Rechtspopulismus

Rechtspopulismus, auch Nationalpopulismus und Rechtsnationalismus genannt, ist eine politische Ideologie, die rechte Politik mit populistischer Rhetorik und Themen verbindet. In der Rhetorik werden anti-elitäre Gefühle, Opposition gegen das Establishment und das Sprechen mit und/oder für das "gemeine Volk" verwendet. Zu den wiederkehrenden Themen der Rechtspopulisten gehören Neonationalismus, Sozialkonservatismus und Wirtschaftsnationalismus. Häufig zielen sie darauf ab, eine nationale Kultur, Identität und Wirtschaft gegen vermeintliche Angriffe von Außenstehenden zu verteidigen. ⓘ

Rechtspopulismus wird in der westlichen Welt im Allgemeinen mit Ideologien wie Umweltfeindlichkeit, Antiglobalisierung, Nativismus und Protektionismus in Verbindung gebracht. In Europa wird der Begriff häufig verwendet, um Gruppen, Politiker und politische Parteien zu beschreiben, die im Allgemeinen für ihre Ablehnung von Einwanderung, insbesondere aus der muslimischen Welt, und für Euroskepsis bekannt sind. Rechtspopulisten können den Ausbau des Wohlfahrtsstaates unterstützen, aber nur für diejenigen, die sie für geeignet halten, ihn zu erhalten; dieses Konzept wurde als "Wohlfahrts-Chauvinismus" bezeichnet. ⓘ

Seit den 1990er Jahren haben sich rechtspopulistische Parteien in den Parlamenten verschiedener Demokratien etabliert. Obwohl die rechtsextremen Bewegungen in den Vereinigten Staaten (wo sie in der Regel als "radikale Rechte" bezeichnet werden) in der Regel als eigenständige Einheit bezeichnet werden, betrachten einige Autoren sie als Teil eines umfassenderen rechtspopulistischen Phänomens. ⓘ

Seit der Großen Rezession begannen europäische rechtspopulistische Bewegungen wie die Rallye Nationale (ehemals Front National) in Frankreich, die Lega in Italien, die Partei für die Freiheit und das Forum für Demokratie in den Niederlanden, die Finnische Partei, die Schwedendemokraten, die Dänische Volkspartei, die Freiheitliche Partei Österreichs, die Unabhängigkeitspartei des Vereinigten Königreichs und die Brexit-Partei an Popularität zu gewinnen, was zum großen Teil auf die zunehmende Ablehnung der Einwanderung aus dem Nahen Osten und Afrika, die wachsende Euroskepsis und die Unzufriedenheit mit der Wirtschaftspolitik der Europäischen Union zurückzuführen ist. Der amerikanische Geschäftsmann und Medienmann Donald Trump gewann 2016 die Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten, nachdem er mit einem Programm angetreten war, das rechtspopulistische Themen enthielt. ⓘ

Rechtspopulismus ist eine Ausformung des Populismus im Bereich der politischen Rechten. Ein klassisches Modell für eine populistische Bewegung von rechts ist der Poujadismus in Frankreich in den 1950er Jahren. In mehreren europäischen Staaten sind seit den späten 1970er Jahren neue Formen rechtspopulistischer Bewegungen und Protest-Parteien entstanden. In Osteuropa haben etablierte politische Parteien populistische Züge als Strategie der Machtsicherung entwickelt. ⓘ

Als Beispiel für Rechtspopulismus in westlichen Staaten gilt die pauschale Ablehnung des Islams, wie hier bei einer Anti-Moschee-Demonstration von Pro Köln im Jahr 2008: „Sachsenmut stoppt Moslemflut“ ⓘ

Rechtspopulistische Parteien verbinden zugespitzte Positionen aus dem politisch rechten Spektrum mit einem Bekenntnis zur Demokratie und wenden sich in populistischer Manier etwa gegen Einwanderer (besonders aus als „fremd“ behaupteten Kulturkreisen), die Europäische Union und deren aktuelle Struktur sowie die regierenden Parteien. Außerdem fordern sie unter anderem eine leistungsorientierte Gesellschaftsordnung, ein Bekenntnis zum „christlichen Abendland“ und zum Erhalt nationaler Kulturen und Identitäten, häufig verbunden mit Islamfeindlichkeit und der Forderung nach einer „Law-and-Order-Politik“ für die eigene Nation gegen als schädlich oder bedrohlich wahrgenommenen Personen und Organisationen und die als zu liberal und unflexibel eingestuften bestehenden Strukturen in Staat, Verwaltung und politischen Entscheidungsprozessen. ⓘ

Rechtspopulisten sehen sich als Sprachrohr einer „schweigenden Mehrheit“, deren Interessen andere Parteien ignorieren würden und die gegenüber Migranten oder ethnischen Minderheiten benachteiligt sei. Damit richtet sich der Rechtspopulismus in seinem Selbstverständnis gegen gesellschaftliche Minderheiten und die politische Klasse, die er als korrupt, machtbesessen und zu wenig volksnah ansieht. Der „Appell an das Volk“ soll dabei suggerieren, dass es einen genuinen Volkswillen gebe, der in seinem latenten Wahrheitsgehalt nur zutage gebracht werden müsse. ⓘ

Anders als die neofaschistisch und revisionistisch gesinnten Rechtsparteien der Zeit nach 1945 verzichtet der Rechtspopulismus auf ein durch die Rassenlehre begründetes, völkisch geprägtes Weltbild; an Stelle des klassischen Rassismus treten eher Argumentationen des kulturellen Rassismus oder des Ethnopluralismus. Auch lehnt der Rechtspopulismus das demokratische System nicht ab, sondern wendet sich tendenziell oder implizit und verdeckt gegen einzelne Elemente wie den Pluralismus, den Minderheitenschutz oder die Religionsfreiheit. Rechtspopulistische Parteien und Organisationen handeln meist aus der Opposition heraus und formulieren öffentlichkeitswirksame und plakative Maximalforderungen. ⓘ

Teile der Politikwissenschaft sehen im Rechtspopulismus eine Erneuerungsbewegung der extremen Rechten, die auf den gesellschaftlichen, politischen und ökonomischen Wandel in den modernen europäischen Staaten seit den 1970er-Jahren reagiert. Aus ihrer Sicht sprechen rechtspopulistische Parteien die Ängste der Bevölkerung vor Modernisierung und Umbrüchen wie der Globalisierung an und beantworten sie mit klaren, einseitigen Parolen, die der politischen Klasse und Minderheiten die Schuld an Missständen geben. ⓘ

Der Begriff des Rechtspopulismus ist schwer zu fassen, weil sich seine Vertreter programmatisch oft stark unterscheiden und die Grenzen zum traditionellen extremen Spektrum und Konservatismus fließend sind. Von dem sozialwissenschaftlichen Begriff ist der Gebrauch des Wortes in Medien und Öffentlichkeit zu unterscheiden, wo es in der Regel pejorativ gebraucht wird und negativ besetzt ist. Obendrein ist der Ausdruck im allgemeinen Sprachgebrauch meist unscharf und wird von den so Beschriebenen zurückgewiesen. Unschärfe und Mangel an „Substanz“ wird dem Begriff auch in der politikwissenschaftlichen Diskussion vorgeworfen. Trotz seiner verbreiteten Benutzung wird also der Begriff Rechtspopulismus im wissenschaftlichen Diskurs nicht in einer einheitlichen, allgemein anerkannten Bedeutung verwendet. ⓘ

Betrachtet wird das Phänomen Rechtspopulismus nicht nur für sich allein, sondern im Zusammenhang eines möglicherweise gesellschaftlich generell zunehmenden Auftretens populistischer Bewegungen und Parteien – etwa auch aus dem Bereich des Linkspopulismus –, die um eine ähnliche oder um dieselbe Wählerklientel werben. ⓘ

Definition

Eine angemessene Definition des Populismus steht vor der Schwierigkeit, den Begriff von der polemischen Verwendung als politischer Kampfbegriff durch Medien und Politik abzulösen, um ihn im wissenschaftlichen Sinne werturteilsfrei verwenden zu können. Eine einheitliche Definition gibt es bislang nicht. Dennoch lässt sich ein gemeinsamer Kern rechtspopulistischer Politik ausmachen: Bestimmend ist eine Identitätspolitik, in der eine bedrohte Gemeinschaft konstruiert wird. ⓘ

Der Rechtspopulismus steht sowohl dem Konservatismus als auch der extremen Rechten, die aus der Tradition nationalsozialistischer und faschistischer Bewegungen nach 1945 neu entstand, in vielen Bereichen nahe. Zudem handelt es sich um ein junges Phänomen, das in einigen Ländern ab den 1980er Jahren, in anderen aber erst Ende der 1990er oder nur marginal auftrat. Im innereuropäischen Vergleich zeigen sich große Unterschiede zwischen den als rechtspopulistisch eingeschätzten Parteien, Personen und Organisationen. Dies ist durch die nationale Orientierung des Rechtspopulismus, die unterschiedliche Geschichte der europäischen Staaten und die jeweiligen Ausformungen des politischen Systems und der Parteienlandschaft bedingt. Auch wird der Rechtspopulismus nicht allein von jungen „Protestparteien“ vertreten, auch die etablierten demokratischen Parteien und die extreme Rechte haben sich zahlreiche seiner Positionen und Haltungen angeeignet. Dennoch gibt es Gemeinsamkeiten, die den Rechtspopulismus von anderen politischen Bewegungen abheben und sich in unterschiedlicher Ausformung bei all seinen Vertretern finden. ⓘ

Gegen politisches Establishment und Obrigkeit

Der Ausdruck „Rechtspopulismus“ verbindet die politische Rechte mit dem Begriff des Populismus. Wie auch andere Populismen geht er in erster Linie von einer natürlichen, homogenen Grundmenge in der Bevölkerung aus, die meist schlicht als „das Volk“ bezeichnet wird. Diesem „Volk“ werden als Bevölkerungsmehrheit Tugenden und Werte zugeschrieben, etwa ein „gesunder Menschenverstand“, Anständigkeit oder Ehrlichkeit, um ein Bild zu schaffen, mit dem sich die Bevölkerung identifizieren kann und will. Dem wird ein Negativbild der politischen Klasse entgegengestellt, die als durchweg korrumpiert, volksfern und egoistisch dargestellt wird. Um sich Aufmerksamkeit zu verschaffen, bricht der Rechtspopulismus bewusst Tabus und provoziert, auch um sich von der etablierten Parteienlandschaft abzusetzen. ⓘ

Charakteristisch für die Personalstruktur fast aller rechtspopulistischen Parteien ist eine starke Führungsfigur, die als Gesicht der Partei auftritt, die Homogenität der Bewegung verkörpern und an eine „Sehnsucht nach dem starken Mann“ appellieren soll. Dieser Aspekt stellt nicht selten ein Problem für diese Parteien dar, weil sich die zentrale Figur oft nur schwer ersetzen lässt und ihr Verlust mit dem Niedergang der Partei einhergehen kann. ⓘ

Da der Rechtspopulismus von einer grundsätzlichen Gemeinsamkeit aller Menschen im Volk ausgeht, werden ihnen auch gemeinsame Interessen unterstellt, die in der politischen Willensbildung nicht verhandelbar seien. Rechtspopulisten sehen sich als Anwälte des Volkes sowie seiner Interessen gegenüber der politischen Klasse und inszenieren sich als Kämpfer für Freiheit und Volkswillen und gegen die Politik, die Positionen und die Werte der etablierten politischen Institutionen. Konflikte oder konkurrierende Interessen innerhalb des „Volkes“ führt der Rechtspopulismus allein auf eine verfehlte Politik der herrschenden Parteien zurück, die es zu überwinden gelte, um die Einheit des Volkes wiederherzustellen. Florian Hartleb beschreibt dies als „vertikalen“ Aspekt des Rechtspopulismus: „‚Wir‘ gegen ‚die-da-oben‘“. ⓘ

Dabei verhält sich der Rechtspopulismus durchaus ambivalent: Während er in einigen Bereichen der Politik, wie der Kriminalitätsbekämpfung, einen starken Staat fordert, lehnt er ihn in anderen Bereichen ab und fordert stattdessen Volksabstimmungen, weil er dem repräsentativen Charakter von Parlamenten misstraut und durch sie den Volkswillen verfälscht sieht. Dabei müssen Rechtspopulisten nicht unbedingt an den Nutzen plebiszitärer Verfahren glauben; die Forderung nach ihnen dient primär dem Kampf gegen die etablierten Parteien. Um der Distanz zum Parteiensystem Ausdruck zu verleihen, wählen rechtspopulistische Parteien meist Namen wie „Liga“, „Bürgerinitiative“ oder „Bund“; oft teilen sie viele Merkmale mit sozialen Bewegungen. Diese Haltung kann so weit gehen, dass Rechtspopulisten die Organisationsform als Partei gänzlich ablehnen, was es ihnen oft verwehrt, sich in der Parteienlandschaft zu etablieren. Zudem erleiden sie oft einen Glaubwürdigkeitsverlust, sobald sie in Regierungsverantwortung kommen, weil sie dann selbst die Rolle des Establishments einnehmen. ⓘ

Diese obrigkeitsfeindliche Haltung gilt besonders gegenüber der Europäischen Union (EU) und ihren Institutionen, die aufgrund vertraglicher Regelungen der Mitgliedsstaaten einen übergeordneten Einfluss auf die jeweilige nationale Politik haben. Der politische Apparat der EU gilt ihnen als bürokratisch und bürgerfern, seine Vertreter als egoistische Selbstbereicherer. Der Euro und die EU-Osterweiterung stellen in ihren Augen eine Entmündigung der Bürger dar, weil sie nicht per Volksabstimmung beschlossen wurden und ihnen überwiegend Nachteile brächten. Rechtspopulisten vertreten daher oft europaskeptische Positionen. Lediglich als „Festung Europa“ und in einem Zusammenschluss „verwandter“ Kulturen gegen „fremdartige“ Einwanderer sehen Rechtspopulisten einen Sinn in der Europäischen Union. ⓘ

Für Roger Eatwell und Matthew Goodwin "stellen Nationalpopulisten die Kultur und die Interessen der Nation in den Vordergrund und versprechen, einem Volk eine Stimme zu geben, das sich von weit entfernten und oft korrupten Eliten vernachlässigt, ja sogar verachtet fühlt." Sie sind, so Eatwell und Goodwin, Teil einer "wachsenden Revolte gegen die Mainstream-Politik und liberale Werte". Diese Herausforderung ist im Allgemeinen nicht antidemokratisch. Vielmehr wenden sich die Nationalpopulisten gegen bestimmte Aspekte der liberalen Demokratie, wie sie sich im Westen entwickelt hat. [...] [Ihre] "direkte" Auffassung von Demokratie unterscheidet sich von der "liberalen", die nach der Niederlage des Faschismus im gesamten Westen aufblühte und allmählich einen elitären Charakter annahm". Darüber hinaus stellen die Nationalpopulisten in Frage, was sie als "Erosion des Nationalstaates", "hyperethnischen Wandel" und die "Fähigkeit, [hohe] Einwanderungsraten rasch zu absorbieren" bezeichnen, sowie die "höchst ungleichen Gesellschaften" der derzeitigen Wirtschaftsordnung des Westens und sind misstrauisch gegenüber "kosmopolitischen und globalisierenden Agenden". Populistische Parteien nutzen die Krise in ihren nationalen Regierungen, um antiglobalistische Reaktionen zu verstärken; dazu gehören die Ablehnung des Handels und eine Anti-Einwanderungspolitik. Die Unterstützung für diese Ideologien kommt in der Regel von Menschen, deren Beschäftigung möglicherweise eine geringe berufliche Mobilität aufweist. Dies macht es wahrscheinlicher, dass sie eine einwanderungs- und globalisierungsfeindliche Mentalität entwickeln, die sich mit den Idealen der populistischen Partei deckt. ⓘ

Jean-Yves Camus und Nicolas Lebourg sehen im "Nationalpopulismus" den Versuch, sozioökonomische Werte der Linken und politische Werte der Rechten sowie die Unterstützung für eine Volksrepublik zu verbinden, die die traditionellen politischen Spaltungen und Institutionen umgehen würde. Da sie eine Einheit der politischen (der Demos), ethnischen (der Ethnos) und sozialen (die Arbeiterklasse) Interpretationen des "Volkes" anstreben, behaupten die Nationalpopulisten, den "Durchschnittsbürger" und den "gesunden Menschenverstand" gegen den "Verrat der zwangsläufig korrupten Eliten" zu verteidigen. Wie der Ideologe des Front National, François Duprat, in den 1970er Jahren in Anlehnung an die damalige lateinamerikanische Rechte formulierte, zielt der Rechtspopulismus darauf ab, eine "nationale, soziale und volksnahe" Ideologie zu bilden. Auch wenn der Populismus an sich sowohl von linken als auch von rechten Parteien geteilt wird, so unterscheiden sich ihre Prämissen doch insofern, als die Rechtspopulisten die Gesellschaft als in einem Zustand der Dekadenz befindlich wahrnehmen, aus dem "nur das gesunde gemeine Volk die Nation befreien kann, indem es aus den verschiedenen sozialen Klassen eine nationale Klasse bildet und die korrupten Eliten verjagt". ⓘ

Methodisch gesehen können die Rechtspopulisten, indem sie Konzepte der Linken - wie Multikulturalismus und Ethnopluralismus, die von der Linken als Mittel zur Erhaltung ethnischer Minderheitskulturen in einer pluralistischen Gesellschaft propagiert werden - übernehmen und dann ihren nichthierarchischen Kern über Bord werfen, nach den Worten des Soziologen Jens Rydgren "mit fremdenfeindlichen und rassistischen öffentlichen Meinungen mobilisieren, ohne als Rassisten stigmatisiert zu werden". Die Soziologin Hande Eslen-Ziya argumentiert, dass sich rechtspopulistische Bewegungen auf "Troll-Wissenschaft" stützen, d. h. auf "(verzerrte) wissenschaftliche Argumente, die in einen populistischen Diskurs eingepasst werden", der ein alternatives Narrativ schafft. ⓘ

Gegen Minderheiten

Flugblätter der AfD, 2016 ⓘ

Zu dieser für alle Populismen charakteristischen Ablehnung des politischen Establishments kommt eine fremdenfeindliche, antipluralistische und antiegalitäre Komponente hinzu, indem soziale und ethnische Minderheiten abgelehnt werden: Deren Interessen stünden denen der Mehrheitsbevölkerung diametral gegenüber und seien mit diesen unvereinbar. Den etablierten Parteien wird unterstellt, diese Minderheiten zu protegieren und sich ihrem Einfluss zu beugen. Dieses Weltbild vermitteln Rechtspopulisten über monokausale und vereinfachende Deutungen. So führen sie etwa Kriminalität unter Migranten nicht etwa auf deren soziale Benachteiligung zurück, sondern erklären sie zum immanenten Bestandteil der Kultur der Zuwanderer. Probleme werden nicht als Ergebnis von sozialen und politischen Strukturen, sondern als die Schuld bestimmter Gruppen gesehen und somit personalisiert. Dies stellt eine „horizontale“ Abgrenzung des Volkes gegenüber diesen Gruppen dar. ⓘ

Der Rechtspopulismus warnt folglich vor den negativen Konsequenzen, die er durch Zuwanderung gegeben sieht: Überfremdung, Verlust der angestammten kulturellen Identität, vermehrte Kriminalität oder die Herrschaft eines religiösen Fundamentalismus seien unausweichlich Folgen, wenn eine größere Zahl „fremdartiger“ Menschen in ein Land einwandere oder durch höhere Geburtenraten überhandnehme. Rechtspopulisten skizzieren einen Konflikt zwischen Demokratie, Wohlstand und Sicherheit als „abendländischer“ beziehungsweise nationaler Kultur auf der einen und der Kultur der „Fremdartigen“ auf der anderen Seite. Damit vermeiden sie eine klassisch rassistische Argumentation und vertreten stattdessen ein kulturalistisches Weltbild, in dem Kulturen als klar voneinander getrennt, homogen, miteinander unvereinbar und unveräußerlich gesehen werden. ⓘ

Diese Fremdenfeindlichkeit richtet sich in Westeuropa gegen illegale Einwanderer und vor allem gegen Muslime, denen Rechtspopulisten antidemokratisches Gedankengut vorwerfen. Sie warnen davor, islamischen Zuwanderern umfassende Rechte und Sozialleistungen anzubieten, da sie dies in ihrer negativen Haltung gegenüber der Gesellschaft unnötig belohnen und bestärken würden. Stattdessen versuchen sie, das kulturelle Feindbild zurückzudrängen: Symbole wie Kopftuch, Minarette oder Gebetsräume an Schulen als für jeden sichtbare Zeichen der islamischen Kultur stehen dabei meist im Mittelpunkt der Ablehnung. Dieser radikal islamfeindliche Kurs herrscht vor allem in den Staaten vor, in denen es nennenswerte muslimische Minderheiten gibt. Wo diese, wie in den Staaten des ehemaligen Ostblocks, fehlen, treten andere Bevölkerungsgruppen wie Roma, ausländische Investoren, Homosexuelle oder Juden an ihre Stelle. Allerdings müssen Minderheiten nicht notwendigerweise zahlreich oder wirklich vorhanden sein, wie der antisemitische Diskurs der ungarischen Jobbik zeigt, die gegen ein „internationales Judentum“ polemisiert, das Ungarn angeblich aufkaufen will. ⓘ

Auch entlang von Sprachgrenzen oder Wohlstandsgefällen zeigen sich ähnliche fremdenfeindliche Muster: In Belgien schürt der rechtspopulistische Vlaams Belang den Konflikt zwischen Flamen und Wallonen und verlangt finanzielle und politische Unabhängigkeit für die Flamen. In Italien setzt sich die Lega Nord für ein souveränes, finanzstarkes Norditalien ein und wirft den südlichen Provinzen vor, auf Kosten der Norditaliener zu leben. ⓘ

Die Integration von Minderheiten in die Gesellschaft sehen Rechtspopulisten als gescheitert beziehungsweise unmöglich an, die Ursache dafür liegt in ihren Augen allein bei den Minderheiten, die ihre Bringschuld – die Anpassung an die Mehrheitsbevölkerung – nicht erfüllt hätten. Ein friedliches Miteinander könne es nicht geben, weil es nicht im Interesse der Minderheiten liege. Die „fremden“ Minderheiten müssten also vom Staat in ihre Schranken gewiesen und notfalls der Gesellschaft beziehungsweise des Staates verwiesen werden. ⓘ

Law and Order

In ähnlicher Manier machen sich Rechtspopulisten diffuse Ängste vor überbordender Kriminalität zunutze, die die öffentliche Sicherheit massiv gefährde und immer stärker zunehme. Als Reaktion fordern sie eine punitive „Law-and-Order“-Politik, die Maßnahmen wie Videoüberwachung, Aufstockung von Sicherheitspersonal und mehr Befugnisse für die Polizei beinhaltet. Diese Maßnahmen richten sich in erster Linie gegen die öffentlich wahrnehmbaren Symptome von Gewaltkriminalität und zielen auf Repression und Abschreckung ab (Nulltoleranzstrategie); die Ursachen werden entweder nicht angesprochen oder allein bei angeblichen oder tatsächlichen Kriminellen gesucht. ⓘ

Vor allem Migranten und soziale wie politische Randgruppen verdächtigt der Rechtspopulismus, grundsätzlich zu Kriminalität zu neigen und sich der gesetzlichen Ordnung zu verweigern. Besonders harte Strafen verlangt er zudem bei Taten wie Sexual- und Tötungsdelikten, die in der Öffentlichkeit starke negative Emotionen auslösen. ⓘ

Der Sozialwissenschaftler Max Roser weist darauf hin, dass die exzessive Aufmerksamkeit, welche die Medien dem Terrorismus und der Berichterstattung von Gewalt widmen, zu einer Überschätzung der Gefahr von Gewalt führen und dies dazu beitragen könne, dass die politische Forderung nach „Law and Order“ zunimmt. ⓘ

Klaus Ottomeyer zufolge versuchten Rechtspopulisten überdies „immer gleich am Anfang“, die Unabhängigkeit der Justiz zu torpedieren oder lächerlich zu machen. ⓘ

Globalisierungskritik und Neoliberalismus

FPÖ-Plakat, 2008 ⓘ

Die rechtspopulistische Sicht auf Neoliberalismus und Globalisierung ist gemischt: Einerseits befürwortet der Rechtspopulismus den staatskritischen Charakter des Neoliberalismus und fordert etwa niedrigere Steuern, vorrangig für die Mittelschicht, letztendlich aber für die gesamte Wirtschaft. Der Rechtspopulismus tritt für eine Privatisierung von Staatsbetrieben ein, da er der Macht der Regierung über wirtschaftliche Kernbereiche misstraut, und setzt sich für die finanzielle Entlohnung von Leistung und vor allem ökonomisch starken Schichten ein; „Leistungsverweigerern“ sollen die Zuwendungen entzogen werden. Dem Wähler wird suggeriert, das existierende System trage die Schuld an seinem tatsächlichen oder befürchteten sozialen oder wirtschaftlichen Abstieg, weil es seine erbrachten Leistungen – Bildung, Arbeit oder Talente – nicht entlohne. Stattdessen finanziere der Staat den Missbrauch der Sozialsysteme und protegiere gesellschaftliche Randgruppen und die herrschende Klasse. ⓘ

Andererseits befürwortet der Rechtspopulismus aber auch eine finanzielle Förderung von Familien und der nationalen Wirtschaft und plädiert für protektionistische Maßnahmen, um die heimischen Märkte gegen Importe aus Billiglohnländern zu schützen und umgekehrt die eigenen Exporte zu stärken. Damit spricht der Rechtspopulismus den Wohlstandschauvinismus in Teilen der Bevölkerung an: Nur die Aspekte von Globalisierung und Neoliberalismus werden akzeptiert, die den eigenen Interessen dienen. Die Teilaspekte, die für die eigene Person oder Bevölkerung angebliche oder tatsächliche Nachteile mit sich bringen, werden hingegen verworfen. Diese Haltung ist unter anderem eine Folge des Drucks auf die Sozialsysteme durch Modernisierungsprozesse. Die dadurch aufgeworfene Frage nach einem zeitgemäßen Wohlfahrtsstaat und sozialer Gerechtigkeit beantwortet der Rechtspopulismus mit einer nationalistischen Sichtweise: Gefördert werden soll zuallererst die eigene Bevölkerung und die heimische Wirtschaft; gegen „Wirtschaftsflüchtlinge“, Billigimporte oder Finanzabgaben an die EU will er entschieden vorgehen. ⓘ

Rechtspopulisten verzichten auf eine konsistente Haltung zu Neoliberalismus und Globalisierung: einerseits weil sich viele ihrer Forderungen schlussendlich widersprechen, andererseits weil sie ein breites Wählerklientel ansprechen möchten, das keine einheitlichen wirtschaftlichen Interessen hat. Zwar lehnen sie Interventionismus vordergründig ab, gehen jedoch nie so weit, der heimischen Wirtschaft die Unterstützung zu versagen. Marktradikal treten Rechtspopulisten vor allem auf, wenn sie sich damit positiv von der etablierten Politik abgrenzen können. Wo Sozialabbau große Teile der Bevölkerung betreffen würde, stellen sie sich dagegen. Die Unterschiede sind dabei innerhalb des Rechtspopulismus relativ groß. Das liegt zum einen an den verschiedenen nationalen Gegebenheiten, zum anderen an der ideologischen Positionierung. Vertreter des Rechtspopulismus, die dem Rechtsextremismus näher stehen, etwa der französische Front National, favorisieren eher protektionistische Modelle und orientieren sich stärker am Sozialstaat. Parteien wie die niederländische Partij voor de Vrijheid, die sich bewusst vom Rechtsextremismus abgrenzen wollen, greifen oft stärker auf neoliberale Argumentationsmuster zurück. ⓘ

Unter anderem Jean-Yves Camus sieht eben in diesem Aufgreifen neoliberaler Gedanken durch und den positiven Bezug „auf einen ultraliberalen protektionistischen Kapitalismus“ von Rechtspopulismus eine Modernisierung des Neofaschismus und die entscheidende Abgrenzung dieses neuen Parteientyps vom klassischen Neofaschismus und Neonazismus mit ihrem rechten Antikapitalismus, wie ihn NPD und British National Party vertreten. ⓘ

Zielgruppe, Rhetorik und Ideologie

Über diese Punkte hinaus lassen sich nur schwer Gemeinsamkeiten unter den rechtspopulistischen Parteien finden. Dies ist einerseits im Wesen des Rechtspopulismus begründet, der keine konsistente Ideologie darstellt, sondern sich vielmehr an den Deutungsangeboten existierender Ideologien wie Nationalismus, Neoliberalismus oder Sozialdemokratie bedient. Da sich diese in der Regel widersprechen, verzichten rechtspopulistische Parteien darauf, eine detaillierte Programmatik auszuarbeiten oder ein umfassendes Wertekonzept zu verfolgen. Andererseits orientieren sich Rechtspopulisten stark an der politischen Kultur ihrer Heimatstaaten, um erfolgreich zu sein. Während sich viele osteuropäische Bewegungen stark an materiellen Größen wie Arbeit, Wohlstand oder Besitz orientieren, legen Rechtspopulisten in den vergleichsweise modernen Niederlanden mehr Wert auf postmaterialistische Kategorien wie Freiheit, Identität oder Kultur, weil die Bevölkerung ihren materiellen Wohlstand mittelfristig nicht gefährdet sieht. ⓘ

Ihre Programmatik bilden rechtspopulistische Parteien meist um einzelne Probleme, die sie aus ihrem Kontext befreien, auf bewusste Verschwörungen gegen das Volk zurückführen und zu Krisenerscheinungen von höchster Bedrohlichkeit stilisieren. Im gleichen Zug bieten sie Lösungsvorschläge an, die eine fundamentale Wende dieser Krisen herbeiführen sollen. Die Haltung zu Bereichen, die nicht von den zentralen Konzepten des Rechtspopulismus betroffen ist – etwa Umweltschutz, Außen- oder Kulturpolitik –, ist entweder indifferent oder dient zur Abrundung der Programmatik. ⓘ

Im Zentrum rechtspopulistischer Programmatiken steht die Identitätsstiftung durch Abgrenzung gegenüber Politik und sozialen Randgruppen, die jeweils für die Probleme verantwortlich gemacht oder als deren Ursache gesehen werden. Dadurch kann der Rechtspopulismus Wähler aus allen Gesellschaftsschichten – Bauern, Arbeitslose, Manager, Ärzte oder Selbstständige – ansprechen, an ihre Ängste vor Modernisierungsprozessen appellieren und so über den Wirkungskreis traditioneller konservativer oder extrem rechter Parteien hinaus wirken. Dabei spielt es nur eine geringe Rolle, aus welcher Schicht die Wähler stammen und ob sie tatsächlich durch Modernisierung an Status verlieren oder dies nur befürchten. Dies zeigt sich deutlich am Beispiel der österreichischen FPÖ: Im Zuge ihrer „Modernisierung“ unter Jörg Haider konnte sie bis zu ihrer Regierungsbeteiligung 2000 tendenziell immer mehr Wähler hinzugewinnen, die aus sehr verschiedenen Schichten stammten. Von einer ursprünglich bürgerlichen Kleinpartei wandelte sie sich zu einer Partei, die in allen Schichten einen zweistelligen Prozentsatz von Wählern ansprechen konnte. Überproportional erfolgreich war sie dabei bei Menschen, die in traditionellen identitätsstiftenden Institutionen nur schwach verankert waren: „Taufscheinkatholiken“, jungen Menschen, Arbeitern ohne Gewerkschaftsmitgliedschaft oder Personen ohne höhere Bildung. Anton Pelinka schreibt dieser Zielgruppe eine hohe Angst vor gesellschaftlichem Abstieg und eine Sehnsucht nach sozialer Stabilität zu. Männer sind in der Wählerschaft rechtspopulistischer Parteien meist überrepräsentiert, weshalb einige Politologen mutmaßen, dass es sich beim Rechtspopulismus auch um eine Reaktion auf die Frauenemanzipation handeln könnte. Die rechtspopulistische Rhetorik stellt laut der Geschlechterforscherin und Soziologin Franziska Schutzbach Querverbindungen zu Konservativen, zu Liberalen und auch zu Linken her. Der Zweck dieser Scharnierfunktion sei es, rechte Ideologie massentauglich und kompatibel zur bürgerlichen Mitte erscheinen zu lassen und mittels einer verzerrten Darstellung der Realität Angst und Hass zu schüren, beispielsweise mit Hilfe der Begriffe „Flüchtlingsstrom“ und „Islamisierung des Abendlandes“. ⓘ

Da diese Identitätsstiftung jedoch nie die existierenden sozialen, wirtschaftlichen und politischen Interessengegensätze innerhalb der Wählerschicht behebt, hat diese Strategie in der Regel nur so lange Erfolg, wie Rechtspopulisten ihre Versprechen nicht einlösen müssen und ihre Forderungen nicht umsetzen können. Gelangen rechtspopulistische Parteien hingegen in die Regierungsverantwortung, haben sie nur zwei Möglichkeiten: Entweder sie behalten ihren radikalen Kurs bei und müssen damit notwendigerweise Politik gegen eine ihrer ursprünglichen Zielgruppen betreiben, oder aber sie rücken von ihren Maximalforderungen ab und versuchen sich an einer vermittelnden Politik. Beides birgt die Gefahr der Enttäuschung bei den Wählern, Letzteres wird obendrein durch das Fehlen einer umfassenden Programmatik bei rein rechtspopulistischen Parteien erschwert. Viele Vertreter des Rechtspopulismus verlegen sich deshalb darauf, die Grenzen des politischen Diskurses zu verschieben und die etablierten Parteien unter Druck zu setzen. Diese reagieren auf die Wahlerfolge der Rechtspopulisten, indem sie sich selbst eine teilweise rechtspopulistische Programmatik und Rhetorik aneignen, um die Rechtspopulisten zu verdrängen. Damit tragen sie jedoch zum Erfolg der Rechtspopulisten nur weiter bei, indem sie sie einerseits in ihren Zielen und ihrem Auftreten bestärken und sie andererseits in ihrer „Außenseiterrolle“ bestätigen. Die rechtspopulistischen Parteien können folglich für sich reklamieren, die richtigen Konzepte zu besitzen. Gleichzeitig können sie darauf verweisen, dass diese Verdrängungsbestrebungen von einer grundlegenden Feindschaft der etablierten Parteien zum Volk und seinem vermeintlichen Anwalt, dem Rechtspopulismus, rühren. ⓘ

Abgrenzung

Die Abgrenzung des Rechtspopulismus fällt schwer, weil es sich nicht um eine klassische Ideologie, sondern eher um eine Politikform handelt, die konservative und extrem rechte Konzepte mit einer Strategie des Tabubruchs, der Ausgrenzung und des Opportunismus verbindet. Sie kann deshalb auch von originär konservativen, radikal rechten, sozialdemokratischen oder liberalen Politikern und Parteien vertreten werden, wenn auch nicht in Reinform. Oftmals werden rechtspopulistische Parteien mit den Etiketten „rechtskonservativ“, „rechtsextremistisch“ oder schlicht „konservativ“ versehen – sei es durch Dritte oder durch die eigenen Vertreter. Diese Bezeichnungen treffen oft nur teilweise zu; die seit den 1980ern neu entstandenen Parteien des Rechtspopulismus weisen nach Auffassung der Befürworter des Rechtspopulismus-Ansatzes trotz Berührungspunkten entscheidende Unterschiede zu allen Parteien auf, die traditionell als konservativ oder rechtsextrem bezeichnet werden. ⓘ

Konservatismus

Konservative Parteien sehen sich traditionell als Hüter des Staates und seiner Ordnung. Zwar existieren auf den ersten Blick viele Gemeinsamkeiten, etwa in der Haltung zum Staat in Sicherheitsfragen, der grundsätzlichen Befürwortung der Marktwirtschaft, in der tendenziellen Ablehnung der Emanzipation von Teilen der Gesellschaft oder in der Bewahrung nationaler Eigenständigkeit. Der grundlegende Unterschied besteht jedoch im konservativen Selbstverständnis: Während Rechtspopulisten gezielt eine Außenseiterposition einnehmen und gegen das politische Establishment opponieren, begreift sich der Konservatismus als Hüter der staatlichen Ordnung und Wahrer der politischen Institutionen. Der Konservatismus versteht sich als „Ausfluss der gesellschaftlichen Elite“ (Florian Hartleb), während der Rechtspopulismus sich in der Rolle des Volkstribuns sieht. Die repräsentativen Elemente der Demokratie wie Parlament oder Regierung werden von Rechtspopulisten misstrauisch und kritisch beäugt, für Konservative sind diese fester und wichtiger Bestandteil des Systems, anders als etwa Volksentscheide. Zudem verfügen konservative Parteien in der Regel über einen umfassenden Wertekatalog und nehmen zu allen Fragen der Politik eine feste Haltung ein. Der Rechtspopulismus gebärdet sich hingegen unbeständiger und richtet sich in vielen Fällen nach der aktuellen Stimmungslage, auch wenn diese – etwa in Umweltfragen – nicht der konservativen Linie entspricht. Oft profitieren jedoch rechtspopulistische Parteien von der Schwäche ihrer konservativen Konkurrenten, wenn diese nicht in der Lage sind, rechte und stark konservative Positionen ausreichend in ihre Politik zu integrieren. ⓘ

Extreme und radikale Rechte

Zwischen den demokratiefeindlichen, radikal nationalistischen und rassistischen, meist als rechtsextrem bezeichneten Parteien und den Vertretern des Rechtspopulismus Europas besteht ein gewisses Näheverhältnis, ohne dass beide Strömungen miteinander gleichzusetzen wären. Dabei gibt es programmatische Ähnlichkeiten und oft auch Überschneidungen, weil viele rechtsextreme Parteien erfolgreich rechtspopulistische Muster adaptiert haben, ohne sich jedoch völlig von ihren Wurzeln loszusagen. ⓘ

Weitreichende Einigkeit zwischen beiden Strömungen besteht etwa in der Frage der Immigration und Integration bestimmter ethnischer Gruppen in die Nationalstaaten, die von den Rechtspopulisten zumindest kritisch, von den Rechtsextremisten grundsätzlich ablehnend betrachtet wird. Während der Nationalsozialismus noch einigen Völkern beziehungsweise „Rassen“ das Existenzrecht gänzlich absprach, entwickelten die moderneren Bewegungen aus dem rechtsextremen Spektrum das Konzept des Ethnopluralismus, das zwar die Vielfalt von Kulturen und Ethnien grundsätzlich befürwortet, diesen jedoch einen festen Platz in ihren „angestammten“ Nationalstaaten zuweist. Auf dieses Konzept greifen auch Rechtspopulisten zurück. Migration wird nicht völlig abgelehnt, jedoch wird von Einwanderern eine Assimilation an die Nationalkultur gefordert, wobei vor allem Muslime oft pauschal als „nicht integrierbar“ oder „nicht assimilierbar“ bezeichnet werden. Daher wird postuliert, dass der Islam und die „christlich(-jüdisch)-abendländische Kultur“ miteinander unvereinbar seien. Der Rassebegriff wird von rechtspopulistischen Parteien vermieden, weil er heute als politisch vorbelastet und wissenschaftlich widerlegt gilt, seine Denkmuster werden jedoch weiterhin verwendet, was auch als Kulturalismus, Neorassismus oder Rassismus ohne Rassen bezeichnet wird. Auch im Bezug auf die etablierten Parteien herrscht bei beiden politischen Richtungen Ablehnung vor. Während aber der Rechtspopulismus die jeweiligen Vertreter des politischen Systems – Regierung, Medien oder Parlament – kritisiert, geht er zugleich davon aus, dass eine funktionierende Demokratie und eine integere Amtsführung zumindest möglich sind, und betont seine Verfassungstreue. Der Rechtsextremismus hingegen sieht das System selbst als verfehlt an und fordert – in unterschiedlicher Ausprägung – einen von einem autoritären „Führer“ gelenkten Staat. Zudem existieren mit dem Faschismus und dem Nationalsozialismus verhältnismäßig kohärente Ideologien, auf die die rechtsextremen Parteien sehr stark zurückgreifen. Der Rechtspopulismus greift dagegen nur einzelne Elemente rechtsextremer Ideologien – etwa Antipluralismus, Rassismus in Form von Kulturalismus oder Nationalismus – auf und versucht, sie mit einer grundsätzlichen Akzeptanz des demokratischen Systems zu vereinbaren. Vor allem viele westeuropäische Vertreter des Rechtspopulismus betonen ihre Distanz zu Rechtsextremismus, Antisemitismus und Nationalsozialismus; oft präsentieren sie sich ausdrücklich philosemitisch sowie pro-israelisch (was von Wissenschaftlern als Versuch einer Instrumentalisierung für eigene islamfeindliche Ziele interpretiert wird; überdies sei die Berufung auf ein „jüdisch-christliches Erbe“ der bloße Versuch, sich selbst als „demokratisch“ zu stilisieren, „indem man den beliebtesten Sündenbock der europäischen Geschichte als ,einen von uns' darstell[e]“) und betonen die Bedeutung von christlichen, liberalen und humanistischen Werten, ohne dass diese jedoch unbedingt Eingang in ihre Programmatik finden müssen. Franziska Schutzbach zufolge dient die Strategie rechtspopulistischer Parteien, statt rechtsextremer Werte bürgerliche Ideale wie Meinungsfreiheit und Selbstbestimmung für sich zu beanspruchen, dem Ziel, die extremistischen Elemente zu verschleiern; denselben Zweck verfolgt die Taktik der Äquidistanz – ein scheinbares Zurückweisen von Kategorien wie rechts und links – sowie die Selbstinszenierung als Freiheitskämpfer gegen eine angeprangerte vermeintliche „Meinungsdiktatur“, wobei „Freiheit“ für Rechtspopulisten in Wahrheit eine hierarchische Gesellschaft bedeute, in der nicht alle Menschen gleich viel wert seien. Schutzbach spricht daher von einer „paradoxe[n] Doppelrolle von Bürgerlichkeit und Extremismus“. ⓘ

Gerade dieser Aspekt der Betonung von Bürgerlichkeit und humanistischen Werten ruft oft starke Kritik der extremen Rechten an rechtspopulistischen Parteien hervor, denen sie vorwerfen, sich an das System anzubiedern oder „rechte Werte“ zu verraten. Indem sich die Rechtspopulisten vom verpönten Nationalsozialismus absetzen, legen sie den Grundstein für ihre „Politikfähigkeit“ und entgehen einer pauschalen Ablehnung als demokratie- und staatsfeindlich. Durch das Näheverhältnis zum Rechtsextremismus stellt sich für viele rechtspopulistische Parteien das Problem der Unterwanderung durch Rechtsextreme, weil sie diesen gewisse Anknüpfungspunkte bieten. In der Folge verlieren sie ihren Nimbus der Verfassungstreue und geraten in die Gefahr, sich ins Abseits zu manövrieren. ⓘ

Kritik, Tragweite und Mehrdeutigkeit des Konzepts

Der Begriff des Rechtspopulismus ist in der Politikwissenschaft viel diskutiert. Ein Teil der Kritik richtet sich vor allem gegen den Begriff des Populismus, den beispielsweise Lars Rensmann im allgemeinen Sprachgebrauch als negativ konnotiert sieht. In Politik und Medien würden Volksnähe, direkte Demokratie oder das Aufgreifen aktueller Stimmungen pauschal als „populistisch“ abqualifiziert und dem politischen Gegner unterstellt, er vereinfache Sachverhalte und verhalte sich opportunistisch. Rensmann sieht dadurch den Gebrauch des Begriffes in der Öffentlichkeit oft selbst als populistisch motiviert: „Populismus“ sei nicht selten „ein schillerndes Schlagwort, mithin ein politischer Kampfbegriff.“ Zudem sei er sehr diffus und komplex, was eine einheitliche Operationalisierung erschwere; einige Politikwissenschaftler vermeiden das Konzept aus diesem Grund bei der Beschreibung der jungen europäischen Rechtsparteien. Vor allem in der Frühzeit des westeuropäischen Rechtspopulismus waren sich die Sozialwissenschaften uneins darüber, ob sich die neu entstandenen Rechtsparteien unter einem gemeinsamen Konzept beschreiben ließen oder ob diese nicht vielmehr unter dem Begriff des Rechtsextremismus zu fassen seien. Der zweite Standpunkt wurde vor allem mit Blick auf Parteien wie die FPÖ unter Jörg Haider oder die deutschen Republikaner vertreten, die eine sehr deutliche Kontinuität zum Rechtsextremismus aufwiesen. Dabei stand auch die Befürchtung im Vordergrund, die Bezeichnung als rechtspopulistisch könnte in politischer Hinsicht verharmlosend wirken. ⓘ

Mit dem gleichzeitigen Aufkommen ähnlicher Parteien in den Staaten des ehemaligen Ostblocks und dem Erstarken entsprechender Bewegungen in Westeuropa etablierte sich der Begriff in der Parteienforschung. Dabei weisen seine Befürworter vor allem darauf hin, dass sich diese Parteien keiner der traditionellen Parteifamilien wirklich zuordnen ließen und höchstens Elemente verschiedener Strömungen in sich trügen. Zudem weise der klassische Rechtsextremismus viele Vertreter auf, denen nichts Populistisches anhafte. Insgesamt rechtfertigten die ideologischen Besonderheiten, die Rhetorik und die europaweite Verbreitung der neuen Rechtsparteien eine einheitliche Klassifizierung als rechtspopulistisch, entscheidend bei seiner Verwendung sei jedoch eine strenge Operationalisierung und Eingrenzung des Begriffs. Gegner des Begriffs halten diesen jedoch weiterhin für „plakativ-polemisch, ohne viel Substanz“ und bemängeln, dass eine einheitliche rechtspopulistisch-europäische Bewegung schon aufgrund der Gebundenheit an nationale Gesellschaften mit ihren spezifischen Diskursen ein Widerspruch in sich selbst sei. ⓘ

Uneinigkeit herrscht auch unter den Vertretern des Begriffes über die Tragweite des Phänomens: Während Autoren wie Frank Decker in ihren Arbeiten stets auf die „Ambivalenz“ des Begriffes und die Bandbreite der von ihm umfassten „Positionen“ verweisen und in ihr genuin extremistische Gruppierungen und Auffassungen von eher gemäßigten und nicht systemfeindlichen abgrenzen, kritisiert Alexander Häusler die Unterscheidung von Rechtsextremismus und Rechtspopulismus insgesamt. Seiner Auffassung nach stellt der Rechtspopulismus nichts weniger als eine Erneuerung der „extremen Rechten“ dar. Dementsprechend gibt es keine „konsensuale[.] Definition des Rechtspopulismus“, und „auch hinsichtlich seiner Reichweite bestehen unterschiedliche Auffassungen“. Für Ralf Melzer agieren rechtspopulistische Parteien und Bewegungen „bewusst in der Grauzone zum Rechtsextremismus“. Er weist überdies darauf hin, dass sie sich – teilweise aus taktischen Erwägungen – „verändern, also radikalisieren oder de-radikalisieren können“. ⓘ

Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer hält den Begriff Rechtspopulismus für verharmlosend und schwammig und spricht selbst stattdessen von autoritärem Nationalradikalismus. ⓘ

Geschichte

Ein frühes Beispiel für eine klassische rechtspopulistische Bewegung ist der Poujadismus in Frankreich in den 1950er Jahren. Eine neue Form rechtspopulistischer Bewegungen bildete sich in Europa als Reaktion auf diese gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Umbrüche der 1960er und 1970er Jahre. Ende der 1960er Jahre waren die westeuropäischen Demokratien stark sozialdemokratisch geprägt. Der Wirtschaftsaufschwung nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs hatte Vollbeschäftigung und der Unterschicht einen gewissen Wohlstand ermöglicht; die Sozialsysteme waren auf einen geringen Bedarf an staatlichen Leistungen ausgerichtet. Weil sich in vielen Branchen nicht genug Arbeiter fanden, schlossen viele Regierungen Anwerbeabkommen mit süd- und südosteuropäischen Staaten, die den Zuzug von ausländischen Arbeitskräften regelten. Wirtschaftspolitisch war der Neokeynesianismus vorherrschend, der eine weitgehende staatliche Regulierung der Märkte befürwortete. ⓘ

Mit dem Ende der 1960er und dem Beginn der 1970er Jahre kam es zu gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umbrüchen. In vielen Ländern wandten sich linke Studentenbewegungen gegen die autoritären Strukturen der Nachkriegsgesellschaft, hielten aber am Ziel einer „Überflussgesellschaft“ weiter fest. 1973 brach das Weltwährungssystem zusammen, und die erste Ölkrise führte zu Arbeitslosigkeit und Insolvenzen in vielen industriellen Branchen. Die Versuche der Politik, antizyklisch entgegenzusteuern, scheiterten. ⓘ

In der Folge versuchten sich sowohl die mit den Studentenbewegungen verbundenen Neuen Linken und grünen Parteien gegen die traditionelle Politik abzugrenzen und konnten sich in vielen Staaten erfolgreich im Parteisystem etablieren. Durch ihren Erfolg prägten sie den politischen Diskurs stark in ihre eigene Richtung: Freiheitliche und postmaterialistische Werte erhielten eine Aufwertung, während der gesellschaftliche Mainstream immer stärker von den autoritären Strukturen der Vor- und unmittelbaren Nachkriegszeit abrückte. Gleichzeitig wandten sich die Regierungen Westeuropas vom Neokeynesianismus ab und dem Neoliberalismus zu. Damit einher ging ein Abbau von Strukturen des Sozialstaats, die Privatisierung von Schlüsselbranchen und die weitgehende Absage an interventionistische Politik. Damit verbunden war vor allem für Arbeitslose und Geringqualifizierte ein Verlust sozialer Sicherheit. Hinzu kam eine verstärkte „Europäisierung“ der Nationalstaaten: Politische Kompetenzen wurden an die Europäische Gemeinschaft, später an die Europäische Union abgegeben, die sich weiter ausdehnte und stärker auf die Strukturen und Gesetze der Mitgliedsstaaten einwirkte. ⓘ

Als Reaktion auf diese gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Umbrüche kamen zunächst in Dänemark und Norwegen neue Rechtsparteien auf, die die von den Veränderungen betroffenen Menschen für sich zu gewinnen versuchten. In Belgien entstand der Vlaams Blok, in Frankreich machte sich der Front National rechtspopulistische Positionen zu eigen. All diesen Parteien war gemein, dass sie sowohl Wähler vom rechten Rand als auch aus der politischen Mitte gewinnen konnten. Während sie zunächst als eine kurzzeitige Erscheinung gesehen wurden, konnten sie sich jedoch in immer mehr Ländern etablieren: In Österreich schwenkte die FPÖ auf einen rechtspopulistischen Kurs, Anfang der 1990er folgte der von Christoph Blocher angeführte „Zürcher Flügel“ der SVP in der Schweiz. Als der ehemalige Chefstratege von Donald Trump, Steve Bannon, am 6. März 2018 in Oerlikon auftrat, lobte dieser die Schweiz als „Wiege der konservativen Wende“ und Christoph Blocher als „Trump bevor Trump“. Mit dem Fall des Eisernen Vorhangs entstanden auch in Osteuropa zahlreiche populistische Parteien am rechten Rand des Spektrums, die zwar oft nur kurzlebig waren, aber nie völlig von der Bildfläche verschwanden. Mit der Lijst Pim Fortuyn erreichte der Rechtspopulismus auch die Niederlande, die bis dato als aufgeklärt, weltoffen und modern und somit als „resistent“ gegolten hatten. Während in der Anfangszeit vor allem Europaskepsis und allgemeine Ausländerfeindlichkeit im Fokus der rechtspopulistischen Parteien standen, entdeckten nach den Anschlägen vom 11. September 2001 vor allem die westeuropäischen Rechtspopulisten den Antiislamismus für sich, der die europäischen Muslime zum Feindbild stilisierte. Damit konnte der Rechtspopulismus durch Ausgrenzung eine gemeinsame Identität sehr verschiedener Menschen schaffen, die durch Transformationsprozesse ihre Verbindung zu ihren ursprünglichen Milieus verloren hatten. Ähnliches gilt für Osteuropa, wo durch den Zusammenbruch der sozialistischen Systeme grundlegende Veränderungen in der Gesellschaft stattgefunden haben, die die gesamte Bevölkerung betrafen. ⓘ

Europa

Der europäische Rechtspopulismus lässt sich bis in die Zeit zwischen 1870 und 1900 zurückverfolgen, als nach dem Deutsch-Französischen Krieg zwei unterschiedliche Strömungen in Deutschland und Frankreich entstanden: die völkische Bewegung und der Boulangismus. Die Völkischen vertraten eine romantisch-nationalistische, rassistische und ab 1900 antisemitische Tendenz in der deutschen Gesellschaft, da sie eine bio-mystische "Ur-Nation" idealisierten, die ihrer Ansicht nach noch in den ländlichen Regionen zu finden war, eine Form von "primitiver Demokratie, die ihren natürlichen Eliten frei unterworfen war". In Frankreich forderte die antiparlamentarische Ligue des Patriotes unter der Führung von Boulanger, Déroulède und Barrès eine "plebiszitäre Republik", in der der Präsident in allgemeinen Wahlen gewählt wird und der Volkswille nicht durch gewählte Vertreter (die "korrumpierten Eliten"), sondern durch "legislative Plebiszite", eine andere Bezeichnung für Volksabstimmungen, zum Ausdruck kommt. Nach der Dreyfus-Affäre (1894) entwickelte sich daraus auch der Antisemitismus. ⓘ

Der moderne Nationalpopulismus - von Pierro Ignazi als "postindustrielle Parteien" bezeichnet - entstand in den 1970er Jahren in einer Dynamik, die durch die Ablehnung des Wohlfahrtsstaates und des Steuersystems durch die Wähler, die beide als "konfiskatorisch" empfunden wurden, durch das Aufkommen von Fremdenfeindlichkeit vor dem Hintergrund einer Einwanderung, die, da sie aus dem außereuropäischen Raum stammte, als neuartig angesehen wurde, und schließlich durch das Ende des Wohlstands, der seit der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg geherrscht hatte und durch die Ölkrise von 1973 symbolisiert wurde, getragen wurde. In der Folge entstanden Anfang der 1970er Jahre zwei Vorläuferparteien: die Fortschrittspartei, Vorläuferin der Dänischen Volkspartei, und die Anders-Lange-Partei in Norwegen. ⓘ

Nach den Anschlägen vom 11. September kam es zu einer neuen Welle des Rechtspopulismus. "Neopopulisten" sind nationalistische und islamfeindliche Politiker, die danach streben, "die Freiheiten von Minderheiten (Schwule, Juden, Frauen) gegen die arabisch-muslimischen Massen zu verteidigen"; ein Trend, der zuerst von der niederländischen Pim Fortuyn-Liste verkörpert wurde und später von Geert Wilders' Partei für die Freiheit und Marine Le Pens Nationaler Versammlung gefolgt wurde. Nach Ansicht von Jean-Yves Camus und Nicolas Lebourg handelt es sich bei diesen Parteien jedoch nicht um einen echten Synkretismus von links und rechts, da sowohl ihre Ideologie als auch ihre Wählerschaft klassenübergreifend sind. Außerdem sind die neopopulistischen Parteien von einer Kritik am Wohlfahrtsstaat zu einer Kritik am Multikulturalismus übergegangen, und ihre vorrangige Forderung ist nach wie vor die Verringerung der Einwanderung. ⓘ

Der Politikwissenschaftler und Professor Matthew Goodwin hat argumentiert, dass das Wachstum der europäischen rechtspopulistischen Parteien manchmal von dem Land oder der Region abhing, in dem/der sie gegründet wurden, und dass die Öffentlichkeit in einigen europäischen Ländern wie Spanien, Deutschland und Schweden im späten zwanzigsten Jahrhundert zunächst eine Abneigung gegenüber nationalistischen Kräften hatte, entweder aufgrund ihrer politischen Geschichte im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg, aufgrund von Neutralitätskodizes oder aufgrund ihrer im Vergleich zu anderen Ländern besseren wirtschaftlichen Stabilität. Parteien in diesen Ländern, die nach der Jahrhundertwende gegründet wurden, haben jedoch bei Wahlen gut abgeschnitten, weil sie nicht mehr mit faschistischem und antisemitischem Gedankengut in Verbindung gebracht werden. Sie haben sich für die Sorgen der Wähler über die nichtwestliche Einwanderung, den Islam, den Terrorismus, den Verlust der nationalen Identität oder Souveränität und die Überzeugung eingesetzt, dass das politische Establishment die Sorgen der einfachen Menschen ignoriert hat. Goodwin ist auch der Meinung, dass politische Kommentatoren die Sorgen der Wähler falsch eingeschätzt haben, da sie sich ausschließlich auf wirtschaftliche Ängste und nicht auf kulturelle Fragen bezogen, und dass die Rechtspopulisten ideologische Siege errungen haben, indem sie nicht nur bei den Wahlen gut abgeschnitten haben, sondern auch die etablierten Parteien unter Druck gesetzt haben, eine ähnliche Politik zu verfolgen, um Wähler zurückzugewinnen. ⓘ

Bedeutung und Wirkung des Rechtspopulismus

In den Augen vieler Politikwissenschaftler stellt der Rechtspopulismus eine Erneuerungsbewegung der europäischen Rechten dar, mit der sie auf die Modernisierungen der europäischen Demokratien reagieren, Verlierer dieser Entwicklungen ansprechen und die Defizite der jeweiligen politischen Systeme ausnutzen. Einerseits seien sie Ausdruck einer breiten Verunsicherung durch die Unwägbarkeiten von Transformationsprozessen in Politik, Kultur und Wirtschaft, andererseits ein erfolgreicher Versuch der Rechten, die mit einem modernisierten Rassismus und Antielitarismus auch in der Mitte der Gesellschaft Wähler ansprächen. ⓘ

Rechtspopulisten können die politische Landschaft stark prägen, ohne selbst an der Macht zu sein. Da sie als „Catch-all“-Partei die Wählerklientele fast aller anderen Parteien ansprechen, sehen sich diese einheitlich unter Druck gesetzt, auf die Rechtspopulisten zu reagieren. Während der Rechtspopulismus von der Politikwissenschaft zunächst oft noch als Bereicherung der politischen Landschaft und nützliches Korrektiv wahrgenommen wurde, überwiegt seit einiger Zeit die Skepsis bei der Beurteilung: Würde der Rechtspopulismus lediglich ein Korrektiv darstellen, so würden die entsprechenden Parteien entweder nach kurzer Zeit wieder aus dem Parteienspektrum verschwinden oder aber sie würden sich dem Mainstream angleichen und ihre extremen Positionen aufgeben; beides ist bisher kaum geschehen. Hingegen lässt sich beobachten, dass die etablierten Parteien sich in Auftreten und Programmatik den Rechtspopulisten annähern, indem sie etwa ihren Wahlkampf stark auf eine Führungspersönlichkeit zuschneiden, sich mehr an der Meinung der Partei- oder Wählerbasis orientieren und die Parteien als solche stärker in den Hintergrund treten. Politik wird vermehrt in den Medien „inszeniert“, und die Vermittlung politischer Erfolge gewinnt an Bedeutung. Das heißt aber nicht, dass medial versierte Politiker aus den etablierten Parteien auch das Demokratieverständnis des Rechtspopulismus übernehmen, sie adaptieren lediglich erfolgreiche Elemente seiner Rhetorik. ⓘ

Das Gefährdungspotential für die Demokratie beurteilt Frank Decker gemischt. In Form von Oppositionsparteien gehe vom Rechtspopulismus mittelfristig keine Gefahr für die demokratischen Systeme aus. Die Beispiele Italiens oder Österreichs zeigten jedoch, dass rechtspopulistische Regierungen verheerende Folgen für die Politik von Staaten haben könnten. Dieser Aspekt würde auch nicht durch das häufige schnelle Scheitern rechtspopulistischer Regierungen relativiert. Mit Blick auf historische populistische Bewegungen in Lateinamerika oder Osteuropa drohe zudem die Gefahr einer Transformation hin zum autoritären Staat. Am größten sei die Gefahr dort, wo Rechtspopulisten die Konsenseigenschaften politischer Systeme untergraben und damit die Inklusion aller gesellschaftlichen Gruppen verhinderten. Decker erachtet in diesem Fall die Schutzmechanismen des Verfassungsstaates als umso wichtiger, um die Demokratie zu erhalten. Er empfiehlt darüber hinaus, die Bevölkerung über plebiszitäre Elemente stärker in die Politik einzubinden, um dem Rechtspopulismus so dabei zuvorzukommen, Volksabstimmungen im eigenen Interesse voranzutreiben. ⓘ

Ursachen

Siehe: Populismus#Ursachen ⓘ

Rechtspopulismus in Europa

Liste rechtspopulistischer Parteien und Wahlbündnisse in den europäischen Nationalparlamenten (Sortiert nach Wahlergebnissen, Stand 20. Juni 2022)

Land	Partei	Logo	Parteichef	% National (letzte Wahl)	Platzierung National	Sitze National	Regierungs- beteiligung	% EU	Sitze EU	Fraktion EU ⓘ
Ungarn	Fidesz – Ungarischer Bürgerbund (Fidesz)		Viktor Orbán	54,1 (2022)	1.	135/199	Ja (Verfassungsmehrheit)	52,6	13/21	–
	Unsere-Heimat-Bewegung (Mi Hazánk)		László Toroczkai	5,9 (2022)	3.	6/199	Nein	3,3	0/21	–
Polen	Recht und Gerechtigkeit (PiS)		Jarosław Kaczyński	43,6 (2019)	1.	235/460	Ja (absolute Mehrheit)	45,4	27/52	EKR
	Konföderation der Freiheit und Unabhängigkeit (Konfederacja)	Datei:Konfederacja.svg	Robert Winnicki Grzegorz Braun Janusz Korwin-Mikke	6,8 (2019)	5.	11/460	Nein	4,6	0/52	–
Nordmazedonien	Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation – Demokratische Partei für Mazedonische Nationale Einheit (VMRO-DPMNE)		Hristijan Mickoski	34,6 (2020)	2.	44/120	Nein	nicht in der EU
Montenegro	Für die Zukunft Montenegros (Za)		Zdravko Krivokapić	32,6 (2020)	2.	27/81	Ja	nicht in der EU
Schweiz	Schweizerische Volkspartei (SVP)		Marco Chiesa	25,6 (2019)	1.	53/200	Ja	nicht in der EU
Lettland	Für ein humanes Lettland (PCL)		Artuss Kaimiņš	14,3 (2018)	2.	16/100	Ja	0,9	0/8	–
	Nationale Vereinigung (NA)		Raivis Dzintars	11,1 (2018)	5.	13/100	Ja	16,4	2/8	EKR
Slowenien	Slowenische Demokratische Partei (SDS)		Janez Janša	23,5 (2022)	2.	27/90	Nein	26,3	2/8	EVP
Italien	Liga (L)		Matteo Salvini	17,4 (2018)	3. im Wahlbündnis angetreten	130/630	Ja	34,3	29/76	ID
	Brüder Italiens (FdI)	Datei:LogoFratellid'Italia.jpg	Giorgia Meloni	4,4 (2018)	5. im Wahlbündnis angetreten	35/630	Nein	6,5	8/76	EKR
Niederlande	Partei für die Freiheit (PVV)		Geert Wilders	10,8 (2021)	3.	17/150	Nein	3,5	0/26	ID
	Forum für Demokratie (FvD)		Thierry Baudet	5,0 (2021)	8.	8/150	Nein	11,0	3/26	EKR
	Konservative Liberale (JA21)		Joost Eerdmans	2,4 (2021)	12.	3/150	Nein	nicht angetreten
Estland	Estnische Konservative Volkspartei (EKRE)		Mart Helme	17,8 (2019)	3.	19/101	Nein	12,7	1/6	ID
Finnland	Die Finnen (PeruS)		Riikka Purra	17,5 (2019)	2.	39/200	Nein	13,8	2/13	ID
Schweden	Die Schwedendemokraten (SD)		Jimmie Åkesson	17,5 (2018)	3.	62/349	Nein	15,4	3/20	EKR
Frankreich	Nationale Sammlungsbewegung (RN)		Marine Le Pen	17,3 (2022)	3.	89/577	Nein	23,3	23/79	ID
Österreich	Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)		Herbert Kickl	16,2 (2019)	3.	31/183	Nein	17,2	3/18	ID
Spanien	Stimme (Vox)		Santiago Abascal Conde	15,1 (2019)	3.	52/350	Nein	6,2	4/59	EKR
Belgien	Flämische Interessen (VB)		Tom Van Grieken	12,0 (2019)	2.	18/150	Nein	12,1	3/21	ID
Norwegen	Fortschrittspartei (FrP)		Sylvi Listhaug	11,6 (2021)	4.	21/169	Nein	nicht in der EU
Dänemark	Dänische Volkspartei (O)		Morten Messerschmidt	8,7 (2019)	3.	16/179	Nein	10,8	1/13	ID
	Neue Bürgerliche (D)		Pernille Vermund	2,4 (2019)	9.	4/179	Nein	nicht angetreten
Kroatien	Heimatbewegung (DPMŠ)		Miroslav Škoro	10,9 (2020)	3.	16/151	Nein	nicht angetreten
Deutschland	Alternative für Deutschland (AfD)		Tino Chrupalla Alice Weidel	10,3 (2021)	5.	81/709	Nein	11,0	9/96	ID
Tschechien	Freiheit und direkte Demokratie (SPD)		Tomio Okamura	9,6 (2021)	4.	20/200	Nein	9,1	2/21	ID
Rumänien	Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR)		George Simion, Claudiu Târziu	9,1 (2020)	4.	33/330	Nein	nicht angetreten
Luxemburg	Alternative Demokratische Reformpartei (ADR)		Jean Schoos	8,6 (2018)	5.	4/60	Nein	10,0	0/6	–
Slowakei	Wir sind eine Familie (SR)		Boris Kollár	8,2 (2020)	3.	17/150	Ja	3,2	0/14	–
Russland	Liberal-Demokratische Partei Russlands (LDPR)		Leonid Sluzki	7,5 (2021)	3.	21/450	Nein	nicht in der EU
Portugal	Genug! (CH)		André Ventura	7,3 (2022)	3.	12/230	Nein	1,5	0/21	–
Belarus	Liberal-Demokratische Partei Belarus (LDPB)		Oleg Gaidukevich	5,4 (2019)	3.	1/110	Nein	nicht in der EU
Bulgarien	Wiedergeburt (WG)	Datei:Logo of political party Revival (Възраждане).jpg	Kostadin Kostadinow	4,9 (2021)	7.	13/240	Nein	1,0	0/21	–
Griechenland	Griechische Lösung (EL)		Kyriakos Velopoulos	3,7 (2019)	5.	10/300	Nein	4,2	1/21	EKR
Vereinigtes Königreich	Demokratische Unionistische Partei (DUP)		Arlene Foster	0,8 (2019)	7.	8/650	Nein	nicht in der EU

Europäische Parlamente im November 2021 mit Parteien, die unter anderem dem Rechtspopulismus zugeordnet werden.  Rechtspopulisten im Parlament vertreten
 Rechtspopulisten an der Regierung beteiligt
 Rechtspopulisten stellen Regierungschef ⓘ

Seit dem Aufkommen des Rechtspopulismus haben sich rechtspopulistische Parteien, Verbände oder Bürgerinitiativen europaweit auf kommunaler, subnationaler oder nationaler Ebene etablieren können. Mittlerweile waren rein rechtspopulistische Parteien in den meisten nationalen Parlamenten in Europa zumindest zeitweise vertreten, die wenigen Ausnahmen sind Malta, Island und Irland. Die Gründe für den Erfolg oder Misserfolg rechtspopulistischer Bewegungen in den einzelnen Staaten sind höchst unterschiedlich. ⓘ

In Deutschland sind die rechtspopulistischen Parteien bisher nur temporär erfolgreich und konnten sich nicht dauerhaft auf Landes- oder Bundesebene etablieren. Die Gründe hierfür sind sehr heterogener Natur, so treffen die Parteien auf ungünstige Rahmenbedingungen, wie den Föderalismus, die Fünf-Prozent-Klausel und eine politische Kultur, die durch die historische Vorbelastung Berührungsängste mit rechtspopulistischen Parteien haben. Es sind vor allem auf regionaler Ebene rechtspopulistische Bewegungen entstanden, so etwa die Bürger in Wut, die in der Bremischen Bürgerschaft vertreten sind. Auch die Pro-Bewegung bezeichnet sich als „rechtspopulistisch“, wird jedoch von Fachleuten meist als rechtsextrem eingestuft. Rechtspopulistische Rhetorik verwendet auch die Partei Die Republikaner, die in den 1990er Jahren in einigen Bundesländern erfolgreich war, sich seither jedoch auf dem absteigenden Ast befindet. Seit 2013 konnte die Alternative für Deutschland, die mehrheitlich als rechtspopulistisch eingestuft wird, Erfolge in mehreren Bundesländern erzielen. In Großbritannien verhindert wiederum das Wahlsystem die Entstehung und Etablierung neuer Parteien, allerdings war die UK Independence Party bei Europawahlen sehr erfolgreich, 2014 wurde sie mit 27,5 % stärkste Kraft. Große Erfolge hatten Rechtspopulisten hingegen in sogenannten Konkordanzdemokratien wie der Schweiz (Schweizerische Volkspartei), Österreich (Freiheitliche Partei Österreichs) oder den Niederlanden (Lijst Pim Fortuyn und Partij voor de Vrijheid), die bis in die 1990er Jahre durch relativ starre Partei- und Proporzsysteme geprägt waren, gegen die die Rechtspopulisten antraten. Anderenorts adaptierten rechtsextreme Parteien wie in Belgien der Vlaams Blok oder der Front National in Frankreich erfolgreich rechtspopulistische Muster und wurden zu bedeutenden politischen Kräften. In Skandinavien spielen rechtspopulistische Parteien mittlerweile ebenfalls eine wichtige Rolle in den Parlamenten, besonders die norwegische Fremskrittspartiet, die rechtspopulistische Forderungen mit wirtschaftsliberaler Programmatik verbindet. In Italien schloss Silvio Berlusconi mit mehreren Rechtsparteien wie der Allianza Nazionale und der Lega Nord Bündnisse und schlug selbst einen rechtspopulistischen Kurs ein. Anlass für den Aufstieg all dieser Parteien waren in der Regel Krisen und gesellschaftliche Umbrüche, denen die etablierten Parteien aus Sicht der Wähler wenig entgegensetzen konnten. ⓘ

Während die Entstehungsbedingungen und die Programmatik der westeuropäischen Parteien relativ gut erforscht ist, waren die rechtspopulistischen Parteien Osteuropas bisher nur vereinzelt Gegenstand der Populismusforschung. Sie erschienen bereits kurz nach dem Zusammenbruch der sozialistischen Regime und zeichnen sich im Vergleich zu ihren westeuropäischen Pendants eher durch materialistische Werte und einen anderen Fokus aus. Sie sind stärker dem Nationalismus verhaftet, die Islamfeindlichkeit spielt mangels größerer muslimischer Minderheiten meist eine untergeordnete Rolle. Dafür stellen ausländische Investoren aus der EU, Russland, ethnische Minderheiten (wie z. B. Roma) oder Juden eine Projektionsfläche für Feindbilder dar. Zu den erfolgreichsten Parteien gehört die polnische Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość; PiS), die zwischen 2006 und 2007 sowohl den Präsidenten als auch den Ministerpräsidenten Polens stellte und sich als Kämpfer für die Unabhängigkeit Polens gegenüber der EU, Deutschland und Russland stilisierte. In Ungarn kam es bei den Parlamentswahlen 2009 zu einem Rechtsruck, bei dem neben der neofaschistisch-populistischen Jobbik vor allem der spätere Wahlsieger Fidesz mit stark rechtspopulistischer Rhetorik profitierte. Rechtspopulistische Parteien sind daneben auch in den Parlamenten Lettlands (Tēvzemei un Brīvībai/LNNK), Litauens (Tvarka ir teisingumas), Sloweniens (Slowenische Nationale Partei) und der Slowakei (Volkspartei – Bewegung für eine demokratische Slowakei) vertreten. Länderübergreifende rechtspopulistische Bewegungen gibt es derzeit kaum; die Fraktion Identität, Tradition, Souveränität im Europäischen Parlament, der mehrere rechtspopulistische Parteien angehörten, bestand nur wenige Monate, bevor sie an inneren Streitigkeiten zerbrach. Ihre Angehörigen schlossen sich darauf hin verschiedenen Fraktionen an. Die folgenden Beispiele geben einen Überblick über die verschiedenen Ausformungen rechtspopulistischer Parteien in Europa: ⓘ

Deutschland

In Deutschland schafften es rechtspopulistische Parteien, temporär Wahlerfolge auf Landesebene zu erzielen, allen voran die Republikaner in Baden-Württemberg und Berlin sowie die Schill-Partei in Hamburg. Die Republikaner appellierten unter ihrem damaligen Vorsitzenden Franz Schönhuber gezielt und erfolgreich an die Ängste gegenüber Migranten und anderen Minderheiten. Auch Islamfeindlichkeit gehörte zu ihrem Repertoire. Die Partei legte Wert darauf, sich gegenüber den rechtsextremen Parteien NPD und DVU abzugrenzen und nicht als rechtsextrem angesehen zu werden. Dies gelang lange Zeit nicht; so sieht der Verfassungsschutz Baden-Württemberg die Republikaner erst seit 2006 als nicht mehr rechtsextrem an. Die großen Erfolge der Partei waren der Einzug in das Berliner Abgeordnetenhaus 1989 und den baden-württembergischen Landtag 1992 sowie die Erfolge bei den bayerischen und hessischen Kommunalwahlen 1990 und 1993. Jedoch befindet sich die Partei seitdem in einem Abwärtstrend. ⓘ

Die Partei Rechtsstaatlicher Offensive (PRO, Schill-Partei) war die erste originäre rechtspopulistische Partei, die einen Wahlerfolg in Deutschland erzielen konnte. Sie zog 2001 mit 19,9 Prozent der Stimmen in die Hamburger Bürgerschaft ein und bildete sogar eine Regierungskoalition mit der CDU von Bürgermeister Ole von Beust. Die Schill-Partei hatte ein klassisches rechtspopulistisches Profil: Law-and-Order-Rhetorik, restriktive Zuwanderungspolitik, Ablehnung einer multikulturellen Gesellschaft sowie die Betonung sozialer Themen bei gleichzeitigem Wirtschaftsliberalismus. Nach anhaltender Erfolglosigkeit löste sie sich 2007 auf. ⓘ

Die Pro-Bewegung bezeichnet sich selbst teilweise als rechtspopulistisch, wird jedoch von Wissenschaftlern meist als rechtsextrem eingestuft. Ein Großteil der Führungsriege ist der extremen Rechten zuzuordnen und die Selbstinszenierung als Bürgerbewegung sei eher als Versuch einzuordnen, mit dieser neuen Form und unter dem Antlitz des Rechtspopulismus in bürgerliche Kreise vorzudringen. Die Pro-Bewegung nimmt sich aller klassischen Rhetorikformen des Rechtspopulismus an, das Hauptaugenmerk liegt auf der Islamfeindlichkeit, beispielsweise bei Kampagnen gegen Moscheebauten. ⓘ

Die politische Ausrichtung der Alternative für Deutschland (AfD) ist umstritten. In ihrer Gründungsphase zeichnete sich die Partei durch interne Konflikte der verschiedenen Flügel aus. Eine Expertise von Alexander Häusler bescheinigt der AfD, in vier Programmpunkten rechtspopulistische Züge zu haben. Auch ein Bündnis verschiedener NGOs kritisiert verschiedene Standpunkte und Forderungen der AfD als faktisch falsch und rechtspopulistisch. Gleichzeitig wird der AfD ein unreflektiertes Verhalten bezüglich der Neumitglieder vorgeworfen. Seit dem Essener Parteitag 2015 wird die AfD von der Mehrheit der Beobachter als „nationalkonservativ“ oder „rechtspopulistisch“, einzelne Strömungen auch als „rechtsextrem“ eingestuft. Der ehemalige Vize-Vorsitzende der AfD, Hans-Olaf Henkel, warnte vor einem Rechtsruck seiner ehemaligen Partei. Für ihn sei die AfD mittlerweile „eine Art NPD-light, vielleicht sogar identisch mit der NPD“. Laut der Amadeu-Antonio-Stiftung unter Vorsitz von Anetta Kahane dürfe man die AfD nicht mehr als populistisch verharmlosen, sondern es sei mittlerweile angebracht, von einer „modernisierten neuen Form der NPD“ zu sprechen. ⓘ

Die Alternative für Deutschland ist eine 2013 gegründete politische Partei, die heute von Jörg Meuthen und Alexander Gauland geführt wird und die führende rechtspopulistische Partei in Deutschland ist. ⓘ

Die beliebteste rechtspopulistische Partei in Deutschland ist seit 2013 die Alternative für Deutschland, die bei der Bundestagswahl 2017 den dritten Platz erreichte und damit als erste rechtspopulistische Partei in den Bundestag einzog. Zuvor hatten rechtspopulistische Parteien nur Sitze in deutschen Landtagen errungen. Der Linkspopulismus wird im Bundestag von der Partei Die Linke vertreten. ⓘ

Österreich: Freiheitliche Partei Österreichs und Bündnis Zukunft Österreich

Der FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache auf einer Wahlkampfkundgebung 2008 ⓘ

In Österreich kam es in den 1980er Jahren zu einer bedeutenden Verschiebung der Parteienlandschaft. Seit der Nachkriegszeit dominierten die Österreichische Volkspartei (ÖVP) und die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) die Politik, die durch ein starres Proporzsystem der beiden Lager geprägt war. Das Dritte Lager war durch die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) im Nationalrat vertreten und bis dorthin nur eine Kleinpartei, dessen liberaler Flügel sich noch Anfang der 1980er durchgesetzt hatte und 1983 eine Koalition mit der SPÖ einging. ⓘ

Dies änderte sich, als Jörg Haider 1986 nach einer Kampfabstimmung die Führung der Partei übernahm und sie als Anti-Establishment-Partei positionierte. Haider prangerte Korruption und „Freunderlwirtschaft“ der großen Parteien an und schlug ausländerfeindliche Töne an. Damit band er einerseits das ursprünglich rechtsradikale Stammklientel der FPÖ weiter an sich, traf aber auch in den Teilen der Bevölkerung auf Zustimmung, die sich nicht mehr mit ÖVP und SPÖ beziehungsweise den traditionellen Milieus identifizierten. Nachdem die österreichische Konkordanz immer mehr Schwächen zeigte, konnte Haider den Wähleranteil der FPÖ weiter steigern. Dabei kamen der FPÖ zahlreiche politische Skandale in ÖVP und SPÖ entgegen. Mit dem EU-Beitritt Österreichs fand die Partei in der Europakritik ein weiteres Kernthema. ⓘ

Wahlergebnisse der FPÖ von 1956 bis 2017 auf Bundesebene (1949 und 1953: VdU) ⓘ

Mit seiner Mischung aus Volksnähe, Parteienkritik, Rassismus und Österreichpatriotismus steigerte Haider die Wahlergebnisse der FPÖ stetig, bis die Partei 1999 zweitstärkste Kraft im Parlament wurde. Sie ging als Juniorpartner eine Koalition mit der ÖVP ein, fand sich aber jäh in einem Dilemma: Haider wollte weiter gegen die Regierung opponieren, konnte dies aber nicht tun, ohne seine eigene Partei zu schädigen. Zudem rächte sich die einseitige Programmatik und Personalpolitik der Partei, deren Minister deutliche Schwierigkeiten in ihren Amtsgeschäften hatten. Dass die FPÖ in ihrer Regierungsrolle schließlich gar die Konkordanz für sich zu nutzen suchte und sich selbst in Skandale verstrickte, führte zu einem Vertrauensverlust beim Wähler. Schließlich kam es zu einer Spaltung der Partei, bei der Haider mit den FPÖ-Ministern und den meisten Klubmitgliedern im Parlament eine neue Partei, das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), gründete und die Regierung weiterführte. Den Vorsitz der FPÖ übernahm Heinz-Christian Strache, der für die Partei nach einem österreichweiten Absturz nach der Krise bei der Nationalratswahl 2008 ein Ergebnis von 17,5 % erreichte. Haiders BZÖ gewann 10,7 %, womit das Dritte Lager zu ursprünglicher Stärke zurückfand. Seit dem Unfalltod Haiders 2008 hat sich ein Niedergang des BZÖ und ein Aufstieg der FPÖ abgezeichnet, was bei der Nationalratswahl 2013 mit dem Ausscheiden des BZÖ aus dem Parlament und einem Ergebnis von 20,51 Prozent für die FPÖ endete. Bei der Nationalratswahl 2017 steigerte sich das Ergebnis deutlich auf 25,97 Prozent. ⓘ

Die 1955 gegründete Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) erhebt den Anspruch, ein "Drittes Lager" neben der Sozialistischen Partei und der sozial-katholischen Österreichischen Volkspartei zu vertreten. Sie trat die Nachfolge des nach dem Zweiten Weltkrieg gegründeten Bundes der Unabhängigen an und übernahm das Erbe des deutschen Nationalismus aus der Vorkriegszeit, obwohl sie nicht für den Nationalsozialismus eintrat und sich in der politischen Mitte positionierte. Obwohl sie jahrzehntelang keine große Popularität erlangte, übte sie ein beträchtliches Machtgleichgewicht aus, indem sie mehrere Bundesregierungen unterstützte, sei es eine rechte oder eine linke, z. B. das sozialistische Kabinett Kreisky von 1970 (siehe Kreisky-Peter-Wiesenthal-Affäre). ⓘ

Die FPÖ konnte bei den folgenden Wahlen einen Großteil ihrer Unterstützung zurückgewinnen. Ihr Kandidat Norbert Hofer schaffte es bei der Präsidentschaftswahl 2016 in die Stichwahl, die er jedoch knapp verlor. Nach den Parlamentswahlen 2017 bildete die FPÖ eine Regierungskoalition mit der Österreichischen Volkspartei, verlor aber 2019 Sitze. ⓘ

Italien: Lega Nord

Wahlplakat der Lega Nord von 2008 ⓘ

In Italien herrschte bis zum Anfang der 1990er ein Parteiensystem vor, das alle demokratischen Parteien in die Regierung einband. Dieses System brach zusammen, als im Zuge der Mani pulite tiefe Verstrickungen der Politik in Korruption und organisiertes Verbrechen ans Licht kamen. Italien führte eine Wahlrechtsreform durch und verabschiedete sich von dem früheren Konkordanzprinzip, es kam zu zahlreichen Neugründungen. Am erfolgreichsten war dabei Silvio Berlusconi, der mit seiner Forza Italia 1994 zum Wahlsieger wurde und unter anderem mit der rechtspopulistischen Lega Nord von Umberto Bossi ein Bündnis schloss. Berlusconi und Bossi regierten – mit Unterbrechungen – in einer Koalition, die jedoch von ständigen Neugründungen, Aufkündigungen, Wahlverlusten und knappen Mehrheiten geprägt war. Mehrere Regierungskrisen, Ausfälligkeiten der Regierungsmitglieder und Korruptionsskandale ließen das Vertrauen der Italiener in die Politik seitdem rapide sinken, während Berlusconi auf eine Entpolitisierung des öffentlichen Rundfunks hinarbeitete. Seine politischen Ziele – eine Entlastung des Mittelstandes und eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation Italiens – verfehlte Berlusconi hingegen, auch weil entsprechende Anstrengungen immer wieder von der Lega Nord torpediert wurden, die eine zu starke Belastung für Norditalien befürchtete. ⓘ

Die Lega Nord versteht sich als Partei für den wirtschaftsstarken italienischen Norden (Padanien) und strebt eine größere Autonomie bis hin zur Souveränität an. Die inneritalienischen Ausgleichszahlungen an den ärmeren Süden sieht sie als Schmarotzertum und will diese kürzen oder ganz einstellen. Sie fährt einen stark neoliberalen Kurs und stützt sich vor allem auf die in Oberitalien starke Industrie. Dabei geriet sie in der Vergangenheit jedoch immer wieder mit dem Koalitionspartner Alleanza Nazionale in Konflikt, der die italienische Einheit bewahren wollte. Darüber hinaus gibt sich die Lega Nord rassistisch und islamfeindlich und versucht, eine gemeinsame norditalienische Identität herzustellen. Als gesellschaftliches Feindbild dienen ihr sowohl Muslime als auch illegal eingewanderte Afrikaner oder vermeintlich arbeitsscheue Süditaliener. Die Partei ist stark auf die Person Bossis ausgerichtet, der die politische Richtung mehr oder weniger im Alleingang vorgibt. ⓘ

Niederlande: Lijst Pim Fortuyn, Partij voor de Vrijheid und Forum voor Democratie

Geert Wilders bei der abschließenden Wahldebatte 2006 ⓘ

Bereits seit 1982 war die rechtspopulistische Centrumpartij im niederländischen Parlament mit einem Abgeordneten vertreten, Hans Janmaat. 1989 und 1994 zog er erneut ins Parlament ein. Bei den Wahlen 2002 wurde die Lijst Pim Fortuyn (LPF) auf Anhieb zweitstärkste Kraft. Ihr Gründer und Spitzenkandidat Pim Fortuyn hatte einen stark islamfeindlichen Wahlkampf geführt und war für die Abschaffung von Bürgerrechten für Muslime eingetreten; gleichzeitig hatte er sich aber etwa für die Rechte von Homosexuellen und Frauen sowie für die Demokratie eingesetzt, weil er diese vom Islam bedroht sah. Neun Tage vor der Parlamentswahl wurde er von einem militanten Tier- und Umweltschützer ermordet; die LPF bekam sehr viele Wählerstimmen und wurde ein Teil der Regierungskoalition des neuen Ministerpräsidenten Jan Peter Balkenende. Die Unerfahrenheit und Zerstrittenheit der meisten LPF-Parlamentarier untereinander führte schon nach 87 Tagen zum Sturz des Kabinetts. Bei der Neuwahl 2003 fiel die Zustimmung der Wähler drastisch, die LPF verschwand bei den Parlamentswahlen von 2006 gänzlich aus dem Parlament und löste sich zum 1. Januar 2008 schließlich auf – offensichtlich fehlte ihr Fortuyn als Führungsfigur. Ihre vorübergehende Popularität eröffnete aber anderen Rechtsparteien, die sich nach dem Zusammenbruch der LPF bildeten, Chancen auf politischen Erfolg. Unter diesen Nachfolgeparteien war die Partij voor de Vrijheid (PVV) die erfolgreichste: Unter dem ehemaligen VVD-Politiker Geert Wilders erreichte sie 2006 5,9 %, bei den Parlamentswahl 2010 konnte sie sich gar auf 15,5 % verbessern und toleriert seitdem eine Minderheitsregierung. ⓘ

Durch den Erfolg von LPF und PVV wurde die niederländische Zuwanderungs- und Integrationspolitik deutlich restriktiver, und das Idealbild einer multikulturellen Gesellschaft wurde weitgehend aufgegeben. Gleichzeitig wurden die Auseinandersetzungen im politischen Diskurs polemischer und schärfer, und manche der etablierten Parteien näherten sich teilweise (rhetorisch und/oder tatsächlich) den Rechtspopulisten an. ⓘ

Neben der umfassenden Ablehnung des Islam ist PVV und LPF auch die Abneigung gegen das stark auf Vermittlung und Konsens angelegte Regierungssystem der Niederlande gemein; wie die LPF lehnt auch die PVV eine stärkere europäische Einigung ab und betont den niederländischen Nationalismus, unterstreicht aber zugleich die Bedeutung von Demokratie und Freiheit und setzt sich für die Integration der nichtmuslimischen Einwanderer ein, die sich bereits im Land befinden. Die restliche Programmatik ist eher dünn und dient vor allem der Abrundung der zentralen Programmpunkte. ⓘ

Die Ursachen für den Erfolg der Rechtspopulisten sehen viele Politikwissenschaftler in der Unzufriedenheit der Wähler mit der Konsensdemokratie: Ursprünglich sollte es die Teilhabe aller gesellschaftlichen Gruppen an der Politik gewährleisten. Da sich aber immer weniger Niederländer mit den traditionellen Milieus identifizieren, sehen sie ihre Interessen durch die verhandlungsorientierte „Hinterzimmerpolitik“ der etablierten Parteien nur unzureichend vertreten. ⓘ

Der niederländische Soziologe Paul Scheffer sieht in den Wahlerfolgen einen ähnlichen gesellschaftlichen Umbruch wie in den 1960er Jahren:

„Wir stehen also am Schnittpunkt von zwei Entwicklungen: Die sozialen und kulturellen Spannungen haben zugenommen, während zugleich die Fähigkeit der klassischen Volksparteien abnimmt, diese Gegensätze zu überbrücken. In gewisser Weise ähneln die gegenwärtigen gesellschaftlichen Turbulenzen jenen der sechziger Jahre – mit einem großen Unterschied: Die damalige Rebellion stand im Zeichen der Suche nach mehr Freiheit, heute ist das Unbehagen vor allem ein Ausdruck der Sehnsucht nach mehr Sicherheit. Der Populismus lässt sich als eine Form des Protektionismus betrachten. Ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung sucht Schutz und Sicherheit.“

– Paul Scheffer: Die Zeit Nr. 44 vom 28. Oktober 2010 ⓘ

Im September 2016 wurde das rechtspopulistische Forum voor Democratie gegründet. Das FVD vertritt neben klassischen Themen des Rechtspopulismus wie EU-Skepsis, Ablehnung übermäßiger Migration und Forderungen nach mehr direkter Demokratie auch für rechtspopulistische Parteien eher untypische Positionen. ⓘ

Seit 2006 ist die Partei für die Freiheit (PVV) in der Abgeordnetenkammer vertreten und wird als Nachfolgerin der Liste Pim Fortuyn bezeichnet. Nach den Parlamentswahlen 2010 paktiert sie mit der rechten Minderheitsregierung aus CDA und VVD, nachdem sie 24 Sitze in der Abgeordnetenkammer gewonnen hat. Die Partei ist europaskeptisch und spielt eine führende Rolle bei der veränderten Haltung der niederländischen Regierung gegenüber der europäischen Integration, da sie bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 mit 4 von 25 Sitzen den zweiten Platz belegte. Im Mittelpunkt des Parteiprogramms stehen eine scharfe Kritik am Islam, die Beschränkung der Zuwanderung aus den neuen EU-Ländern und islamischen Ländern, die Förderung der kulturellen Assimilation von Migranten in die niederländische Gesellschaft, die Ablehnung des Beitritts der Türkei zur Europäischen Union, die Befürwortung des Austritts der Niederlande aus der Europäischen Union und die Rückkehr zum Gulden durch die Beendigung der niederländischen Verwendung des Euro. ⓘ

Die PVV zog 2012 ihre Unterstützung für das erste Kabinett Rutte zurück, nachdem sie sich geweigert hatte, die Sparmaßnahmen zu unterstützen. Dies löste die Parlamentswahlen 2012 aus, bei denen die PVV auf 15 Sitze reduziert und aus der neuen Regierung ausgeschlossen wurde. ⓘ

Bei den niederländischen Parlamentswahlen 2017 gewann die PVV von Wilders fünf Sitze hinzu und wurde zweitstärkste Partei im niederländischen Abgeordnetenhaus, so dass sie nun insgesamt 20 Sitze hat. ⓘ

Vereinigte Staaten

Zu den frühen Vorläufern des Rechtspopulismus, die in den USA in den 1800er Jahren existierten, gehören die Anti-Freimaurer- und die Know-Nothing-Partei. Die Populist Party (die in den 1890er Jahren existierte) war eine hauptsächlich linkspopulistische Bewegung. ⓘ

Moore (1996) argumentiert, dass die "populistische Opposition gegen die wachsende Macht der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Eliten" dazu beigetragen hat, "konservative und rechtsgerichtete Bewegungen" seit den 1920er Jahren zu formen. Zu den historischen rechtspopulistischen Persönlichkeiten in beiden großen Parteien in den Vereinigten Staaten gehören Thomas E. Watson, Strom Thurmond, Joe McCarthy, Barry Goldwater, George Wallace und Pat Buchanan. ⓘ

Die Tea-Party-Bewegung wurde von Rasmussen und Schoen (2010) als "eine rechtsgerichtete, antisystemische populistische Bewegung" charakterisiert. Sie fügen hinzu: "Heute befindet sich unser Land inmitten einer... neuen populistischen Revolte, die überwiegend von der Rechten ausgeht und sich in der Tea-Party-Bewegung manifestiert". Im Jahr 2010 schrieb David Barstow in der New York Times: "Die Tea-Party-Bewegung hat sich zu einer Plattform für konservative populistische Unzufriedenheit entwickelt". Einige der Tea-Party-Bewegung nahestehende Politiker, wie der US-Senator Ted Cruz und der ehemalige US-Abgeordnete Ron Paul, werden als rechtspopulistisch beschrieben. Im US-Repräsentantenhaus wurde der Freedom Caucus, der mit der Tea-Party-Bewegung in Verbindung gebracht wird, als rechtspopulistisch bezeichnet. ⓘ

Donald Trumps Präsidentschaftswahlkampf 2016, der für seine Anti-Establishment-, Anti-Immigrations- und Anti-Freihandels-Rhetorik bekannt war, wurde als rechtspopulistisch charakterisiert. Auch die Ideologie von Trumps ehemaligem Chefstrategen Steve Bannon wurde als rechtspopulistisch bezeichnet. ⓘ

Autoritärer Nationalradikalismus

In der medialen Rezeption wird oft von Rechtspopulismus gesprochen, wobei die Begriffe Rechtspopulismus und Rechtsextremismus relativ unscharf sind, aber gegenseitig korrespondieren. Der Rechtspopulismus gilt als Phänomen der Politik, Rechtsextremismus als Phänomen der Gewalt gegen Minderheiten oder Andersdenkende. Beide Phänomene verfolgen ähnliche Ziele und nutzen die gleichen Ideale, wenn auch in sehr unterschiedlichen Ausprägungen oder Positionen. Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer schlägt den Begriff des „autoritären Nationalradikalismus“ vor, da beide Phänomene darauf abzielen, Institutionen zu destabilisieren, die wichtig für die Gesellschaft seien. ⓘ

Aktuelle Bewegungen nach Ländern

Amerika

Brasilien

Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro mit US-Präsident Donald Trump im März 2019 ⓘ

In Brasilien begann der Rechtspopulismus etwa zu dem Zeitpunkt zuzunehmen, als Dilma Rousseff die Präsidentschaftswahlen 2014 gewann. Bei den brasilianischen Parlamentswahlen 2014 präsentierte sich Levy Fidelix von der brasilianischen Partei der Arbeitserneuerung mit einer konservativen Rede und war nach eigenen Angaben der einzige Kandidat der Rechten. Er sprach sich für traditionelle Familienwerte aus und lehnte Abtreibung, die Legalisierung von Marihuana und die gleichgeschlechtliche Ehe ab und schlug vor, homosexuelle Personen fernab von den Familien der braven Bürger und Arbeiter zu behandeln. In der ersten Runde der Parlamentswahlen erhielt Fidelix 446.878 Stimmen, was 0,43 % der Wählerstimmen entspricht. Fidelix belegte den 7. Platz von 11 Kandidaten. In der zweiten Runde unterstützte Fidelix den Kandidaten Aécio Neves. ⓘ

Laut dem politischen Analysten der Inter-Union-Abteilung für parlamentarische Beratung, Antônio Augusto de Queiroz, kann der 2014 gewählte Nationalkongress als der konservativste seit der "Re-Demokratisierungs"-Bewegung angesehen werden, da die Zahl der Parlamentarier, die mit konservativeren Gruppen wie den Landbewohnern, dem Militär, der Polizei und der religiösen Rechten verbunden sind, gestiegen ist. Die anschließende Wirtschaftskrise von 2015 und die Untersuchungen von Korruptionsskandalen führten zu einer rechten Bewegung, die versuchte, fiskalisch und sozial konservative Ideen in Opposition zur linken Politik der Arbeiterpartei zu retten. Gleichzeitig entstanden Rechtslibertäre wie die Bewegung Freies Brasilien und viele andere. Für Manheim (1952) kann es innerhalb einer einzigen realen Generation mehrere Generationen geben, die er als "differenziert und antagonistisch" bezeichnet. Für ihn ist es nicht das gemeinsame Geburtsdatum, das eine Generation kennzeichnet, auch wenn es eine Rolle spielt, sondern der historische Moment, in dem sie gemeinsam leben. In diesem Fall war der historische Moment die Amtsenthebung von Dilma Rousseff. Man kann sie als die "Post-Dilma-Generation" bezeichnen. ⓘ

Der zentristische Interimspräsident Michel Temer übernahm das Amt nach dem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Rousseff. Temer hatte im Oktober 2017 eine Zustimmungsrate von 3 % und sah sich mit einem Korruptionsskandal konfrontiert, nachdem gegen ihn Anschuldigungen wegen Behinderung der Justiz und Erpressung erhoben worden waren. Dank der Unterstützung der rechtsgerichteten Parteien im brasilianischen Kongress konnte er einem Prozess entgehen. Senatspräsident Renan Calheiros, der als eine der Schlüsselfiguren hinter Rousseffs Absetzung galt und Mitglied der zentristischen Partei Brasilianische Demokratische Bewegung ist, wurde hingegen selbst aus dem Amt entfernt, nachdem er wegen Veruntreuung angeklagt wurde. ⓘ

Im März 2016 beschloss der rechtsextreme Kongressabgeordnete Jair Bolsonaro nach seinem Eintritt in die Christlich-Soziale Partei, für das Amt des Präsidenten der Republik zu kandidieren. Im Jahr 2017 versuchte er, Präsidentschaftskandidat der Patriota zu werden, aber schließlich trat Bolsonaro der Partei bei und gewann, unterstützt von der brasilianischen Partei für die Erneuerung der Arbeit, die Präsidentschaftswahlen 2018, gefolgt vom linken ehemaligen Bürgermeister von São Paulo Fernando Haddad von der Arbeiterpartei von Luiz Inácio Lula da Silva. Lula durfte nicht mehr kandidieren, nachdem er wegen Korruptionsvorwürfen verurteilt und inhaftiert worden war. Bolsonaro wird rassistische, fremdenfeindliche, frauenfeindliche und homophobe Rhetorik vorgeworfen. Seine Kampagne konzentrierte sich auf die Ablehnung von Kriminalität, politischer Korruption, LGBT-Identität und die Unterstützung von Steuersenkungen, Militarismus, Katholizismus und Evangelikalismus. ⓘ

Kanada

Kanada hat eine lange Geschichte von rechtspopulistischen Protestparteien und Politikern, vor allem im Westen Kanadas, was zum Teil auf die Idee der Entfremdung vom Westen zurückzuführen ist. Die äußerst erfolgreiche Social Credit Party of Canada gewann in British Columbia, Alberta und Saskatchewan immer wieder Sitze, geriet aber in den 1970er Jahren in Vergessenheit. ⓘ

In den späten 1980er Jahren wurde die Reform Party of Canada unter der Führung von Preston Manning zu einer weiteren rechtspopulistischen Bewegung, die als Folge der Politik der Mitte-Rechts-Partei Progressive Conservative Party of Canada entstand, die viele Blue Tories verprellte und im Westen Kanadas ein Gefühl der Vernachlässigung hervorrief. Ursprünglich wollte die Reformpartei dem Westen Kanadas eine Stimme geben, doch später erweiterte sie ihr Programm um eine Mischung aus sozialkonservativer und rechtspopulistischer Politik. In den 1990er Jahren entwickelte sie sich von einer Randpartei zu einer bedeutenden politischen Kraft und wurde zur offiziellen Oppositionspartei, bevor sie sich zur Kanadischen Allianz umformte. Die Alliance fusionierte schließlich mit der Progressiven Konservativen Partei und bildete die heutige Konservative Partei Kanadas, woraufhin die Alliance-Fraktion einige ihrer populistischen und sozialkonservativen Ideen aufgab. ⓘ

In den letzten Jahren gab es rechtspopulistische Elemente innerhalb der Konservativen Partei Kanadas und der etablierten Provinzparteien, die vor allem von der Abgeordneten Kellie Leitch aus Ontario, dem Geschäftsmann Kevin O'Leary, dem Premierminister von Quebec, François Legault, dem ehemaligen Bürgermeister von Toronto, Rob Ford, und seinem Bruder, dem Premierminister von Ontario, Doug Ford, vertreten wurden. ⓘ

Im August 2018 verließ der konservative Abgeordnete Maxime Bernier die Partei und gründete im darauffolgenden Monat die People's Party of Canada, die als "rechts der Mitte, populistisch" beschrieben wird. Bei den kanadischen Wahlen 2019 verlor Bernier seinen Sitz, und die Volkspartei erreichte nur knapp über 1 % der Stimmen, doch bei den Wahlen 2021 konnte sie ihr Ergebnis verbessern und erreichte fast 5 % der Wählerstimmen. ⓘ

Costa Rica

Im Wahlkampf 2018 wurden sowohl der evangelikale christliche Kandidat Fabricio Alvarado als auch der rechtsgerichtete Anti-Establishment-Kandidat Juan Diego Castro als Beispiele für Rechtspopulisten bezeichnet. ⓘ

Asiatisch-pazifische Länder

Australien

Pauline Hanson, Vorsitzende von One Nation ⓘ

Die wichtigste rechtspopulistische Partei in Australien ist One Nation, angeführt von Pauline Hanson, Senatorin für Queensland. One Nation unterstützt in der Regel die oppositionelle Koalition. ⓘ

Zu den anderen im australischen Parlament vertretenen Parteien mit rechtspopulistischen Elementen und einer entsprechenden Rhetorik gehören die australischen Konservativen, angeführt von Cory Bernardi, Senator für Südaustralien, David Leyonhjelm, Senator für New South Wales, und Katter's Australian Party, angeführt vom Abgeordneten Bob Katter aus Queensland. ⓘ

Einige Mitglieder der Koalition wurden als Rechtspopulisten bezeichnet, darunter der ehemalige Premierminister Tony Abbott und der Oppositionsführer Peter Dutton. ⓘ

Japan

Der ehemalige Premierminister Shinzo Abe, der ehemalige Premierminister Junichiro Koizumi, die derzeitige Gouverneurin von Tokio, Yuriko Koike, der ehemalige Gouverneur von Tokio, Shintaro Ishihara, und der ehemalige Bürgermeister von Osaka, Tōru Hashimoto, wurden als Rechtsnationalisten und Rechtspopulisten bezeichnet. So sagte Steve Bannon in einer Rede vor LDP-Gesetzgebern in Tokio am 8. März 2019, dass "Premierminister Abe ein großer Held für die Basis, die Populisten und die nationalistische Bewegung in der ganzen Welt ist." ⓘ

Darüber hinaus werden Netto-uyoku, Zaitokukai und Japan First Party als ähnlich wie der westliche Rechtspopulismus und die Alt-Right-Bewegung bewertet. ⓘ

Pakistan

Die jüngste Welle des Rechtspopulismus findet sich in Pakistan in Form der Pakistan Tehreek Insaaf (PTI). Ihr Anführer Imran Khan hat die traditionellen Politiker wütend angegriffen und die Menschen glauben gemacht, dass nur er die Lösungen hat. Der britische Journalist Ben Judah verglich Imran Khan in einem Interview wegen seiner populistischen Rhetorik mit Donald Trump. ⓘ

Südkorea

Hong Jun-pyo, ehemaliger Vorsitzender der LKP ⓘ

Der Konservatismus in Südkorea neigt traditionell eher zum Elitismus als zum Populismus. Seit dem politischen Skandal in Südkorea im Jahr 2016 haben die konservativen Kräfte Koreas jedoch ihre politische Linie auf Populismus umgestellt, da sich in der koreanischen Öffentlichkeit das Misstrauen gegenüber der Elite ausbreitet. ⓘ

Hong Joon-pyo und Lee Un-ju von der Vereinigten Zukunftspartei sind führende Rechtspopulisten, die sich gegen Homosexualität, Einwanderung und Sozialkonservatismus einsetzen. Yoon Seok-youl, Kandidat der PPP für die südkoreanischen Präsidentschaftswahlen 2022, wird ebenfalls als "Populist" kritisiert, weil er eine feindselige Haltung gegenüber dem Feminismus vertritt und eine unrealistische Wirtschaftspolitik vorschlägt. ⓘ

Südkoreanische Rechtspopulisten zeigen eine revisionistische Sichtweise des Gwangju-Aufstands und bestehen darauf, dass die Amtsenthebung der ehemaligen Präsidentin Park Geun-hye falsch war, was in der konservativen Öffentlichkeit die Sehnsucht nach der Regierung Park Chung-hee weckt. Sie zeigen auch eine radikale Anti-Nordkorea-, Antichinesen- und Antikommunismus-Haltung. ⓘ

Taiwan

Die Rechtspopulisten Taiwans neigen dazu, die unabhängige Identität ihres Landes "Taiwan" zu leugnen und ihre Identität als "Republik China" zu betonen. Taiwans linke taiwanesische Nationalisten haben starke pro-amerikanische Tendenzen, was von Taiwans großen und kleinen Konservativen kritisch gesehen wird. Insbesondere die Rechtspopulisten Taiwans fordern, dass Fragen des Wirtschaftswachstums und des rechten chinesischen Nationalismus wichtiger sind als die liberale Demokratie und dass sie sich der Volksrepublik China annähern. Zu den führenden Rechtspopulisten Taiwans gehören Terry Gou, Han Kuo-yu und Chang Ya-chung. ⓘ

Europäische Länder

Hochrangige Diplomaten der Europäischen Union berichten von wachsender Besorgnis in Europa über die finanzielle Unterstützung rechtsextremer und populistischer Bewegungen durch Russland und erklärten gegenüber der Financial Times, dass die Geheimdienste "mehrerer" Länder die Prüfung möglicher Verbindungen zu Moskau verschärft hätten. Im Jahr 2016 warnte die Tschechische Republik, dass Russland versuche, die Europäische Union zu "spalten und zu erobern", indem es rechtspopulistische Politiker in der gesamten Union unterstütze. Wie in den Vereinigten Staaten von Amerika scheint es jedoch ein zugrunde liegendes Problem zu geben, das in den Medien nicht groß diskutiert wird. Dieses zugrunde liegende Problem ist das des Wohnraums. Eine Studie aus dem Jahr 2019 zeigt einen immensen Zusammenhang zwischen den Wohnungspreisen und der Stimmabgabe für populistische Parteien. In dieser Studie wurde festgestellt, dass die französischen Bürger, bei denen die Preise für ihre Häuser stagnierten oder fielen, bei den französischen Präsidentschaftswahlen 2017 viel eher für Marine Le Pen stimmten. Diejenigen, deren Hauspreise stiegen, wählten dagegen mit größerer Wahrscheinlichkeit Emmanuel Macron. Dasselbe Muster zeigte sich beim Referendum über die EU-Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs im Jahr 2016: Diejenigen, die den Preis ihres Hauses steigen sahen, stimmten für den Verbleib. Diejenigen, bei denen der Preis stagnierte oder fiel, stimmten für den Austritt. ⓘ

Belgien

Flagge des inzwischen aufgelösten Vlaams Blok ⓘ

Der 1978 gegründete Vlaams Blok setzte sich für Recht und Ordnung, gegen die Einwanderung (insbesondere gegen die islamische Einwanderung) und die Abspaltung der Region Flandern ein. Die Abspaltung sollte ursprünglich mit der Annexion Flanderns durch die kulturell und sprachlich ähnlichen Niederlande enden, bis der Plan aufgrund des Multikulturalismus in diesem Land aufgegeben wurde. Bei den Wahlen zum flämischen Parlament im Juni 2004 erhielt die Partei 24,2 % der Stimmen und wurde damit mit weniger als 2 % der Stimmen die größte Partei. Im November desselben Jahres wurde die Partei jedoch nach dem Antirassismusgesetz des Landes für illegal erklärt, weil sie unter anderem getrennte Schulen für Einheimische und Einwanderer befürwortete. ⓘ

In weniger als einer Woche wurde die Partei unter dem Namen Vlaams Belang wiedergegründet, zunächst mit einer nahezu identischen Ideologie, bevor sie Teile ihres Statuts abschwächte. Sie befürwortet die Übernahme der flämischen Kultur und Sprache durch Einwanderer, die im Land bleiben wollen. Außerdem fordert sie eine Null-Toleranz-Haltung gegenüber illegaler Einwanderung und die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Trotz einiger Vorwürfe des Antisemitismus seitens der jüdischen Bevölkerung Belgiens vertritt die Partei im Rahmen ihrer Ablehnung des Islams eine entschiedene Pro-Israel-Haltung. In Antwerpen haben Teile der bedeutenden jüdischen Bevölkerung der Stadt begonnen, die Partei zu unterstützen. Mit 23 von 124 Sitzen führt der Vlaams Belang die Opposition im flämischen Parlament an und verfügt über 11 der 150 Sitze in der belgischen Abgeordnetenkammer. ⓘ

Die flämische nationalistische und konservativ-liberale N-VA-Partei wurde von ausländischen Medien wie der deutschen Zeitschrift Die Zeit als populistisch oder mit rechtspopulistischen Elementen beschrieben, doch die Partei selbst hat diese Bezeichnung zurückgewiesen und bezeichnet sich nicht als solche. ⓘ

In der französischsprachigen Region Wallonien war Mischaël Modrikamen, ein Mitarbeiter von Steve Bannon, Vorsitzender der Parti Populaire (PP), die bei den Wahlen in Wallonien antrat. Politische Analysten haben allgemein beobachtet, dass rechtspopulistische Parteien bei den flämischen Wählern besser abschneiden als bei den französischsprachigen belgischen Wählern insgesamt, was darauf zurückzuführen ist, dass die flämische Wählerschaft in den letzten Jahrzehnten nach rechts gerückt ist und die flämischen Parteien den flämischen Nationalismus mit anderen Themen verknüpfen. ⓘ

Bei den föderalen, regionalen und europäischen Wahlen 2019 ist der Vlaams Belang (VB) von 248.843 Stimmen im Jahr 2014 auf 783.977 Stimmen am 26. Mai 2019 gestiegen. ⓘ

Bulgarien

In Bulgarien gibt es mehrere rechtspopulistische Parteien, darunter IMRO-BNM, Nationale Front zur Rettung Bulgariens und Attack. Bei den bulgarischen Parlamentswahlen 2017 bildeten sie das Wahlbündnis Vereinigte Patrioten, das 27 Sitze im Parlament errang. Die Vereinigten Patrioten gingen eine Koalition mit der GERB ein, um die dritte Regierung Borissow zu bilden. Volya, eine weitere rechtspopulistische Partei mit 12 Sitzen im Parlament, unterstützte die Regierung ebenfalls. ⓘ

Nach den bulgarischen Parlamentswahlen 2021 zog eine weitere rechtspopulistische Partei, Revival, ins Parlament ein, während IMRO-BNM, NFSB, Attack und Volya keine Sitze gewannen. ⓘ

Zypern

Die ELAM (Nationale Volksfront) (Εθνικό Λαϊκό Μέτωπο) wurde 2008 gegründet. Zu ihren Zielen gehören die Wahrung der zyprischen Identität, die Ablehnung einer weiteren europäischen Integration, die Ablehnung der Einwanderung und der Status quo, der durch die Invasion eines Drittels der Insel durch die Türkei (und die mangelnde Bereitschaft der internationalen Gemeinschaft, dieses Problem zu lösen) entstanden ist. ⓘ

Dänemark

Anfang der 1970er Jahre war die stärkste rechtspopulistische Partei in Europa in Dänemark beheimatet, die Fortschrittspartei. Bei den Wahlen 1973 erhielt sie fast 16 % der Stimmen. In den folgenden Jahren schwand ihre Unterstützung, wurde aber in den 1990er Jahren von der Dänischen Volkspartei abgelöst, die in den 2000er Jahren (Jahrzehnt) zu einer wichtigen Stütze der Regierungskoalition wurde. Die Dänische Volkspartei ist heute die größte und einflussreichste rechtspopulistische Partei in Dänemark. Bei den dänischen Parlamentswahlen 2015 gewann sie 37 Sitze und wurde die zweitgrößte Partei in Dänemark. Die Dänische Volkspartei befürwortet Einwanderungsbeschränkungen, insbesondere aus nicht-westlichen Ländern, befürwortet die kulturelle Assimilation von Migranten der ersten Generation in die dänische Gesellschaft und ist dagegen, dass Dänemark eine multikulturelle Gesellschaft wird. ⓘ

Darüber hinaus sind die erklärten Ziele der Dänischen Volkspartei die Durchsetzung einer strengen Rechtsstaatlichkeit, die Aufrechterhaltung eines starken Wohlfahrtssystems für Bedürftige, die Förderung des Wirtschaftswachstums durch Stärkung der Bildung und Ermutigung der Menschen zur Arbeit sowie der Schutz der Umwelt. Im Jahr 2015 wurde die Neue Rechte gegründet, die derzeit 4 Sitze im Folketing hat. ⓘ

Finnland

In Finnland ist die wichtigste rechtsgerichtete Partei die Finnische Partei. Zusammen mit der Nationalen Koalition und der Zentrumspartei bildete sie nach den Parlamentswahlen 2015 die Regierungskoalition. Im Jahr 2017 spaltete sich der Regierungszweig ab und bildete die Blaue Reform, die den Koalitionsposten von der Finnischen Partei übernahm. Die Blaue Reform befindet sich derzeit in der Regierungskoalition und die Finnische Partei in der Opposition und ist die am schnellsten wachsende Partei in Finnland. Im Jahr 2018 gründete der finnische Parlamentsabgeordnete Paavo Väyrynen die Sieben-Sterne-Bewegung. Die Partei ist einwanderungsfeindlich, liegt aber in der Wirtschaftspolitik in der Mitte. ⓘ

Frankreich

Marine Le Pen, Vorsitzende des Front National und Präsidentschaftskandidatin 2017 ⓘ

Der Gaullismus wird als Teil des (Rechts-)Populismus betrachtet, da er auf Charisma, Volksmobilisierung, französischem Nationalismus und Exzeptionalismus beruht. Der Gaullismus ist tief in der modernen rechten Politik in Frankreich verankert. ⓘ

Frankreichs Front National (NF) - 2018 umbenannt in "Nationale Versammlung" - wird als "prototypische populistische rechtsradikale Partei" bezeichnet. Die Partei wurde 1972 von Jean-Marie Le Pen als Zusammenschluss mehrerer französischer nationalistischer Bewegungen der damaligen Zeit gegründet und von ihm zu einer gut organisierten Partei ausgebaut. Nachdem sie ein Jahrzehnt lang gekämpft hatte, erreichte die Partei 1984 ihren ersten Höhepunkt. Im Jahr 2002 erhielt Le Pen im ersten Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahlen mehr Stimmen als der sozialistische Kandidat und qualifizierte sich als erster NF-Kandidat für eine Stichwahl um die Präsidentschaft. Nachdem Le Pens Tochter, Marine Le Pen, 2011 den Parteivorsitz übernommen hatte, etablierte sich der Front National als eine der wichtigsten politischen Parteien in Frankreich. Marine Le Pens Politik der "Entdämonisierung" bzw. Normalisierung der Partei führte dazu, dass ihr Vater, Jean-Marie Le Pen, zunächst suspendiert und dann 2015 aus der Partei ausgeschlossen wurde. Marine Le Pen belegte bei den Wahlen 2017 den zweiten Platz und verlor im zweiten Wahlgang gegen Emmanuel Macron, der am 7. Mai 2017 stattfand. Aus 2018 veröffentlichten Umfragen geht jedoch hervor, dass eine Mehrheit der französischen Bevölkerung die Partei als Bedrohung für die Demokratie ansieht. ⓘ

Ungarn

Viktor Orbán (Fidesz-KDNP), der amtierende Ministerpräsident von Ungarn ⓘ

Das Ergebnis der ungarischen Parlamentswahlen 2018 war ein Sieg für das Fidesz-KDNP-Bündnis, das seine Zweidrittelmehrheit behielt, wobei Viktor Orbán Ministerpräsident blieb. Orbán und die Fidesz hatten im Wahlkampf vor allem mit den Themen Einwanderung und ausländische Einmischung geworben, und die Wahl wurde als Sieg des Rechtspopulismus in Europa gewertet. ⓘ

Griechenland

Panos Kammenos, Vorsitzender der Unabhängigen Griechen und griechischer Minister für nationale Verteidigung ⓘ

Die bekannteste rechtspopulistische Partei in Griechenland sind die Unabhängigen Griechen (ANEL). Obwohl sie kleiner ist als die extremere Partei Goldene Morgenröte, bildete ANEL nach den Parlamentswahlen im Januar 2015 eine Regierungskoalition mit der linksgerichteten Koalition der Radikalen Linken (SYRIZA), wodurch die Partei zu einer Regierungspartei wurde und einen Platz im Kabinett von Alexis Tsipras erhielt. ⓘ

Die Goldene Morgenröte hat in Griechenland während des wirtschaftlichen Abschwungs des Landes erheblich zugelegt und 7 % der Stimmen und 18 der 300 Sitze im griechischen Parlament errungen. Die Ideologie der Partei beinhaltet die Annexion von Gebieten in Albanien und der Türkei, einschließlich der türkischen Städte Istanbul und Izmir. Zu den umstrittenen Maßnahmen der Partei gehört eine Armenküche in Athen, die nur griechische Bürger versorgt und von der Polizei geschlossen wurde. ⓘ

Die Orthodoxe Volksversammlung ist nicht in der griechischen Legislative vertreten, stellte aber bis 2014 zwei der 22 Europaabgeordneten des Landes. Sie setzt sich für die Antiglobalisierung und niedrigere Steuern für kleine Unternehmen ein und ist gegen den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union und die Verwendung des Namens Mazedonien durch die Republik Mazedonien sowie die Einwanderung nur für Europäer. Ihre Regierungsbeteiligung war einer der Gründe, warum sie sich bei ihren Wählern unbeliebt machte, die sich bei den Wahlen in Griechenland 2012 der Goldenen Morgenröte zuwandten. ⓘ

Polen

Polens Vorsitzender der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jarosław Kaczyński, mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán ⓘ

Die größte rechtspopulistische Partei in Polen ist Recht und Gerechtigkeit (PiS), die derzeit sowohl den Vorsitz als auch eine Regierungsmehrheit im Sejm innehat. Sie verbindet Sozialkonservatismus und Kritik an der Einwanderung mit starker Unterstützung für die NATO und einer interventionistischen Wirtschaftspolitik. ⓘ

Der Polnische Kongress der Neuen Rechten mit Michał Marusik an der Spitze wirbt offensiv für finanzkonservative Konzepte wie radikale Steuersenkungen mit vorheriger Abschaffung der Sozialversicherung, eine allgemeine öffentliche Gesundheitsversorgung, staatlich geförderte Bildung und die Abschaffung der kommunistischen polnischen Agrarreform von 1944 als Weg zu einem dynamischen Wirtschafts- und Wohlfahrtswachstum. Die Partei wird sowohl von rechten als auch von linken Publizisten als populistisch angesehen. ⓘ

Rumänien

Die Allianz für die Union der Rumänen (AUR), eine rechtspopulistische Partei, wurde nach den rumänischen Parlamentswahlen 2020 zur viertgrößten politischen Kraft in Rumänien. ⓘ

Spanien

Santiago Abascal, Vorsitzender von VOX, während des Parteitags im Oktober 2018. ⓘ

In Spanien begann das Auftreten des Rechtspopulismus nach den Parlamentswahlen in Andalusien im Dezember 2018 an Stärke zu gewinnen, bei denen die rechtspopulistische Partei VOX 12 Sitze erringen konnte und sich bereit erklärte, eine Koalitionsregierung aus den Parteien der rechten Volkspartei und der Bürger zu unterstützen, obwohl die Sozialistische Partei die Wahlen gewann. VOX, die sowohl von den linken Parteien als auch von der spanischen und internationalen Presse häufig als rechtsextrem bezeichnet wurde, vertritt charakteristische Politiken der populistischen Rechten, wie die Ausweisung aller illegalen Einwanderer aus dem Land - auch der legalen Einwanderer, die Straftaten begehen -, eine allgemeine Verschärfung der Strafgesetze, kombiniert mit traditionellen Forderungen der Rechtskonservativen, Er hat die Gesetze gegen geschlechtsspezifische Gewalt, die von der sozialistischen Regierung von José Luis Rodríguez Zapatero verabschiedet, später aber von der PP-Regierung von Mariano Rajoy beibehalten wurden, scharf kritisiert und den Personen und Institutionen, die sie verteidigen, vorgeworfen, einen "Gender-Totalitarismus" anzuwenden. ⓘ

Gegen den Parteifunktionär Javier Ortega Smith wird wegen angeblicher Volksverhetzung ermittelt, nachdem die spanische Staatsanwaltschaft eine Beschwerde einer islamischen Vereinigung im Zusammenhang mit einer Kundgebung zugelassen hatte, auf der von der "islamistischen Invasion" die Rede war. Das Wahlprogramm der Partei, das schließlich veröffentlicht wurde, verbindet klassische rechtsextreme Politik mit Rechtsliberalismus in Steuer- und Sozialversicherungsfragen. ⓘ

Nach Monaten der politischen Ungewissheit und Protesten gegen die Partei in Andalusien und anderen Regionen gelang es VOX bei den spanischen Parlamentswahlen 2019, mit 10,26 % der Stimmen 24 Abgeordnete in das Abgeordnetenhaus zu bringen, womit sie hinter den Erwartungen zurückblieb, die sie nach einem intensiven Wahlkampf, in dem VOX große Menschenmengen zu ihren Veranstaltungen versammelte, hegte. Obwohl die Führer der Volkspartei und der Bürger, Pablo Casado und Albert Rivera, während des Wahlkampfes wiederholt zugegeben hatten, dass sie sich erneut mit VOX zusammentun würden, um die Regierung zu erreichen, ließ die Summe ihrer Sitze sie schließlich weit von jeder Möglichkeit entfernt, so dass die Regierung an den Sozialdemokraten Pedro Sánchez ging. ⓘ

Schweden

In Schweden war die 1994 von dem Geschäftsmann Bert Karlsson und dem Aristokraten Ian Wachtmeister gegründete Neue Demokratie die erste offen populistische Bewegung, die im Riksdag (schwedisches Parlament) vertreten war. Obwohl die Nea Dimokratia wirtschaftliche Fragen als ihr wichtigstes Anliegen propagierte, trat sie auch für Einwanderungsbeschränkungen und Sozialchauvinismus ein. Die Partei erlebte 1994 einen steilen Anstieg ihrer Unterstützung, bevor sie bald darauf wieder zurückfiel. ⓘ

Im Jahr 2010 zogen die Schwedendemokraten zum ersten Mal ins Parlament ein. Die Schwedendemokraten hatten in ihrer Anfangszeit Verbindungen zum weißen Nationalismus, schlossen aber später Hardliner aus und milderten ihr Programm, um sich zu einer Mainstream-Bewegung zu entwickeln. Die Partei fordert eine strengere Einwanderungs- und Asylpolitik, obligatorische Maßnahmen zur Assimilierung von Einwanderern in die schwedische Gesellschaft und eine striktere Politik für Recht und Ordnung. Die Schwedendemokraten sind derzeit die drittstärkste Partei in Schweden mit 17,53 % der Wählerstimmen bei den Parlamentswahlen von 2018. ⓘ

Schweiz

In der Schweiz erreichte die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP) bei den Wahlen 2015 ein Allzeithoch. Die Partei wird hauptsächlich als nationalkonservativ eingestuft, wird aber auch als "rechtsextrem" und "rechtspopulistisch" bezeichnet, was ein Spektrum von Ideologien unter ihren Mitgliedern widerspiegelt. Zu ihrem rechtsextremen Flügel gehören Mitglieder wie Ulrich Schlüer und Pascal Junod, der eine Studiengruppe der Neuen Rechten leitet und mit Holocaust-Leugnung und Neonazismus in Verbindung gebracht wird. ⓘ

In der Schweiz erreichten rechtspopulistische Parteien 1971 fast 10 % der Wählerstimmen, sanken bis 1979 auf unter 2 % und stiegen 1991 wieder auf über 10 %. Seit 1991 sind diese Parteien (die Schweizer Demokraten und die Schweizerische Freiheitspartei) in der SVP aufgegangen. In den 1990er Jahren stieg die SVP von der viertgrößten zur größten Partei auf und errang 2003 mit dem prominenten Politiker und Geschäftsmann Christoph Blocher einen zweiten Sitz im Bundesrat. Im Jahr 2015 erhielt die SVP 29,4 % der Stimmen, die höchste Stimmenzahl, die je für eine einzelne Partei in der Schweizer Parlamentsgeschichte verzeichnet wurde. ⓘ

Türkei

Die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) und ihr Vorsitzender Recep Tayyip Erdoğan sind seit 2002 an der Macht. ⓘ

Die Siegespartei (Türkei) ist eine patriotische und kemalistische politische Partei in der Türkei, die am 26. August 2021 unter der Führung von Ümit Özdağ gegründet wurde. Sie ist mit zwei Abgeordneten in der Großen Nationalversammlung der Türkei vertreten. Die Siegespartei (Türkei) ist die Fortsetzung der von Ümit Özdağ initiierten Ayyıldız-Bewegung. Der Gründungsantrag der Partei wurde am 26. August 2021 beim Innenministerium eingereicht, woraufhin die Partei offiziell gegründet wurde. Der Parteivorsitzende Özdağ und seine Stellvertreter streben die Wiedereinführung des türkischen Kemalismus und des türkischen Nationalismus in der Regierung an und fordern die Rückführung aller syrischen, afghanischen und anderen Flüchtlinge in ihr Heimatland. Die Siegespartei (Türkei) ist die neue führende Partei des rechten und rechtsextremen politischen Spektrums in der Türkei. Die Partei ist gegen Einwanderer und will sie alle dorthin zurückschicken, wo sie herkommen. ⓘ

Vereinigtes Königreich

Margaret Thatcher, Vorsitzende der Mitte-Rechts-Partei der Konservativen und ehemalige Premierministerin des Vereinigten Königreichs. ⓘ

Der Thatcherismus, eine wichtige konservative Ideologie im modernen Großbritannien, weist rechtspopulistische Elemente auf, darunter Nationalismus und Sozialkonservatismus. ⓘ

Medien wie die New York Times haben die UK Independence Party (UKIP), die damals von Nigel Farage angeführt wurde, als die größte rechtspopulistische Partei im Vereinigten Königreich bezeichnet. Die UKIP setzte sich vor dem Referendum über die EU-Mitgliedschaft im Jahr 2016 für einen Austritt aus der Europäischen Union und ein punktebasiertes Einwanderungssystem ein, das dem in Australien verwendeten ähnelt. ⓘ

Die regierende Konservative Partei des Vereinigten Königreichs ist wegen der Debatten über die Europäische Union und die Einwanderung sowie über die LGBT-Rechte zur UKIP übergelaufen. ⓘ

In der Konservativen Partei wurde der Parteivorsitzende und Premierminister Boris Johnson während der erfolgreichen "Vote Leave"-Kampagne als Vertreter rechtspopulistischer Ansichten beschrieben. Jacob Rees-Mogg, der Vorsitzende des Unterhauses, wurde ebenfalls als Rechtspopulist bezeichnet. ⓘ

In Nordirland ist die Democratic Unionist Party (DUP) die wichtigste rechtspopulistische Kraft. ⓘ

Rechtspopulistische politische Parteien

Aktuelle rechtspopulistische Parteien oder Parteien mit rechtspopulistischen Fraktionen

Nicht in der nationalen Legislative vertreten

•  Albanien - Rot-Schwarze Allianz, Albanische Nationale Frontpartei
•  Australien - Shooters, Fishers and Farmers Party, Australian Protectionist Party
•  Österreich - Allianz für die Zukunft Österreichs, Freie Partei Salzburg
•  Belgien - Libertair, Direct, Democratisch, Volkspartei VLOTT
•  Brasilien - Allianz für Brasilien, Brasilianische Partei für die Erneuerung der Arbeit
•  Bulgarien - Bulgarien ohne Zensur, Nationale Front für die Rettung Bulgariens, IMRO - Bulgarische Nationalbewegung, Attack, Volya
•  Kanada - People's Party of Canada, Alliance of the North, National Advancement Party of Canada
•  Chile - Nationale Kraft
•  Kroatien - Kroatische Partei der Rechte, Kroatische Partei der Rechte Dr. Ante Starčević, Unabhängige für Kroatien
•  Tschechische Republik - Arbeiterpartei der sozialen Gerechtigkeit, Koalition für die Republik - Republikanische Partei der Tschechoslowakei
•  Dänemark - Fortschrittspartei, Harte Linie
•  Finnland - Blaue und Weiße Front, Sieben-Sterne-Bewegung, Blaue Reform
•  Frankreich - Alsace First
•  Deutschland - Nationaldemokratische Partei Deutschlands, Bürgerbewegung Pro Chemnitz, Deutsche Soziale Union, Die Republikaner
•  Griechenland - Goldene Morgenröte, Nationales Volksbewusstsein, Nationale Partei - Hellenen, Orthodoxe Volksversammlung, Unabhängige Griechen
•  Island - Isländische Nationale Front
•  Indien - Maharashtra Navnirman Sena, Hindu Mahasabha
•  Irland - Nationale Partei, Irische Freiheitspartei
•  Israel - Zehut
•  Italien - Tricolour Flame, Die Freiheitlichen, Bürgervereinigung für Südtirol, Südtiroler Freiheit
•  Liechtenstein - Die Unabhängigen
•  Litauen - Nationale Allianz, Christliche Union, Junges Litauen, Ordnung und Gerechtigkeit
•  Malta - Moviment Patrijotti Maltin
•  Montenegro - Partei der Serbischen Radikalen, Wahres Montenegro, Serbische Liste
•  Niederlande - Forza! Nederland
•  Neuseeland - New Conservative Party, Advance New Zealand, Vision NZ, New Zealand Public Party
•  Polen - Kukiz'15, Kongress der Neuen Rechten, Realpolitische Union)
•  Portugal - Nationale Erneuerungspartei
•  Rumänien - Nationaler Identitätsblock in Europa (Partei Großrumänien, Partei Vereinigtes Rumänien, Noua Dreaptă), Partei der Neuen Generation, M10
•  Serbien - Serbische Radikale Partei, Dveri, Ungarische Hoffnungsbewegung, Genug ist genug, Neues Serbien, Bewegung für die Freiheit des Volkes, Leviathan-Bewegung, Serbische Rechte, Liebe, Glaube, Hoffnung, Serbische Partei der Eidwächter
•  Slowakei - Slowakische Nationalpartei
•  Südkorea - New Pro-Park Party, Liberty Republican Party, Dawn of Liberty
•  Schweden - Alternative für Schweden
•   Schweiz - Eidgenössische Demokratische Union der Schweiz, Freiheitliche Partei der Schweiz, Schweizer Demokraten
•  Transnistrien - Obnovlenie
•  Ukraine - Kongress der ukrainischen Nationalisten
•  Vereinigtes Königreich - British National Party, For Britain, Brexit Party, Veterans and People's Party, UK Independence Party, Reform UK
•  Vereinigte Staaten - Constitution Party ⓘ

Ehemalige oder aufgelöste rechtspopulistische Parteien

•  Österreich - Team Stronach
•  Belgien - Nationale Front, Vlaams Blok, Volkspartei
•  Kanada - Union Nationale (Quebec), Ralliement national, Action démocratique du Québec, Reform Party of Canada, Canadian Alliance, Social Credit Party, Wildrose Party (Alberta)
•  Zypern - Neue Horizonte
•  Kroatien - Kroatische Demokratische Allianz von Slawonien und Baranja, Kroatische Demokratische Union (Fraktionen)
•  Tschechische Republik - Public Affairs, Morgenröte - Nationale Koalition
•  Dänemark - Fortschrittspartei
•  Deutschland - Bürgerbewegung Pro Köln, Deutsche Freiheitspartei, Deutsche Volksunion, Bürgerbewegung Pro Deutschland, Pro NRW, Deutschnationale Volkspartei
•  Europäische Union - Bewegung für ein Europa der Freiheiten und der Demokratie
•  Island - Bürgerpartei
•  Indien - Bharatiya Jana Sangh (Nachfolgepartei von Bharatiya Janata Party)
•  Italien - Nationale Allianz
•  Japan - Japanische Wiederherstellungspartei
•  Niederlande - Zentrumsdemokraten, Pim Fortuyn-Liste
•  Portugal - Portugal Pro-Life
•  Serbien - Serbische Patriotische Allianz
•  Südkorea - Demokratische Republikanische Partei, Liberty Korea Party, Onward for Future 4.0
•  Spanien - Plattform für Katalonien
•  Schweden - Neue Demokratie
•   Schweiz - Partei der Landwirte, Gewerbetreibenden und Unabhängigen, Republikanische Bewegung
•  Syrien - Arabische Befreiungsbewegung
•  Vereinigtes Königreich - National Democrats ⓘ