamanischer Tradition als biologische Urzelle des Staates begriffen, die zu schützen sei: „Der deutsche Bauernstand ist in wirtschaftlicher, volksbiologischer und kultureller Hinsicht von größter Bedeutung, woraus sich eine Schutzpflicht des Staates ergibt.“ ⓘ
Die rechtsextreme Partei „Der III. Weg“ tritt für einen biologistisch definierten Umweltschutz ein, der auch den Naturschutz umfasst. „Umweltschutz ist Heimatschutz. […] Ziel der Partei ‚Der III. Weg‘ ist die Schaffung bzw. Wiederherstellung einer lebenswerten Umwelt, die Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes und die Förderung der Gesundheit.“ Unter „Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes“ werden nicht nur die Umweltmedien Boden, Wasser und Luft, Flora und Fauna verstanden, sondern aus rechtsextremer Perspektive auch die „genetische Reinrassigkeit“ von Menschen, Tieren und Pflanzen. Damit wird implizit an den völkischen Heimatschutz der völkischen Bewegung und die darauf aufbauende „Blut-und-Boden-Ideologie“ des Nationalsozialismus angeknüpft. ⓘ
In der Wahrnehmung von Rechtsextremisten verfälschen „gebietsfremde“ Tiere, Pilze oder Pflanzen, sogenannte Neobiota, die reaktionäre ästhetische Vorstellung einer „deutschen Natur“. Die industriell geprägte Landwirtschaft stößt in diesen Kreisen auch deswegen auf Ablehnung, da hinter den beteiligten internationalen Konzernen aus rechtsextremer Sicht häufig eine „jüdische Elite“ vermutet wird. Ein derart verstandener Heimatschutz richtet sich grundsätzlich gegen sämtliche Menschen, die nicht einem völkisch-deutschen Verständnis entsprechen, da diese – nach rechtsextremer Definition – nicht in die hiesige Natur und Umwelt passen, sondern sie verändern und ihr damit schaden. ⓘ
Autonome Nationalisten
Als „Autonome Nationalisten“ (AN) bezeichnen sich zumeist jugendliche Neonazis aus den Reihen der freien Kameradschaften. Ihren Ursprung hat diese Strömung im Jahr 1990, als Neonazis aus dem Umfeld der Nationalen Alternative (NA) in Berlin-Lichtenberg ein Haus besetzten und damit besonders augenfällig eine Aktionsform der linken Hausbesetzer-Bewegung übernahmen. Aber erst seit etwa 2002 traten sie unter dem Namen Autonome Nationalisten auf und imitierten in ihren Aktionsformen bewusst die autonome Bewegung. Dazu gehören neben Hausbesetzungen das Erregen von Aufmerksamkeit durch Aufkleber und Sprühereien, Anti-Antifa-Tätigkeiten und das einheitliche Auftreten als Schwarzer Block auf Demonstrationen. Bisweilen werden auch schwarze Handschuhe mit Protektoren getragen oder demonstrativ in den Gesäßtaschen eingesteckt, die wie in Teilen der Autonomen oder bei Hooligans als Zeichen der Gewaltbereitschaft zu deuten sind. ⓘ
In den Folgejahren übernahmen in der gesamten Bundesrepublik einzelne junge Neonazis und Kleingruppen die Bezeichnung und den Stil der „Autonomen Nationalisten“. Ziel ist es, dem Bedürfnis auch Jugendlicher und junger Erwachsener mit rechtsextremen und neonazistischen Weltbildern nach einem modernisierten Lifestyle entgegenzukommen und nicht dem Image des Ewiggestrigen und den Klischees vom „Stiefel-Nazi“ und „Skinhead“ zu entsprechen. „Autonome Nationalisten“ sehen sich selbst als bewusste Provokateure der Altnazis und lehnen deren „schwarz-weiß-rote Deutschtümelei“ oder „1933er-Romantik“ ab. Das Auftreten bei Demonstrationen und Kundgebungen der rechtsextremen Szene führte in der Vergangenheit zu Spannungen mit der NPD, die als Wahlpartei nach außen hin um ein moderates Auftreten bemüht ist. ⓘ
Auch in einigen anderen Ländern gibt es die „Autonomen Nationalisten“, so in Schweden, wo Varenus Luckmann 2009 als deren Vertreter beim Fest der Völker redete. ⓘ
Naziskins
Zwar ist Skinhead eine Sammelbezeichnung für alle Angehörigen der Skinheadszene, einer sehr heterogenen, jugendlich dominierten Subkultur, die einen gemeinsamen Dresscode und kurz bis kahl geschorene Köpfe haben. Ursprünglich rekrutierten sich die Skinheads aus Anhängern der englischen Arbeiterklasse. Zu Beginn der 1980er-Jahre formierten sich dann in Deutschland, den USA und in England immer mehr so genannte naziskins (englisch), neonazistische Jugendliche, die mit ihrem Äußeren an die Skinheadbewegung anknüpften. Diese prägten bald das öffentliche Bild von Neonazis. Heute wird der Begriff Skinhead in der Öffentlichkeit oft synonym zu Neonazi gebraucht, selbst in Bezug auf Neonazis, die nicht im Habitus der Skinheads erscheinen. Gefördert wurde diese Identifikation durch Massenmedien, die eher über rassistische Gewaltakte berichteten als über Demonstrationen von Skinheads gegen Rassismus. Angesichts der auch politisch sehr heterogenen Szene ist diese Gleichsetzung (Skinhead gleich Naziskin) jedoch falsch. ⓘ
Zu den bekannten Naziskin-Gruppen gehören Blood and Honour, Combat 18 und die Hammerskins. Einige Skinheads, meist Gegner der Naziskins, verwenden für diese das Wort Bonehead, weil sie meist vollkommen kahlrasiert oder mit sehr kurzen Haaren auftreten. ⓘ
Protest gegen COVID-19-Schutzmaßnahmen
Unter den Veranstaltern und Teilnehmern von Protest-Demonstrationen gegen Schutzmaßnahmen wegen der COVID-19-Pandemie finden sich zahlreiche Personen des Rechtsextremismus. Sie demonstrieren oft Seite an Seite mit Verschwörungstheoretikern und Esoterikern. Allgemein sind eine Affinität zu Verschwörungstheorien und eine Ablehnung demokratischer Institutionen eng mit dem Rechtsextremismus verbunden, was zu einer geringeren Bereitschaft zur Akzeptanz der Maßnahmen gegen die Pandemie führt. Eine Studie von Christoph Richter et al. zeigte für Deutschland empirisch einen positiven Zusammenhang zwischen Wahlergebnissen rechtsextremer Parteien und den Inzidenzzahlen im selben Wahlkreis während der Corona-Infektionswellen des Jahres 2020. ⓘ
Medien
Rechtsextremisten benutzen seit etwa 1993 verstärkt das Internet zur Kommunikation. In einigen Rechtsstaaten, darunter Deutschland, wird dies als Problem öffentlich beobachtet und erörtert, besonders sofern die Verbreitung rechtsextremer Inhalte im Netz sich dem national geltenden Strafrecht entzieht. Dieser Missbrauch hat – wie in vergleichbaren anderen Bereichen – verschiedene gesellschaftliche, staatliche und internationale Gegenmaßnahmen in Gang gesetzt. ⓘ
Symbole und Zeichen
Anhänger der internationalen rechtsextremen Szene bedienen sich bestimmter Symbole und Zeichen, um ihre Gesinnung in der Öffentlichkeit zu zeigen. Wie alle Symbole dienen sie dem schnellen Wiedererkennen, stellen also einen gruppen- und länderübergreifenden Code dar. ⓘ
Rechtsextreme Parteien in Parlamenten europäischer Staaten
Land | Partei | Symbol | Parteichef | Stimmen in % (letzte Wahl) |
Platzierung bei letzter Wahl |
Sitze im Parlament |
Regierungs- beteiligung ⓘ |
---|---|---|---|---|---|---|---|
Türkei | Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) | Devlet Bahçeli |
11,1 (2018) |
4. | 50 von 550 | Ja | |
Slowakei | Kotlebovci – Volkspartei Unsere Slowakei (ĽSNS) | Marian Kotleba |
(2020) |
8,04. | 17 von 150 | Nein | |
Russland | LDPR | Wladimir Wolfowitsch Schirinowski |
7,5 (2021) |
3. | 21 von 450 | Nein | |
Zypern | Nationale Volksfront (ELAM) | Christos Christou |
(2021) |
6,84. | 4 von 56 | Nein | |
Ungarn | Unsere-Heimat-Bewegung (Mi Hazánk) | László Toroczkai |
5,9 (2022) |
3. | 6 von 199 | Nein | |
Ukraine | Allukrainische Vereinigung „Swoboda“ | Oleh Tjahnybok |
(2019) |
2,27. | 1 von 450 | Nein |
Länderberichte
Rechtsextremismus ist ein weltweit auftretendes Phänomen. Neben einem gemeinsamen Kern gibt es allerdings unterschiedliche gesellschaftliche Voraussetzungen in unterschiedlichen Ländern, da sich die Bezeichnung „rechts“ jeweils auf einen konkreten geschichtlichen Kontext bezieht. Besondere Probleme ergeben sich bei der genauen Abgrenzung zum religiösen Extremismus. In nicht demokratisch verfassten Ländern kann hingegen laut Definition nicht von Rechtsextremismus gesprochen werden. ⓘ
Deutschland
Das rechtsextreme Weltbild, geprägt von rassistischen, völkischen und nationalistischen sowie chauvinistischen Werteverständnissen, steht im Widerspruch zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. ⓘ
Bis zum Anfang der 1970er Jahre war die Bezeichnung „rechtsradikal“ für Bestrebungen, die heute als rechtsextrem bezeichnet werden, üblich. 1975 führte der damalige Innenminister Werner Maihofer im Vorwort des Verfassungsschutzberichts den Extremismusbegriff in den Sprachgebrauch staatlicher Behörden ein. Er sollte den bis dahin verwendeten Begriff des Rechts- und Links-Radikalismus, der nicht unbedingt verfassungsfeindliche Haltungen bezeichnet, ergänzen. Heute werden mit der Bezeichnung „Rechtsextremismus“ politische Bestrebungen am rechten Rand des politischen Spektrums beschrieben, die die Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung zum Ziel haben. Der Rechtsextremismus in Deutschland wird in drei Lager eingeteilt: die parlamentarisch orientierten Parteien, die intellektuell orientierte Neue Rechte und die aktionistisch orientierte Neonazi- und Skinheadszene. Die Heterogenität lässt sich aus der Geschichte des Rechtsextremismus in Deutschland erklären, die im 19. Jahrhundert begann. ⓘ
Im Unterschied zu anderen europäischen Ländern, wie Italien oder Frankreich, konnte sich in der Bundesrepublik Deutschland keine rechtsextreme Partei dauerhaft auf Landes- oder Bundesebene etablieren. Rechtsextreme Aktivitäten werden mit Hilfe der Instrumente einer streitbaren Demokratie strafrechtlich verfolgt. Mit der Beobachtung und Überwachung rechtsextremer Bestrebungen beschäftigen sich die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern. So wird derzeit (2020) der rechtsextreme Flügel der AfD unter Björn Höcke und Andreas Kalbitz vom Verfassungsschutz beobachtet. Darüber hinaus existieren staatliche und oftmals staatlich geförderte zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Rechtsextremismus in Deutschland. ⓘ
Das „Rechtsextremismuspotential (Gesamt)“ gibt für 2019 eine Zahl der organisierten sowie nichtorganisierten Rechtsextremisten von rund 32.080 Personen an (2018: 24.100), von denen rund 13.000 Personen vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als gewaltorientiert eingestuft werden. Dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität – rechts“ wurden laut Bundeskriminalamt (BKA) 21.290 Straftaten im Jahr 2019 zugeordnet. ⓘ
Der Verfassungsschutzbericht 2019 stuft folgende Parteien als rechtsextrem ein: NPD, Die Rechte und Der III. Weg. Beobachtet werden demzufolge auch: die Identitäre Bewegung Deutschland, die Jungen Nationalisten (JN), der Ring Nationaler Frauen (RNF), die Kommunalpolitische Vereinigung der NPD (KPV) sowie die Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft (DS Verlag). In der AfD werden der Der Flügel und die Junge Alternative für Deutschland (JA) als Verdachtsfälle eingestuft. ⓘ
Seit etwa 2012 tritt zudem die rechtsextreme Identitäre Bewegung (IBD) auf, die hauptsächlich als Ableger des französischen Bloc identitaire beschrieben wird und deren Mitgliederanzahl in Deutschland auf 600 geschätzt wird. Einige soziale Netzwerke gingen im August 2020 gegen die Mitglieder der IBD und der IBÖ vor und sperrten Accounts im Zusammenhang dieser Organisationen. Seitdem weichen Rechtsextreme zunehmend auf geschlossene Chatgruppen wie bei Telegram oder Discord aus. ⓘ
Latente Neigungen zu rechtsextremen Positionen werden auch in anderen Gruppierungen vermutet und teilweise beobachtet. Dazu zählen Der Flügel der AfD, kleine Teile der Bundeswehr und des übrigen Öffentlichen Dienstes sowie die Reichsbürger und Selbstverwalter. ⓘ
Die neue Kalibrierung, Aufstockung und Umstrukturierung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), die eine erhöhte Aktivität zur Beobachtung der rechtsextremen Szene zum Ziel hat, ergibt sich aus einer Zunahme der rechtsextremen Straftaten und Phänomenen im Zusammenhang mit den NSU-Prozessen, dem Mordfall Walter Lübcke, dem Mord und Ausschreitungen in Chemnitz (2018), Bedrohungen von Kommunalpolitikern, Journalisten und Ehrenamtlichen, der Sammlung von Personen auf sog. „Feindeslisten“ und der allgemeinen Anti-Asyl-Agitation der Szene. ⓘ
Niederlande
In den Niederlanden sind einige politische Entwicklungen später als anderswo in Gang gekommen, denn die Industrialisierung kam relativ spät, und das Land hat nicht am Ersten Weltkrieg teilgenommen. Sozialdemokraten waren erstmals 1939 in der Regierung vertreten. In der Zwischenkriegszeit sind linke und rechte Extremisten jeweils unter zehn Prozent bei den Wahlen zum nationalen Parlament geblieben. Nach dem Zweiten Weltkrieg dominierten lange weiterhin die konfessionellen Parteien die politische Landschaft. ⓘ
Die Niederlande haben eine koloniale Vergangenheit und ebenso wie die Bundesrepublik Gastarbeiter angeworben. Die Einwanderer gelten als unterschiedlich gut integriert; Asiaten bereiten in dieser Hinsicht weniger Probleme als Einwanderer aus dem Mittelmeerraum. Lange Zeit aber ist die Einwanderung kaum ein Thema in der nationalen Politik gewesen, bis in den 1980er Jahren Parteien wie die Centrumspartij und dann die Centrumdemocraten von Hans Janmaat ins Parlament gewählt worden sind. ⓘ
Von der etablierten Politik wurde das Einwandererthema zuerst um 1991 aufgegriffen, und zwar vom rechtsliberalen Frits Bolkestein (VVD). Um 2000 lebte das Thema weiter auf, und im Jahre 2002 erreichte die Wahlliste von Pim Fortuyn aus dem Stand heraus 17 % der Wählerstimmen. Fortuyn ist aber wie auch der ebenfalls ermordete Theo van Gogh nicht als Rechtsextremist anzusehen. ⓘ
Nach der Ermordung des Islamkritikers van Gogh (2004) kam es zu Ausschreitungen, bei denen Moscheen und Kirchen in Brand gesetzt wurden. Die Regierung unter Jan Peter Balkenende hat nach dem Vorbild Dänemarks restriktivere Einwanderungsgesetze erlassen. Der Rechtsextremismus als demokratiefeindliche Bewegung ist in den Niederlanden eher schwach vertreten. Die Partij voor de Vrijheid des Islamgegners Geert Wilders wird in Untersuchungen und Studien des niederländischen Innenministeriums und der Anne Frank Stiftung als rechtsextrem eingestuft. Die Partei Nederlandse Volks-Unie, 1971 nach deutschem neonazistischem Vorbild gegründet, kann am ehesten mit der NPD verglichen werden. Sie hatte bislang keine Erfolge bei Wahlen. ⓘ
Russland
Die Gruppe Pamjat, die in den letzten Tagen der Sowjetunion eine wichtige Position einnahm, zerfiel in den 1990er Jahren. Aus ihr heraus entstanden viele weitere rechtsextreme Gruppen in Russland wie die Russische Nationale Einheit und führende rechte Ideologen wie Alexander Geljewitsch Dugin, der 1988 und 1989 zur Führung von Pamjat gehörte. Die Liberal-Demokratische Partei Russlands (LDPR) war in den 1990er Jahren eine wichtige Kraft im rechten politischen Spektrum. Ihr Vorsitzender Wladimir Schirinowski unterhielt unter anderem Kontakte zu Gerhard Frey und Jean-Marie Le Pen. 1993 erzielte Schirinowski mit etwa 12 Millionen Wählerstimmen einen Erfolg, der in den internationalen Medien ein breites Echo fand. Bei den folgenden Wahlen blieb er jedoch stets unter dem Ergebnis von 1993. ⓘ
Es ist umstritten, ob die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) zur Rechten gehört. Einerseits vertritt sie einen russischen Imperialismus und Nationalismus und ihr Vorsitzender Gennadi Andrejewitsch Sjuganow hat Kontakte zu ultranationalistischen, antisemitischen Organisationen. Andererseits sind Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit nicht die wichtigsten Elemente der Partei. Die KPRF und die LDPR knüpfen beide an Ideologien aus unterschiedlichen politischen Lagern an, was eine eindeutige Verortung im Rechts-links-Spektrum erschwert. ⓘ
Parteipolitisch war ferner die Nationalbolschewistische Partei Russlands (NBP, unter Eduard Limonow) in einigen größeren Städten präsent. Sie wurde 2005 verboten. Die SA-ähnlich organisierte Gefolgschaft der Russischen Nationalen Einheit (RNE) des mit deutschen Neonazikreisen befreundeten Alexander Barkaschow besteht dagegen bis heute. Die von dem Neonazi Dimitri Djomuschkin geführte Organisation Slawische Union gilt bis heute als eine der größten rechtsextremen Organisationen Russlands. ⓘ
Als eine zentrale Figur des rechten Flügels in Russland gilt Alexander Geljewitsch Dugin, der eine quasi-geopolitische Ideologie des „Neo-Eurasismus“ vertritt. Er stieg in den 1990er Jahren rasant auf, war Berater des Duma-Sprechers Gennadi Seleznew und gründete die Bewegung Evrazija (dt. „Eurasien“), die er später in eine Partei umwandelte, um als Teil des Parteienbündnisses Rodina Wladimir Putin zu unterstützen. Dugin gehört zum politischen und wissenschaftlichen Establishment in Russland. ⓘ
In den 2000er-Jahren war ein Anstieg des latenten Rassismus, bei gleichzeitig steigender Zahl von Gewalttaten gegen Ausländer und Minderheiten, zu verzeichnen. Auch die Anzahl rassistisch motivierter Morde ist gestiegen. 2007 wurden 67 Menschen von Rechtsextremisten ermordet, weitere 550 zum Teil schwer verletzt. Nach Angaben der Organisation Sowa wurden im Jahr 2011 mindestens 20 Menschen und in den drei Jahren 2009 bis 2011 mindestens 155 Menschen durch autonome rechtsextreme Gruppen in Russland ermordet. Zu den Opfern zählen vor allem Kaukasier, Asiaten und Antifaschisten. Seit den 2010er-Jahren sind rechtsextreme Gewaltdelikte in Russland rückläufig; aber dennoch ist die Gewaltbereitschaft innerhalb des russischen Rechtsextremismus nach wie vor sehr hoch. Im Jahr 2012 wurden 19 Menschen durch Neonazis getötet und 178 verletzt. Außerdem kommt es im russischen Fußball häufig zu rassistischen Vorfällen. ⓘ
Jährlich finden am 4. November „Russische Märsche“ statt, auf denen Rechtsextremisten gegen die Ausländerpolitik demonstrieren. ⓘ
Auf ca. 50.000 Personen wird die gewaltbereite rechtsextreme Szene in Russland geschätzt; Fremdenfeindlichkeit ist darüber hinaus in weiten Teilen der russischen Gesellschaft verbreitet. ⓘ
Im Russisch-Ukrainischen Krieg standen Anhänger der von Russland unterstützten sogenannten „Volksrepublik Donezk“ in enger Verbindung mit der neonazistischen Partei Russische Nationale Einheit unter der Führung von Alexander Barkaschow, die aktiv Kämpfer für die prorussischen Milizen anwirbt. Auch sollen Söldner der Gruppe Wagner für die russische Seite im Einsatz sein – ein privates russisches Militärunternehmen, das von dem Neonazi Dmitri Utkin gegründet wurde und wegen „schwerer Menschenrechtsverstöße“ auf einer Sanktionsliste der EU steht. Die Aufgabe der 400 Mann starken Miliz soll die Ermordung des ukrainischen Präsidenten Selenskyj sein. Während seiner Stationierung in Luhansk im Rahmen seines Einsatzes im russisch-ukrainischen Krieg bestand Utkin darauf, dass seine private Einheit Helme trägt, die den Helmen der deutschen Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg nachempfunden sind. Utkin trägt Siegrunen der Schutzstaffel (SS) als Tätowierungen. ⓘ
Schweden
Schon im Zweiten Weltkrieg lieferte Schweden, trotz offizieller Neutralität, Eisenerz für die deutsche Wehrmacht. Schwedische Nationalsozialisten hatten bereits Listen für den Fall einer Machtergreifung bereit. Lange Zeit war der Umgang mit Neonazis teilweise halbherzig bis fahrlässig, erst seit kurzem wird die Szene wirklich ernst genommen. ⓘ
Am 12. Mai 1951 fand in Malmö der erste „europäische Nationalkongress“ statt. 60 Delegierte aus zehn Nationen berieten über die Bildung eines europäischen rechtsextremen Netzwerkes sowie über die Kultivierung der SS-Europa-Idee. ⓘ
Wie die Gesetze der meisten skandinavischen Länder gewährt auch das schwedische Strafrecht eine sehr weitreichende Pressefreiheit. Das macht diese Länder zu einem Brückenkopf des Vertriebes von Propagandamaterial sowie zum Aufmarschgebiet der Neonazis an ihren traditionellen „Gedenktagen“. So wird das Delikt der Volksverhetzung in Schweden durchschnittlich mit drei Monaten auf Bewährung bestraft; Gefängnisstrafen oder Strafen von bis zu einem Jahr – die in der deutschen Justiz gängige Eingangsforderung – werden kaum verhängt. Das resultiert auch aus einer langen Tradition der Verharmlosung rechtsradikaler Gewalt in Schweden: So wurden zum Beispiel 30 besonders aggressive Neonazis als Resozialisierungsmaßnahme für einige Wochen in eine Eliteeinheit des schwedischen Militärs geschickt, um sie sich „austoben“ zu lassen, so der Hintergedanke. In Wahrheit erhielten die Kriminellen eine kostenlose Waffenausbildung. Einer der Führer der Neonaziszene, Erik Blücher, bekam wegen des Verkaufs rassistischer Tonträger eine Gefängnisstrafe von drei Monaten, die aber zur Bewährung ausgesetzt wurde. Begründung: Es sei von einem einmaligen Vergehen seitens des Angeklagten auszugehen. Sein Partner, der Deutsche Marcel Schilf, leitet den Vertrieb der Blood and Honour, NS-Records. Von Helsingborg aus organisieren die beiden Schwedens Neonaziszene. Diese besteht laut Schätzungen im Kern aus höchstens 600 Personen – eine kleine, aber aktive Szene, die fast ausschließlich der in Deutschland verbotenen Blood-and-Honour-Bewegung zuzuordnen ist. Ihr ist auch mit Aussteigerprogrammen nur schwer beizukommen. ⓘ
Die radikale Rechte in Schweden genießt mit ihrer effektiven, weil weitgehend ungestörten Propagandaproduktion – CDs, Bücher wie Die Auschwitzlüge des erst kürzlich in Dänemark verstorbenen Mitbegründers der deutschen Neonaziszene Thies Christophersen und andere Devotionalien werden von Blücher und Schilf europaweit vertrieben – und mit ihren brutalen Morden und Mordanschlägen (allein 1999 drei Tote; bei einem Briefbombenanschlag wurden zwei Journalisten und ein Kind verletzt) europaweiten „Respekt“ unter Gleichgesinnten. ⓘ
Mittlerweile rücken neben Ausländern, Homosexuellen und Antifaschisten auch zunehmend staatstragende Persönlichkeiten in das Visier der Neonazi-Szene: 1998 erhielt Schwedens Justizministerin eine Briefbombe, die jedoch nicht explodierte. ⓘ
Spanien
In Spanien existiert zwar eine staatliche Beobachtungsstelle gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, allerdings werden bislang keine offiziellen Statistiken über rechtsextreme oder rassistische Gewalt- und Straftaten geführt. Organisationen wie der spanische „Movimiento contra la Intolerancia“ (Bewegung gegen die Intoleranz) schätzen die Zahl der jährlichen rassistischen Übergriffe auf 4.000. In den Medien wird davon ausgegangen, dass sich die Zahl der organisierten Rechtsextremisten zwischen 11.000 und 15.000 bewegt. Die extreme Rechte kann an die Traditionen der Franco-Diktatur anknüpfen. ⓘ
Bis zu Francisco Francos Tod 1975 konnten flüchtige Nationalsozialisten und später auch Neonazis, wie Otto Skorzeny, in Spanien Zuflucht finden. Auch danach wurden rechtskräftig verurteilte Altnazis, Rechtsextremisten und Holocaustleugner, wie der in Deutschland zu 22 Monaten Haft verurteilte ehemalige Offizier der Wehrmacht Otto Ernst Remer oder Léon Degrelle, nicht ausgeliefert. Maßgebliche Stellen des franquistischen Staats, der Nationalrat, der Königliche Rat und die Cortes, blieben zunächst weiterhin durch Franquisten besetzt, was eine Aufarbeitung der Franco-Diktatur nachhaltig verzögerte. Ende der 1970er Jahre kam es zu rechten Terrorakten. So kam es zu Bombenattentaten vermutlich rechtsgerichteter Kräfte gegen Carlisten des Partido Carlista (PC) auf dem Montejurra und 1977 zum Blutbad von Atocha. Die Aufarbeitung der Vergangenheit findet intensiv erst seit etwa 2000 statt. Die Beseitigung von Überresten der Diktatur löst immer wieder revisionistische Abwehrhaltungen aus. ⓘ
Franquisten und Neofalangisten sind auch heute noch aktiv. So organisierten sie Demonstrationen gegen die Enteignung des Besitzes der untergetauchten Mitglieder der Neonazi-Gruppe „International Third Position“, die in dem Dorf Los Pedriches nahe Valencia drei Gebäude besitzt und eines zur Miete nutzte. Als rechtsextrem gilt u. a. der 1965 gegründete CEDADE (Círculo Español de Amigos de Europa, „Spanischer Kreis von Freunden Europas“), der sich mit rechtsextremen Gruppen in ganz Europa vernetzt hat. Als rechtsextreme Partei gelten die Plataforma per Catalunya, Alianza Nacional, Falange Auténtica und Democracia Nacional. ⓘ
Eines der sozialen Probleme Spaniens, die illegale Einwanderung, wird wiederholt von Rechtsextremisten für ihre Zwecke instrumentalisiert. Vor allem in der Region Andalusien kommt es immer wieder zu Zwischenfällen. Am 5. Februar 2000 kam es zu einem dreitägigen Pogrom gegen marokkanische Gastarbeiter in El Ejido. Einheimische brannten insgesamt 500 marokkanische Behausungen nieder und zerstörten deren Geschäfte. Auch das Büro der spanischen Frauenorganisation Mujeres Progresistas, die sich um die illegalen Arbeiter kümmert, wurde angegriffen. Die Behörden griffen erst nach zwei Tagen ein. ⓘ
Probleme mit Rechtsextremismus gibt es im spanischen Fußball. Einige Fanclubs werden von Rechtsextremisten dominiert. Im Dezember 1998 starb Aitor Zabaleta als Opfer rassistischer Gewalt eines Fußballanhängers. 2004 und 2005 gab es anhaltend motivierte rassistische Gewalt in Fußballstadien. ⓘ
Verleger wie Pedro Varela Geiss publizieren Texte von Neonazis aus ganz Europa, darunter den Autor der Auschwitzlüge, Thies Christophersen, und die Österreicher Gerd Honsik und Walter Ochsenberger. Varela wurde als erster hochrangiger Nazi in Spanien Anfang 1999 wegen Aufstachelung zum Rassenhass zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Nachdem Varela klagte, fällt das Leugnen des Holocaust seit 2007 nun unter die Meinungsfreiheit. Das Strafgesetzbuch, das bis dahin für dieses Vergehen eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren vorsah, musste geändert werden. ⓘ
Ungarn
Ungarn verlor nach dem Ersten Weltkrieg 71 Prozent seines Gebiets und 64 Prozent seiner Bevölkerung. Ein Drittel der heute ca. 15 Millionen europäischen Magyaren lebt außerhalb der Landesgrenzen, vorwiegend in Rumänien und der Slowakei, andere in Serbien, Ukraine, Slowenien, Kroatien und Österreich. Diese Teilung des Landes, die durch den Vertrag von Trianon 1920 bestätigt wurde, ist für die Ungarn heute noch eine „nationale Schmach“. Vor allem seit dem Ende des Kommunismus treten verschiedene Gruppen und Parteien sowie auch Politiker der großen Parteien mit revisionistischen und nationalistischen Parolen gegen die Nachbarländer und nicht selten antisemitischen Ausfällen hervor. ⓘ
Das Land war in den 1990er Jahren neben Deutschland eine Hochburg rechtsextremen Wirkens in Mitteleuropa. Dort wurden Waffen und illegales Propagandamaterial international gehandelt, es wurden Neonazikonzerte, Hundekämpfe und Wehrsportcamps abgehalten. Die wichtigste politisch anerkannte und zugelassene rechtsextreme Partei war die MIÉP (Partei für ungarische Gerechtigkeit und Leben), die von 1998 bis 2002 im Parlament vertreten war. Bei der Wahl 2006 bekamen MIÉP und ihre Partnerpartei Jobbik (Der Name ist eine ungarische Polysemie und bedeutet gleichzeitig in etwa Die Rechten und Besser) zusammen 2,9 % der Stimmen. Sie zogen somit nicht ins Parlament ein. Am 25. August 2007 wurde aus der Partei Jobbik heraus die paramilitärische Magyar Gárda (Ungarische Garde) gegründet. Diese gibt sich als nationaler, karitativer Verein. Ihr Auftreten in Uniform und Armbinde ist eindeutig nationalsozialistisch geprägt. Bei den Wahlen im April 2010 erhielt die Jobbik 12,2 % der Stimmen und wurde damit die zweitstärkste Fraktion. ⓘ
Schon vor der Wende von 1989 gab es Verbindungen zwischen ungarischen und ostdeutschen Neonazis. Für deutsche Neonazis war Ungarn ein Urlaubsziel. Sie konnten dort preiswert und legal nazistische Symbole als Tattoos erwerben. In den vergangenen Jahren richtete sich die rechtsextreme Szene vor allem gegen die Roma-Minderheit und gegen Homosexuelle. Seit 2007 wird die Gay-Pride-Parade durch Budapest von Rechtsextremisten gewaltsam gestört. ⓘ
Ungarn ist nach Bulgarien das Land mit der höchsten Empfänglichkeit für Rechtsextremismus. Von 2003 bis 2009 hat sich der Anteil der Bevölkerung, der sich dafür ausspricht, verdoppelt. ⓘ
Europa
Ein vertraulicher Lagebericht der Polizeiagentur Europol spricht im September 2019 von der Zunahme rechtsextremer Gewalt und internationaler Vernetzung in Europa. Demzufolge sei die Zahl der Verhaftungen im Zusammenhang mit rechtem Terror in Europa in den vergangenen drei Jahren kontinuierlich und signifikant gestiegen (2016: 12, 2017: 20, 2018: 44 Verhaftungen). Signale seien u. a. die Morde an Walter Lübcke und an der britischen Politikerin Jo Cox. Letztere Gewalttat steht in Verbindung mit Aktivitäten im Themenfeld Brexit. Rechtsradikale Gruppen versuchen demnach, Mitglieder aus Militär und Sicherheitsbehörden anzuwerben. Als Objekte des rechten Terrors werden Asylbewerber, Muslime, Politiker, politische Gegner aus dem linken Spektrum und sexuelle Minderheiten genannt. Das Thema steht Anfang Oktober 2019 auch auf der Tagesordnung der EU-Innen- und Justizministerkonferenz. ⓘ
Kurzübersicht über weitere Länder
Historische Besonderheiten
Land | Historische Besonderheiten ⓘ |
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Albanien | Rechtsextremisten in Albanien streben ein ethnisch homogenes Großalbanien an. Dazu gehören Teile Makedoniens und Griechenlands. Von einer extremen Minderheitsposition ist hier nur bedingt auszugehen, da Teile der albanischen Bevölkerung diese Ziele begrüßen und sich zumindest die Vereinigung mit dem Kosovo wünschen. |
Baltikum | Rechtsextremisten sehen zuvorderst in den russischen Revisionisten ihren Feind. |
Bulgarien | In Bulgarien gibt es eine traditionalistische rechtsextreme Bewegung, die an die faschistischen Unterstützer Hitlers anknüpft. Der jährliche Lukow-Marsch im Februar, zur Ehren Christo Lukows, ist in den letzten Jahren ein Anziehungspunkt für Neonazis aus ganz Europa geworden. |
Dänemark | In Dänemark werden durch die liberale Gesetzgebung rechtsextremer Betätigung kaum juristische Schranken gesetzt. So fanden in den letzten Jahren größere Kundgebungen der europäischen Rechten, wie zum Beispiel die Rudolf-Heß-Gedenkmärsche, in Dänemark statt. Die dänische NS-Bewegung wird von ihren Gegnern als „Nullität“ verspottet, die Aktivisten geben als Hauptziel die ausländischen Propagandisten an. |
Griechenland | Von 1967 bis 1974 übernahmen rechtsextreme Offiziere unter Georgios Papadopoulos durch den Obristenputsch die Macht in Griechenland und errichtete eine Militärdiktatur. Neben der, von der Friedrich-Ebert-Stiftung als rechtsextrem eingestuften, Partei Laikos Orthodoxos Synagermos gibt es eine Vielzahl von Splittergruppen mit rechtsextremem bis faschistischem Hintergrund. Im Zuge der Finanzkrise verzeichnete insbesondere die Chrysi Avgi großen Zulauf. |
Irland | In Irland und Nordirland gibt es einen sehr ambivalenten Nationalismus, der sich von links nach rechts durch das Parteienspektrum und die politischen Kampfgruppen zieht. Rechtsradikale Positionen lassen sich z. B. bei den loyalistischen Terrororganisationen UVF und LVF feststellen. Die republikanischen Kampfgruppen wie die IRA oder die INLA verfolgen aber, trotz des stark ausgeprägten Nationalismus, sozialistische Ziele. |
Israel | Nach dem Zweiten Weltkrieg versuchten jüdische Rechtsextremisten die Versöhnung mit Deutschland zu verhindern und lehnten deshalb deutsche Wiedergutmachungsleistungen ab. So versuchten Aktivisten der Irgun 1952 Konrad Adenauer durch eine Paketbombe zu ermorden. Heutzutage richten sich die Aktionen (jüdischer) Rechtsextremisten in Israel meistens gegen die Verständigungspolitik mit den Palästinensern. Es werden territoriale Ansprüche erhoben. Teile der jüdischen Siedlerbewegung sind rechtsextrem beeinflusst. Als rechtsextrem gelten die Parteien Eretz Jisra’el Shelanu und Otzma LeJisra’el sowie die Untergrundorganisationen Kach und Kahane Chai. Zu den Anschlägen, die Rechtsextremisten in Israel verübten, gehören u. a. das Massaker des Baruch Goldstein 1994, die Ermordung des israelischen Ministerpräsidenten Jitzhak Rabin durch Jigal Amir 1995, die Schießerei von Schefar’am durch Eden Natan-Zada 2005 wie auch ein Anschlag im westjordanischen Dorf Duma 2015. |
Japan | Hauptartikel: Uyoku (jap. 右翼, dt. ‚Rechter Flügel‘) ist ein Oberbegriff für die politische extreme Rechte in Japan, deren knapp hunderttausend Aktivisten und mehrere hundert Gruppen ebenfalls mit diesem Begriff bezeichnet werden. Etwa 800 dieser Gruppen sind organisiert im Dachverband Alljapanische Konferenz Patriotischer Verbände, die während ihrer Geschichte stark mit der Yakuza zusammenarbeitete. Synonym wird auch der Begriff Ultranationalismus (超国家主義, chō kokka shugi) verwendet, um die Ideologie dieser Bewegung zu charakterisieren. |
Jugoslawien (ehemals) | Im Zerfall des ehemaligen Vielvölkerstaats Jugoslawien seit 1989 traten in allen Teilregionen Revanchismus und Nationalismus hervor. Sowohl die großen Bevölkerungsgruppen der orthodox-slawischen Serben („Großserbien“-Ideologie u. a. von Slobodan Milošević), Makedonier und Montenegriner, der katholischen Kroaten und Slowenen (hier aufgrund der friedlichen Trennung vom Rest Jugoslawiens und der guten Zusammenarbeit mit Österreich und Italien relativ schwach ausgeprägt) und bosnischen und montenegrinischen Muslime als auch die albanischen und ungarischen Minderheiten verfügen über starke nationalistische Gruppen und zum Teil Paramilitärs sowie eine nationalistisch gesinnte Bevölkerung. |
Kroatien | Die Regierung Tuđman in Kroatien wurde von Oppositionellen als erstes faschistisches Regime bezeichnet, das das postkommunistische Osteuropa hervorgebracht hat. Kroatische Rechtsextremisten ehren die Mitglieder der faschistischen Ustascha-Bewegung, die an der Seite Hitlers grausam gegen die Serben vorging, und pflegen gerade seit der Anerkennung Kroatiens durch Deutschland wieder enge Kontakte zur rechtsextremen Szene. |
Luxemburg | Luxemburg ist von Angehörigen fast aller europäischer Nationen besiedelt und besitzt keine rechtsextremen Parteien oder Gruppen. Allerdings gibt es immer mehr Menschen, zumeist Jugendliche, die sich nationalistischem Gedankengut anschließen und zum Teil auch offen gegen den hohen Ausländeranteil protestieren. Bislang gab es jedoch keine Ausschreitungen. Zwischen 1987 und 1995 existierte in Luxemburg die rechtsextreme National-Bewegong um den Volkswirt Pierre Peters, die bei Wahlen erfolglos blieb. Der Initiative Wee2050, die unter anderem für den Erhalt der luxemburgischen Sprache und gegen übermäßiges Bevölkerungswachstum durch Ausländer und „Grenzgänger“ eintritt und bei der Parlamentswahl 2018 in einem Bündnis mit der nationalkonservativen Alternativ Demokratesch Reformpartei antrat, wird teilweise eine mangelnde Distanzierung zu rechtsextremen Positionen vorgeworfen. In der Nacht auf den 1. März 2020 erfolgte ein Zugriff mit 60 Beamten auf ein Einfamilienhaus in Hauptstadtnähe; dabei wurde ein 18-Jähriger verhaftet, der verdächtigt wird, sich durch Propaganda im Darknet fanatisiert zu haben, und im Besitz von bombenfähigem Material gewesen sein könnte. |
Österreich | Laut Auskunft des Bundesministeriums für Inneres geht vom Rechtsextremismus in Österreich keine Gefahr für die Demokratie aus. Im europäischen Vergleich bewege sich der Rechtsextremismus in Österreich auf niedrigem Niveau. Seit 2004 lässt sich jedoch ein verstärktes Zusammenrücken innerhalb der rechtsextremen Szene erkennen. Als rechtsextremes Sammelbecken gilt die Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP) mit ihrer Jugendorganisation Bund freier Jugend (BfJ). Die rechtsextreme Skinheadszene zeichnet ein hohes Gewaltpotential aus. Es gibt Überschneidungen mit der gewaltbereiten Hooliganszene. In der Neonaziszene lässt sich ein Nachwuchsmangel erkennen, der existenzgefährdend für einige rechtsextreme Gruppen ist. |
Portugal | Im Jahr 2006 stufte der portugiesische Geheimdienst Neonazis als „ernstzunehmende Bedrohung der nationalen Sicherheit des Landes“ ein. Insbesondere gehe die Gefahr von vermehrten Aufrufen zur Gewalt aus. |
Rumänien | Die Mehrheit der rumänischen Rechtsextremisten fordert ein Großrumänien, das auch Moldawien und die zur Ukraine gehörende Nordbukowina und Süd-Bessarabien umfassen soll. |
Schweiz | Rechtsextremismus in der Schweiz wird zumeist mit gewaltbereiten Neonazi-Skinheads assoziiert; für andere Gruppen wird die Bezeichnung national- oder rechtskonservativ verwendet. |
Serbien | Vor allem nationale Minderheiten sind Zielgruppe von Gewalttaten serbischer Rechtsextremisten. Diese zeichnen sich durch anti-europäische und antiwestliche Einstellungen aus. Ein Unterschied zu rechtsextremen Strukturen im Westen ist die Nähe serbischer Rechtsradikaler zur serbisch-orthodoxen Kirche, wobei einerseits kirchliche Mythologie und Symbole übernommen werden und andererseits Teile des Klerus mit den rechtsnationalistischen Ideen sympathisieren. |
Slowakei | In der Slowakei ist die rechtsextreme Bewegung traditionalistisch ausgerichtet und speist sich aus der Verehrung des Prälaten Jozef Tiso, der Präsident des von Hitler nach der Besetzung der Tschechoslowakei errichteten slowakischen Satellitenstaates war. In der Slowakei wurde immer wieder, zum Teil mit Erfolg, versucht, die Minderheiten in ihren Rechten einzuschränken und zu unterdrücken. Historisches Feindbild liefert die ungarische Minderheit ab, da die Slowakei bis 1918 zum ungarischen Königreich gehörte. |
Slowenien | Neben der (auch im Parlament vertretenen) Slowenischen Nationalen Partei SNS gibt es die Nationale Arbeitspartei NSD mit guten Kontakten ins rechtsextreme Milieu und als Organisation mit paramilitärischen Einheiten die Nationalsoziale Union Sloweniens NSZS. Ein beherrschendes Thema der slowenischen Rechtsextremen ist neben Ablehnung von Einwanderung, Hetze gegen Minderheiten und der Propagierung einer „Reinhaltung Sloweniens“ vor allem Feindschaft gegenüber Österreich, die sich insbesondere auf Gebietsansprüche gründet. Daneben spielen Vorwürfe an Österreich wegen dessen angeblich antislowenischer Politik (auch gegenüber der slowenischen Minderheit) eine Rolle. |
Südafrika | Rechtsextreme Parteien gab es in Südafrika vor allem unter dem Apartheids-Regime. Nach dessen Ende ist ihre Bedeutung jedoch stark gesunken. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung standen vor allem die Buren. |
Tschechien | Das Oberste Verwaltungsgericht in Brünn hat am 17. Februar 2010 die Auflösung der rechtsextremen „Dělnická strana“ (Arbeiterpartei, DS) angeordnet. Vereinzelt kommt es zu Übergriffen auf Roma und Asylbewerber anderer Hautfarbe. Für die rechtsextreme Szene stellt Tschechien einen Umschlagplatz für illegales Propagandamaterial und militärische Ausrüstung dar. Des Weiteren ist es Austragungsort von Konzerten und Treffen der Szene. |
Ukraine | Die ukrainischen Rechtsextremisten arbeiten mit Gleichgesinnten aus Moldawien und Georgien zusammen gegen die Ansprüche polnischer, russischer und rumänischer Nationalisten. Zu den wichtigen Akteuren der rechtsextremen Szene zählen die Partei Allukrainische Vereinigung „Swoboda“ sowie die paramilitärische Organisation und Partei Prawyj Sektor. Im Krieg in der Ukraine seit 2014 spielten oder spielen teilweise rechtsextreme Freiwilligenbataillone eine wichtige Rolle. Auch die populistische Radikale Partei Oleh Ljaschkos hatte Verbindungen zu Rechtsextremen, wird aber meist nicht als rechtsextrem eingeordnet. |
Protagonisten
Land | Protagonisten ⓘ |
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Israel |
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Lettland |
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Slowakei |
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Südafrika |
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Ungarn |
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